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Liebe Freundinnen und Freunde,
der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist ein Rückschlag für die Mieterstadt Berlin. Das Ziel war, alles dafür zu tun, die Verdrängung von Menschen durch explodierende Mieten in unserer Stadt zu beenden. Jedoch liegt die Gesetzgebungskompetenz nicht beim Land, sondern beim Bund wie das Gericht feststellte.
Auch wenn das Urteil ein Rückschlag ist, können sich die Mieterinnen und Mieter darauf verlassen, dass wir sie in dieser unsicheren Situation nicht alleine lassen. Wir halten die Regulierung von Mietpreisen weiter für richtig und kämpfen dafür.
Für uns ist klar: Berlin muss eine sozial gemischte Stadt für alle bleiben. Niemanden soll aufgrund dieses Beschlusses seine Wohnung verlieren. Doch wie können wir Härtefälle mit sozialverträglichen Lösungen auffangen? Was passiert schon? Wie steht es um die Mieterstadt Berlin nach dem Urteil? Welche Rolle spielen neue Wohnungen zur Entschärfung der Lage? Was können die Bezirke tun?
Zu dieser Diskussion habe ich folgende Fachleute eingeladen:
Wo? Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. https://global.gotomeeting.com/join/215890933 Per Telefon einwählen. Deutschland: +49 891 2140 209 Zugangscode: 215-890-933
Gerne an mögliche Interessierte weiterleiten.
Ich freue mich auf die Diskussion mit euch/Ihnen.
Grüne Grüße
Renate Künast
Infos auf Website unter https://www.renate-kuenast.de/berlin/mieten-vom-mietendeckel-bis-neue-wohnungen
Bei Facebook: https://www.facebook.com/events/450962972663308/
