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Band für ein GRÜNES Europa

1. Juli - 12:00 - 13:00

Europa-Fahne

Vom 1. Juli 2020 bis Ende 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die deutsche Bundesregierung wird damit für ein halbes Jahr in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament die europäische Agenda steuern.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit, in der die Corona-Pandemie – wie durch ein Brennglas verstärkt – unsere Verwundbarkeit in allen Lebensbereichen offenbart hat, so auch Probleme und Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Wiederaufbau werden deshalb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prägen. Hierbei gilt es, die Weichen für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit unseren natürlichen und menschlichen Ressourcen zu stellen. Die Bewältigung der Klima- und der Wirtschaftskrise müssen umgehend und ambitioniert angepackt werden. Schaffen wir es in Europa nicht, die Erderhitzung zu stoppen und unsere Emissionen zu neutralisieren, werden die Folgen für die Bürger*innen Europas dramatisch sein. Schaffen wir es nicht, ein soziales, ökologisches, und wirtschaftliches Modell „made in Europe“ anzustoßen, das auf Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beruht, droht Europa die Spaltung. Deshalb muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft alle Anstrengungen unternehmen, um die große Wende für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt in der EU einzuleiten. Die Europäische Union muss jetzt ökologischer, sozialer, digitaler und demokratischer werden.

Wir fordern unsere Bundesregierung auf, das Mandat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
zu nutzen, um:

  • eine europäische Agenda festzulegen, die die Europäische Union fit für das nächste Jahrzehnt und resilient gegen kommende Krisen macht.
  • den Kampf gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt der EU-Ratspräsidentschaft zu stellen. Der European Green Deal muss dabei Herzstück und Richtschnur sein.
  • ein ausreichendes Volumen für den MFR und Recovery Funds zu ermöglichen. Wir unterstützen den Vorschlag des Europaparlaments von 2 Billionen Euro für den Wiederaufbau in der EU. Zukunftsinvestitionen müssen neben Klimaschutz vor allem in Digitalisierung fließen sowie nachhaltig und dauerhaft finanziert werden.
  • mehr als die Hälfte der EU-Ausgaben, ob Recovery Fund oder Gelder aus dem MFR, in Klimaschutz zu investieren. Die Wiederaufbauhilfen müssen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte überwiegend für die Umsetzung des European Green Deals und zur Erreichung der Klimaneutralität investiert werden. Dabei muss die Förderung von Frauen im Mittelpunkt stehen, die besonders stark unter der Coronakrise leiden.
  • sich dafür einzusetzen, dass rechtsstaatliche Prinzipien unter dem Deckmantel der Krise nicht ausgehöhlt und von allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten und umgesetzt werden.
  • die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern Südeuropas umgehend zu beendenund den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, ein menschliches und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen.
  • koordinierte und regionale Lösungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu finden. Nationale Alleingänge – etwa einseitige Grenzschließungen – darf es nicht geben! EU-Grundrechte müssen dauerhaft und bedingungslos gewährleistet werden, vor allem auch die der Frauen und von Minderheiten, die in der Corona-Krise besonders großen Belastungen ausgesetzt werden.
  • eine entschiedene Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzunehmen. Für eine solidarische Haltung und für den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu sorgen.
  • eine klare außenpolitische Stimme für den Multilateralismus und für den Frieden in der Welt erheben
Allgemeine Informationen zur Aktion „Band für ein grünes Europa“:

Als Zeichen für europäischen Zusammenhalt und Solidarität spannen wir am 1. Juli 2020, um 12 Uhr, ein „Band für ein grünes Europa“ vom Bundeskanzleramt bis zum Europäischen Haus am Pariser Platz. Wir treffen uns vor dem Haupteingang des Bundeskanzleramtes um 11.30 Uhr, um gemeinsam die Vorbereitungen zu treffen. Die Aktion wird vor dem Europäischen
Haus ca. um 13.00 Uhr enden. Am Ende der Aktion versammeln wir uns auf dem Pariser Platz und zeichnen mit den grünen Bändern das Wort „Europa“. Wir wollen unsere Forderungen an die deutsche Regierung zur EU-Ratspräsidentschaft mit
Plakaten zum Ausdruck bringen. Alle Teilnehmer*innen können ihre Ideen mitbringen. Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft sind herzlich willkommen und werden gebeten, bereits um 11.30 Uhr anwesend zu sein.

Geltende Infektionsschutzmaßnahmen werden selbstverständlich eingehalten, z.B. durch einen Mindestabstand von zwei Meter am grünen Band. Desinfektionsmittel wird vor Ort bereitgestellt. Mundschutzmasken müssen individuell von allen Teilnehmer*innen mitgebracht und getragen werden.

Die Aktion wird durchgeführt von der Landesarbeitsgemeinschaft Europa Berlin-Brandenburg von Bündnis 90 / Die Grünen, in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90 / Die Grünen.

Aus organisatorischen Gründen und zum Zweck des Infektionsschutzes ist eine Anmeldung unter baptiste.aguila@outlook.com notwendig.

Details

Datum:
1. Juli
Zeit:
12:00 - 13:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
Berlin, 10557
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