Satzungen & Ordnungen

Rechtsgrundlagen des Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg

Klare Regeln erleichtern die Zusammenarbeit. Hier findest du die Satzung, die Geschäftsordnung und die Wahlordnung des Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg.

Satzung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg

 § 1 Name, Sitz und Geltungsbereich

(1) Die in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg ansässigen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Berlin bilden zusammen mit sonstigen Mitgliedern des Landesverbands, die ihr Stimmrecht gemäß dessen Satzung in Tempelhof-Schöneberg wahrnehmen, eine Bezirksgruppe im Sinne der Landessatzung, sofern sie ihr Stimmrecht keiner anderen Grundorganisation des Landesverbands zugeordnet haben. Sie ist Kreisverband im Sinne der Bundessatzung. Ihr Name ist Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg.

(2) Sitz und Tätigkeitsgebiet ist der Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

(3) Soweit in dieser Satzung keine anderen Regelungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen.

(4) Das Frauenstatut des Bundesverbandes ist als Teil dieser Satzung entsprechend anzuwenden.

§ 2 Autonomie des Kreisverbands

(1) Der Kreisverband ist in seiner Tätigkeit grundsätzlich autonom, soweit er nicht gegen Grundsatzbeschlüsse (Programm, Satzung, Grundkonsens) des Landes- oder Bundesverbands verstößt.

(2) Der Kreisverband entscheidet autonom über die Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

(3) Der Kreisverband macht eine eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

§ 3 Aufgaben des Kreisverbands

Die Aufgaben des Kreisverbandes umfassen:

  • die Mitwirkung und -gestaltung politischer Willensbildung auf allen Ebenen der Partei,
  • Befassung mit den Bezirk betreffenden Themen,
  • die Meinungsbildung zu und Reaktionen des Kreisverbands auf Aktivitäten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene,
  • Anträge an übergeordnete Parteiorgane,
  • Delegierungen,
  • das Verlangen nach Einberufung einer Landesmitgliederversammlung oder Durchführung einer Urabstimmung,
  • die Wahl des Kreisvorstands,
  • die Verabschiedung des Haushalts des Kreisverbands.
§ 4 Organe, Gremien, Arbeits- & Ortsgruppen

(1) Organe und Gremien des Kreisverbands sind

  • die Mitgliedervollversammlung,
  • das Bezirksgruppentreffen,
  • der Kreisvorstand.

(2) Es können Arbeitsgruppen und Ortsgruppen im Rahmen der Regelungen dieser Satzung gebildet werden.

§ 5 Die Mitgliedervollversammlung (MVV)

(1) Die MVV ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbands. Sie entscheidet über programmatische Aussagen, über die Grundlinien der Politik und politisch wichtige Einzelfragen des Kreisverbands. Sie kann dem Kreisvorstand Aufträge und Weisungen erteilen. Sie kann Beschlüsse des Kreisvorstands mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aufheben. Ihre Aufgaben sind insbesondere:

  • die Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogramm,
  • die Nominierung von Kandidat*innen für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt,
  • die Wahl und Entlastung des Kreisvorstands,
  • die Wahl der Kassenprüfer*innen,
  • die Wahl der Diätenkommission gemäß der Beitrags- und Kassenordnung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg,
  • die Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), den Landesausschuss (LA) und die Frauen*Konferenz,
  • die Wahl von weiteren Delegierten gemäß Bundes- und Landessatzung,
  • der Beschluss des Haushaltes des Kreisverbands,
  • die Entscheidung über Finanzanträge in Streitfällen innerhalb des Kreisvorstands. Die/der Finanzverantwortliche sowie die gegensätzlichen Positionen sind vor der Entscheidung anzuhören.

(2) Die MVV tagt mindestens einmal im Jahr auf Einladung des Kreisvorstands.

(3) Auf Antrag von 10 % der Mitglieder, einer Zweidrittelmehrheit des Bezirksgruppentreffens oder auf Beschluss der MVV sind Mitgliedervollversammlungen einzuberufen. Dem Verlangen ist vom Kreisvorstand schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen zu entsprechen.

