Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion in der BVV 18. November 201918. November 2019 Grüne und SPD: Termine beim Jobcenter kund*innenfreundlicher vergeben, weniger sanktionieren Der häufigste Grund für die Kürzung von ALG-II-Bezügen: Der*die Bezieher*in hat einen Termin beim Jobcenter versäumt. Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Bezieher*innen abstimmen würden, meinen Grüne und SPD und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Jobcenter für eine Änderung der Vergabepraxis stark machen. Mehr unter diesem Link.
Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 25. April 202430. April 2024 Dieses Jahr ist entscheidend! In drei Bundesländern finden in diesem Jahr für unsere Demokratie entscheidende Kommunal- und Landtagswahlen statt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Obwohl auch hier immer mehr Menschen gegen die menschenverachtende Politik der AfD und für unsere demokratischen Grundwerte auf die Straße gehen, sind die Zustimmungswerte zur AfD…
Schulweg- und Verkehrssicherheit in der Saarstraße / Friedenau in Gefahr! 18. March 202418. March 2024 Pressemitteilung Die Ankündigung von Verkehrssenatorin Schreiner, berlinweit bei über 30 Straßen wieder Tempo 50 statt 30 km/h einzuführen, stößt im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen auf Fassungslosigkeit. Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin hatte im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes mitgeteilt, dass die Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Tempo 30 eingehalten werden könnten.…