PM: Heimstaden ist jetzt am Zug! 16. November 20206. March 2023 Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser mit 3902 Wohnungen und 208 Gewerbeeinheiten gekauft. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden 16 Häuser erworben. Elf dieser Häuser liegen in Milieuschutzgebieten, das sind nicht weniger als 259 Wohnungen. In diesen Gebieten soll die Zusammensetzung der Bevölkerung besonders geschützt werden. Ein Schlupfloch im bundesweit gültigen Baugesetz ermöglicht jedoch auch in Milieuschutzgebieten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Daher fordert der GRÜNE Kreisverband Tempelhof-Schöneberg Heimstaden dazu auf, sich zu verpflichten, auf diese Umwandlungen zu verzichten. Dazu teilt Nina Freund, Kreisvorsitzende des Kreisverbandes, mit: „Die Deutsche Wohnen hat sich zuletzt bezirksübergreifend verpflichtet, für 20 Jahre keine Umwandlungen durchzuführen. Gleiches erwarten wir auch von Heimstaden. “ Der Verzicht würde in einer sogenannten Abwendungsvereinbarung, die noch weitere Verpflichtungen zum Schutz der Mieter*innen enthält, festgeschrieben werden. Bislang weigert sich Heimstaden jedoch, für die Berliner Häuser diese Abwendungsvereinbarungen zu unterschreiben. Diese ablehnende Haltung lässt sich nur so verstehen, dass Heimstaden vorhat, die Wohnungen später von Miet- in Eigentumswohnung umzuwandeln, um die Wohnungen dann einzeln zu verkaufen. Denn damit lassen sich in Summe höhere Kaufpreise erzielen, die wiederum die Käufer dieser Wohnungen unter Druck setzen, Eigenbedarf geltend zu machen oder die höchstmögliche Miete zu erzielen. Das bedeutet eine schleichende Verdrängung der Mieter*innen, die sich diese hohen Mieten nicht mehr leisten können. Dazu teilt Nina Freund mit: „Dieses Gebaren hätte mit sozialer Verantwortung nichts zu tun. Wir fordern Heimstaden auf, ihre eigenen Ansprüche einzulösen und das Wohl der Mieter*innen in den Vordergrund zu stellen.“ Wenn Heimstaden die Abwendungsvereinbarung nicht unterschreibt, bliebe den Bezirken nur, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Dann würden die Häuser von den städtischen Wohnungsgesellschaften oder von Genossenschaften erworben werden. Dafür setzt sich der GRÜNE Stadtrat Jörn Oltmann ein. Entsprechende Vorbereitungen laufen momentan bezirksübergreifend. Die Vorkaufsrechtsbescheide müssen in dieser Woche vorbereitet werden. Nina Freund dazu: „Heimstaden ist jetzt am Zug!“ In den letzten Wochen hat sich ein breites Bündnis der Mieter*innen der einzelnen betroffenen Häuser, aber auch nicht betroffener Anwohner*innen, gebildet. Bertram von Boxberg, mietenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg dazu: „Es ist gut und wichtig, dass Mieter*innen sich solidarisieren und gemeinsam Druck aufbauen. Wir Grüne unterstützen diese Initiativen. Heimstaden muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie mit einer Politik, die Kapitalinteressen vor Mieter*inneninteressen stellt, in Berlin keine Chance haben werden.“ Kontakt für inhaltliche Rückfragen: Nina Freund, nina.freund@gruene-ts.de, 0176-80806632 Leonard Hohenbild, leonard.hohenbild@gruene-ts.de, 0157-34321318
Schulweg- und Verkehrssicherheit in der Saarstraße / Friedenau in Gefahr! 18. March 202418. March 2024 Pressemitteilung Die Ankündigung von Verkehrssenatorin Schreiner, berlinweit bei über 30 Straßen wieder Tempo 50 statt 30 km/h einzuführen, stößt im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen auf Fassungslosigkeit. Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin hatte im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes mitgeteilt, dass die Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Tempo 30 eingehalten werden könnten.…
Jahreshauptversammlung mit starken politischen Impulse für einen Grünen Bezirk 18. March 202418. March 2024 Pressemitteilung Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg Über 100 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am Samstag, dem 16. März 2024 im Willy-Brandt-Saal des Rathaus Schöneberg einen neuen Kreisvorstand und neue Delegierte für die Landesebene gewählt sowie eine Vielzahl an inhaltlichen Beschlüssen gefasst. Claudia Löber und…