(4) Die MVV beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern es an anderer Stelle nicht ausdrücklich anders vorgeschrieben ist.

(5) Die MVV ist in der Regel unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 10 Tagen vom Kreisvorstand einzuberufen. Bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen Fristen.

(6) Die MVV wählt auf Vorschlag des Kreisvorstands eine/n Versammlungsleiter*in und eine/n Protokollant*in.

§ 6 Bezirksgruppentreffen

(1) Auf Einladung des Kreisvorstands finden in der ferienfreien Zeit, in der Regel alle 14 Tage, regelmäßig Treffen des Kreisverbands statt. Eingeladen werden alle Mitglieder des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg und Interessierte.

(2) Die Bezirksgruppentreffen dienen insbesondere

  • der politischen Willensbildung und Mitgestaltung im Rahmen bündnisgrüner Programme und Satzungen auf allen Ebenen,
  • der Mitteilung und Vorbereitung von Veranstaltungsterminen, von geplanten Vorhaben und der Information und Diskussion zum aktuellen Stand von Projekten,
  • der Weitergabe von Informationen aus anderen Parteigremien und den Fraktionen aller Ebenen,
  • der Erörterung aktueller bezirklicher und bezirksübergreifender Themen.

(3) Auf Bezirksgruppentreffen können Empfehlungen und Meinungsbilder an den Kreisvorstand und die BVV-Fraktion oder an Delegierte abgegeben werden.

§ 7 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband rechtlich und politisch nach außen und parteiintern. Er führt die Geschäfte des Kreisverbands, bereitet die Bezirksgruppentreffen und die MVV inhaltlich vor und beruft sie ein. Er sorgt für die Diskussionsleitung und die Protokollführung.

(2) Der Kreisvorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, zwei Stellvertreter*innen, bis zu drei Beisitzer*innen und dem/der Finanzverantwortlichen, die jeweils einzeln direkt von der MVV gewählt werden.

(3) Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(4) Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung sind die Unterschriften eines/r Kreisvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Kreisvorstands erforderlich.

(5) Die Mitglieder des Kreisvorstands werden für jeweils zwei Jahre gewählt.

(6) Im Falle des frühzeitigen Ausscheidens eines oder mehrerer Kreisvorstandsmitglieder ist der Kreisverband unverzüglich zu informieren. Es sind zeitnah Nachwahlen durchzuführen.

 § 8 Wahlen und Personalentscheidungen

(1) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Das Nähere regelt die Wahlordnung, die von einer MVV mit absoluter Mehrheit zu beschließen ist.

(2) Die Wahl des Kreisvorstands und von Delegierten erfolgt geheim. Bei allen anderen Wahlen und Personalentscheidungen kann offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Bei Widerspruch muss geheim gewählt werden. Eine Aussprache und Abstimmung darüber sind unzulässig.

(3) Von den genannten Wahlverfahren kann (außer über geheime Wahl) nur mit einer Dreiviertelmehrheit abgewichen werden.

§ 9 Stimmrecht

Stimmrecht hat, wer nach § 1 (1) Mitglied des Kreisverbands von Bündnis 90/Die GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg ist, es sei denn es gelten dafür abweichende gesetzliche Regelungen.

§ 10 Öffentlichkeit

(1) Alle Versammlungen und Sitzungen des Kreisverbands Bündnis 90/Die GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg sind grundsätzlich öffentlich.

(2) Es gelten die Einschränkungen der Landessatzung.

(3) Versammlungen sind möglichst barrierefrei durchzuführen.

§ 11 Unvereinbarkeit von Wahlämtern

(1) Im Kreisvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Als Abgeordnete gelten im Rahmen dieser Regelung auch Bezirksverordnete.

(2) Mitglieder des Kreisvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende in der BVV, im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, der Europäischen Kommission oder des Bezirksamtes sein.

(3) Werden in Absatz 2 bezeichnete Personen in den Kreisvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Kreisvorstandes ein solches Amt, so haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten niederzulegen.

§ 12 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann von der MVV mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Hierzu ist unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in der MVV am 28. Januar 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 16. Januar 2001.


Geschäftsordnung

Fassung vom 04. Juli 2017; Anlage zum Protokoll der Vorstandssitzung

§1 Zusammensetzung und Aufgaben des Vorstands

Zusammensetzung und Aufgaben des Kreisvorstands bestimmen sich nach § 7 der Satzung des Kreisverbands.

§2 Grundsätze der Vorstandsarbeit

(1) Der Vorstand sieht sich in Kollegialität und Fairness der Mitgliedschaft, dem Programm und den Regeln von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Gebiet des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg von Berlin verpflichtet.

(2) Unter den Vorstandsmitgliedern soll eine einvernehmliche und ausgeglichene Aufgabenverteilung vorgenommen werden, die regelmäßig zu überprüfen ist.

(3) Die Arbeit soll so strukturiert werden, dass sich die unterschiedlichen Fähigkeiten der Vorstandsmitglieder gegenseitig ergänzen. Bei fehlender Sachkompetenz oder Sach- und Meinungsstreitigkeiten soll vor Beschlussfassung externer Sachverstand hinzugezogen werden.

(4) Beschlüsse sollten einmütig gefasst werden.

(5) Die Vorstandsmitglieder sind gehalten, ihre Erreichbarkeit bei Kreisgeschäftsführung und Kreisvorsitzenden zu hinterlegen.

§3 Tagesordnung, Ablauf, Beschlussfassung & Öffentlichkeit der Vorstandssitzungen

(1) Die Tagesordnung wird von den beiden Vorsitzenden in Abstimmung mit der Kreisgeschäftsführung erstellt. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, Vorschläge zur Tagesordnung zu machen. Sie soll spätestens vier Tage vor der Sitzung im Entwurf versandt werden.

(2) Über Termin, Ort und Beratungspunkte der Vorstandssitzung ist in geeigneter Form weiterhin das Mitglied der BVV-Fraktion, welches diese bei den Vorstandssitzungen dauerhaft vertritt, vorab zu informieren.

(3) Die Sitzungen werden in rotierendem Turnus von je einem Mitglied des Kreisvorstandes geleitet.

(4) Vorstandsbeschlüsse sind in der Regel in Vorstandssitzungen zu fassen. Bei Dringlichkeit und Punkten ohne großen Beratungsbedarf sind auch Beschlüsse im Umlaufverfahren möglich.

(5) Finanzbeschlüsse sind als Protokollauszug den Buchungsunterlagen beizufügen. Auf den Buchungsbelegen sind sie als Legitimationsgrundlage zu vermerken.

(6) Über wesentliche Ergebnisse der Vorstandsberatungen ist die Bezirksgruppe zeitnah zu informieren. Bei den Vorstandssitzungen soll die Geschäftsführung des Kreisverbandes anwesend sein. Sie führt das Protokoll.

(7) Die Sitzungen des Kreisvorstandes sind grundsätzlich für alle Parteimitglieder öffentlich (§ 10 Satzung des Kreisverbands). Zu Angelegenheiten, bei denen Vertraulichkeit angezeigt ist, wird die Parteiöffentlichkeit durch begründeten Beschluss in öffentlicher Sitzung ausgeschlossen.

(8) Über Personalangelegenheiten ist in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.

§4 Eigenverantwortlicher Handlungsspielraum der Kreisvorsitzenden

(1) Die beiden Vorsitzenden sind berechtigt, zur Entlastung des Gesamtvorstands bei rein organisatorischen Fragen und finanziellen Verpflichtungen bis 150 Euro eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Kreisgeschäftsführung. In finanziellen Fragen bis 150 Euro ist das Benehmen mit der/dem Finanzverantwortlichen zu suchen.

(2) Die zur Sitzungsvorbereitung nötigen Besprechungen der Vorsitzenden mit der Geschäftsführung stehen allen Vorstandsmitgliedern zur Teilnahme offen.

(3) Der Gesamtvorstand wird über die getroffenen Entscheidungen zeitnah informiert.

§5 Pressemitteilungen und politische Erklärungen

(1) Pressemitteilungen sowie die politische Außendarstellung werden in der Regel von den beiden Vorsitzenden verantwortet und herausgegeben. Grundsätzlich soll ein Entwurf der Pressemitteilungen mit Rückmeldemöglichkeit per E-Mail an die Vorstandsmitglieder versandt werden. In dringenden Fällen können die Vorsitzenden Pressemitteilung und politische Erklärungen ohne Rücksprache mit dem Kreisvorstand herausgeben.

(2) Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, Vorschläge für Pressemitteilungen und politische Erklärungen zu machen.

§6 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Beschluss des Kreisvorstands am 04. Juli 2017 in Kraft.


Wahlordnung des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg

§ 1 Wahlleitung

(1) Die Wahlleitung wird auf Vorschlag der Sitzungsleitung von der MVV mit absoluter Mehrheit gewählt. Sie leitet für die Dauer des Wahlverfahrens die Sitzung der MVV. Sie stellt sicher, dass in den Wahlgängen nur die Personen zur Wahl stehen, die den Anforderungen der Satzung entsprechen.

(2) Die Wahlleitung schlägt die Mitglieder der Zählkommission, der Wahlprüfungskommission und der Protokollführung zur Wahl vor. Die Bestätigung erfolgt durch die MVV mit einfacher Mehrheit.

(3) KandidatInnen dürfen nicht Mitglied der Wahlleitung oder der Zählkommission sein.

§ 2 Allgemeine Verfahrensregeln

1. Bei allen Wahlen gelten die Quotierungsregeln des Bundesfrauenstatuts.

2. Frauenplätze und offene Plätze werden getrennt gewählt.

3. Eine Kandidatur ist bis zum Eintritt in die Vorstellungsrunde bei der Wahlleitung anzumelden.

4. KandidatInnen haben grundsätzlich die Gelegenheit, sich in 3 Minuten vorzustellen. Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieser Wahlordnung, besonderen Regelungen durch Gesetz, oder auf der Grundlage von Gesetzen sowie durch die Rechtsprechung.

5. Die Vorstellung erfolgt vor den jeweiligen Wahlgängen in alphabetischer Reihenfolge.

6. Den KandidatInnen können jeweils bis zu fünf Fragen gestellt werden.

7. Die Wahlleitung regelt die Reihenfolge der Fragenden.

8. Die KandidatInnen haben insgesamt drei Minuten Zeit zur Beantwortung; für die Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz gilt § 6 Absatz 1.

9. Eine abweichende Regelung für Vorstellungen und Fragen kann bis vor Beginn des Wahlgangs mit Mehrheit beschlossen werden. Im Einzelfall kann die Wahlleitung die Zeit für Vorstellung und Beantwortung der Fragen um bis zu drei Minuten verlängern.

10. Alle abgegebenen Stimmen sind gültig, sofern sie zweifelsfrei den Willen des/der Stimmberechtigten erkennen lassen; die Feststellung trifft die Zählkommission. Stimmzettel, auf denen „Enthaltung” oder „Nein“ steht, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums mitgezählt. Ungültige Stimmzettel sind für die Berechnung des Quorums nicht relevant.

11. Absolute Mehrheit im Sinne dieser Wahlordnung ist eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel.

12. Am Ende des jeweiligen Wahlgangs werden die gewählten KandidatInnen gefragt, ob sie die Wahl annehmen möchten.

§ 3 Besetzung einer Position

(1) Ist nur eine Position zu besetzen, ist der oder die KandidatIn gewählt, der/die absolute Mehrheit erreicht hat.

(2) Erreicht kein/e KandidatIn im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang nach dem gleichen Verfahren wie nach Absatz 1 statt. Zugelassen sind die KandidatInnen, die im ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

(3) Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein/e KandidatIn die absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen statt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erreicht hat.

(4) Die Wahlberechtigten schreiben den Namen des oder der ausgewählten KandidatIn ohne Zusätze oder „Nein“ oder „Enthaltung“ auf den Stimmzettel. Findet die Wahl mit vorgedruckten Stimmzetteln statt, kann die/der ausgewählte KandidatIn oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden.

§ 4 Besetzung mehrerer Positionen/ Wahl von Delegierten

(1) Jede/r Wahlberechtigte hat im ersten Wahlgang so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die KandidatInnen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie die absolute Mehrheit erreicht haben.

(2) Werden im ersten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, so haben die Wahlberechtigten im zweiten Wahlgang so viele Stimmen, wie noch Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die KandidatInnen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie die absolute Mehrheit erreicht haben.

(3). Werden auch im zweiten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, so scheiden im dritten Wahlgang so viele KandidatInnen mit den niedrigsten Stimmenzahlen aus, dass höchstens doppelt so viele KandidatInnen antreten, wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die KandidatInnen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie die absolute Mehrheit erreicht haben.

(4) Die Wahlberechtigten schreiben die Namen der ausgewählten KandidatInnen ohne weitere Kennzeichnungen oder „Nein“ oder „Enthaltung“ auf den Stimmzettel. Findet die Wahl mit vorgedruckten Stimmzetteln statt, kennzeichnet jede/r Stimmberechtigte höchstens so viele Kandidatinnen mit „Ja“, wie Plätze zu vergeben sind oder den gesamten Stimmzettel mit „Nein“ oder mit „Enthaltung“.

§ 5 Wahl des Kreisvorstandes

(1) Der Vorstand als Ganzes muss quotiert gewählt werden.

(2) Zunächst werden ein oder zwei Vorsitzende nach Maßgabe von § 7 Absatz 2 Satz 1 der KV-Satzung gewählt. Eine Wahl von zwei Männern ist unzulässig.

(2) Im Anschluss an die Wahl des/der Vorsitzenden werden ein oder zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt.

(3) Die Position des oder der Finanzverantwortlichen wird in Einzelwahl gewählt.

(4) Zu Beginn des Wahlgangs legt die Versammlung die Zahl der zu wählenden BeisitzerInnen fest; nach § 7 Absatz 2 der KV-Satzung bis zu drei Personen.

§ 6 Sonderregelung für die Wahl der LDK-Delegierten

(1) Abweichend von der Regelung in § 2 Nummer 4 stehen den KandidatInnen bei der Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz je zwei Minuten für die Vorstellung zu Verfügung. Die Zahl der Fragen ist auf drei beschränkt. Für die Beantwortung stehen zwei Minuten zur Verfügung.

(2) Es sollen wenigstens so viele stellvertretende Delegierte gewählt werden, wie Delegiertenplätze zu besetzen sind.

§ 7 Geltung der Wahlordnung

(1) Die Vorschriften dieser Wahlordnung finden Anwendung für Parteiwahlen i.S. des § 8 der KV-Satzung (Wahlen zum Kreisvorstand, der Wahl der LDK- und LA-Delegierten, des Basis-Mitglieds der Diätenkommission sowie die Wahl der RechnungsprüferInnen).

(2) Bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften findet diese Wahlordnung dem Sinne nach Anwendung, sofern durch Gesetz oder auf der Grundlage von Gesetzen oder durch die Rechtsprechung keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

§ 8 Inkrafttreten, Änderung und Anwendung der Wahlordnung

(1) Die Wahlordnung wird von einer MVV mit absoluter Mehrheit beschlossen. Sie kann jederzeit mit Mehrheit von einer MVV geändert werden, auf der keine Wahlen stattfinden, auf die diese Wahlordnung Anwendung findet.

(2) Von dem Wahlverfahren kann (außer über geheime Wahl) nur mit einer Dreiviertelmehrheit abgewichen werden (§ 8 Absatz (3) der Satzung des KV).


Beitrags- und Kassenordnung

§ 1 Finanzverantwortung

(1) Der Kreisvorstand verwaltet die Finanzen der Bezirksgruppe.

(2) Der Kreisvorstand stellt jährlich einen Haushaltsplan auf, der durch die Mitgliedervollversammlung verabschiedet wird.

§ 2 Buchführung und Rechenschaftsbericht

(1) Der Kreisverband führt Bücher über seine Einnahmen und Ausgaben sowie sein Guthaben nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im Sinne des Parteiengesetzes.

(2) Der Kreisvorstand legt spätestens bis zum 31. März des dem Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres Rechenschaft gegenüber dem Kreisverband und dem Landesverband über die Einnahmen und Ausgaben sowie das Guthaben des Kreisverbandes ab.

(3) Die Rechnungsprüfer*innen prüfen jährlich die ordnungsgemäße Buchführung und erstatten der Mitgliedervollversammlung Bericht.

§ 3 Freiwillige Sonderbeiträge der Bezirksamtsmitglieder und der Bezirksverordneten

(1) Bezirksamtsmitglieder leisten Sonderbeiträge als Spende gemäß der Beitrags- und Kassenordnung des Landesverbands.

(2) Bezirksverordnete führen Sonderbeiträge als Spende in Höhe von 50 Prozent der Grundaufwandsentschädigung ab. Für Sitzungsgelder sowie Fahrtgeld werden keine Sonderbeiträge abgeführt.

(3) Für jedes Kind darf bis zum Abschluss der Erstausbildung ein angemessener Abschlag vorgenommen werden, der den erhöhten Kosten der Kinderbetreuung Rechnung trägt.

(4) Von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende, für Bezirksverordnetenvorsteher*innen und für stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteher*innen werden 50 Prozent als Sonderbeitrag abgeführt.

(5) Parteilose Amts- und Mandatsträger*innen, die von Bündnis 90/Die Grünen nominiert wurden, jedoch nicht Mitglied sind, leisten diese Sonderbeiträge ebenfalls.

(6) Über Ausnahmen sowie Härtefälle entscheidet die Diätenkommission nach § 4 auf Antrag im Einzelfall.

(7) Die Sonderbeiträge sind monatlich, spätestens zum 15. eines Monats, zu leisten.

§ 4 Diätenkommission

(1) Die Bezirksgruppe richtet eine Diätenkommission ein, die aus drei von der Bezirksgruppe gewählten Personen und der/dem Finanzverantwortlichen besteht. Für eines der Mitglieder hat die BVV-Fraktion das Vorschlagsrecht. Mitglieder der Diätenkommission, die gleichzeitig Bezirksverordnete sind, sind bei selbst gestellten Anträgen von den Beratungen ausgeschlossen. Die/der Finanzverantwortliche hat kein Stimmrecht.

(2) Die Amtszeit entspricht der Dauer der Legislaturperiode der BVV.

(3) Die Diätenkommission berät und entscheidet über Ausnahmeregelungen nach § 3 Absatz 6.

(4) Die Kommission tagt auf Antrag der/des Finanzverantwortlichen oder einer/s Mandatsträger*in und nicht öffentlich.

(5) Jährlich wird eine Liste der Mandatsträger*innen auf einer Mitgliederversammlung veröffentlicht, in der die prozentuale Abführung der Sonderbeiträge unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelungen nach § 3 Absatz 6, dargestellt wird.

(6) Die Mitglieder der Diätenkommission und die Rechnungsprüfer*innen haben die persönlichen Umstände von Mandatsträger*innen vertraulich zu behandeln, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Beitrags- und Kassenordnung tritt am 1.04.2019 in Kraft. Sie ersetzt den Beschluss der Mitgliedervollversammlung über die Sonderbeiträge für Bezirksverordnete vom 20.05.2014. Beschlossen auf der Mitgliedervollversammlung am 16.03.2019.