Archiv: Zählgemeinschaft 2016 – 2021

In der Bezirksverordneten Versammlung Tempelhof Schöneberg haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die folgende Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft für die Legislatur 2016 – 2021 und für eine gemeinsame Politik im Bezirk vereinbart:

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Inhalt:

Grundsätze der Zusammenarbeit und Ressortverteilung
Gemeinsame Projekte für die Wahlperiode:
– Stadtentwicklung und Sozialraumorientierung
(Schöneberg, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde, Lichtenrade)
– Verkehr 
– Jugend
– Queer
– Ordnungsamt
– Umwelt
– Schule
– Sport
– Wirtschaftsförderung
– Gesundheit und Soziales
– Frauen
– Finanzen
– Verwaltung
– Kultur
– Integration und Geflüchtete

SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschließen für die Wahlperiode 2016 bis 2021 der Bezirksverordne-
tenversammlung Tempelhof-Schöneberg die Bildung einer Zählgemeinschaft.

Berlin und seine Bezirke wachsen. Tempelhof-Schöneberg ist hinsichtlich der Einwohnerzahl der dritt-
größte Bezirk und liegt aktuell mit seinem Wachstum über dem Landesdurchschnitt. Wir wollen, dass
die Menschen, die schon da sind, und die Menschen, die zu uns kommen, ausreichend bezahlbaren
Wohnraum finden. Unser gemeinsames politisches Ziel dabei ist es, die soziale Infrastruktur mitwach-
sen zu lassen, die Erholungsflächen ausreichend zu gewährleisten und für ein attraktives Wohnumfeld
zu sorgen. Wir wollen die Mobilität den neuen Erfordernissen anpassen und den ökologischen Anfor-
derungen gerecht werden. Die Bezirkspolitik wird sich in ihrer Gesamtheit (vom Tiefbauamt bis zum
Sozialamt) mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Erfordernisse der älter werden-
den Bevölkerung einstellen. Wir werden das Ziel der Barrierefreiheit weiter verfolgen. Wir stehen für
ein weltoffenes und vielfältiges Tempelhof-Schöneberg. Wir wollen dieser Vielfalt in allen Bereichen
gerecht werden und Chancen und Möglichkeiten für alle befördern. Mit dieser Vereinbarung wollen
wir die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren festlegen.

Grundsätze der Zusammenarbeit und Ressortverteilung

SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Zählgemeinschaft zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin
auf Vorschlag der SPD. Ebenso unterstützen wir die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters auf
Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Parteien wählen die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten für das Bezirksamt mit den Stimmen
ihrer beiden Fraktionen.

Die Mitglieder beider Parteien im zukünftigen Bezirksamt unterstützen einen gemeinsamen Vorschlag
zur Ressortverteilung, der durch die Bezirksbürgermeisterin erfolgt.
Die Mitglieder des Bezirksamtes (BA) handeln für ihr Ressort eigenverantwortlich, unbeschadet der
Auskunfts- und Informationsrechte der Bezirksbürgermeisterin entsprechend der Geschäftsordnung
des Bezirksamts. Die BA-Mitglieder beider Parteien konsultieren sich zu strittigen Fragen im Bezirksamt
und bereiten die Sitzungen im Bezirksamt in der Regel gemeinsam vor.

Wir sind uns darüber einig, dass die Fraktionen hinsichtlich ihrer Entscheidungen in politisch unter-
schiedlich bewerteten Fragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weiterhin frei sind. Ziel ist
aber ein gemeinsames Vorgehen in der BVV und ihren Ausschüssen. Die Fraktionsvorsitzenden werden
die BVV-Sitzungen vorbereiten. Bei Bedarf werden die BA-Mitglieder hinzugezogen. Dies gilt insbeson-
dere für die als „Gemeinsame Projekte für die Wahlperiode“ vereinbarten Punkte.

Zur Vorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses verständigen sich die Zählgemeinschaftspartner
auf eine regelmäßige Absprache zu den Sitzungen.

Es soll ein „Zählgemeinschaftsausschuss“ aus SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Mitgliedern des Bezirk-
samts und Vorständen der beiden Parteien und Fraktionen gebildet werden. Dieser Ausschuss soll re-
gelmäßig dreimal im Jahr (und bei Bedarf öfter) zusammenkommen und die Einhaltung der getroffe-
nen Vereinbarungen begleiten. Der Ausschuss soll Konflikte klären und die gemeinsamen Projekte vo-
ranbringen. Seine Aufgabe soll nicht sein, das Tagesgeschäft zu erledigen.

Gemeinsame Projekte für die Wahlperiode

Stadtentwicklung und Sozialraumorientierung

Bezahlbares Wohnen ist in unserem wachsenden Bezirk von besonderer Bedeutung. Dazu werden wir
die uns zur Verfügung stehenden Schutzinstrumente für den Bestand konsequent zur Anwendung brin-
gen und Neubauflächen ausweisen, um das Wohnangebot zu erhöhen.

Wir werden daher alles dafür tun, die soziale Mischung zu erhalten und auch bei privaten Bauvorhaben
einen Anteil bezahlbares Wohnen langfristig absichern. Hierbei wollen wir, wo dies rechtlich möglich
ist, das Modell der kooperativen Baulandentwicklung zur Anwendung bringen. Im Rahmen von städ-
tebaulichen Verträgen wollen wir einen öffentlich zugänglichen und nutzbaren Grünflächenanteil zur
Erholung, Spielplatzflächen und das Mitwachsen der sozialen Infrastruktur sicherstellen. Dies gilt ins-
besondere auch für die Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Grund-
schulen. Grundsätzlich werden wir bei solchen Bauvorhaben einen Anteil von 25 Prozent als förderfä-
higer Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen vereinbaren. Wir wollen barrierefreie, in-
tegrative und generationsübergreifende Wohnformen fördern.

Wir wollen im Laufe der Wahlperiode den im Jahr 2012 erstellten Wohnungsmarktbericht aktualisie-
ren und fortschreiben und stellen hierfür die notwendigen finanziellen Ressourcen im Rahmen der
Haushaltsberatungen bereit. Der Wohnungsmarktbericht liefert wichtige Erkenntnisse über den Be-
darf und das Angebot an Wohnungen im Bezirk und soll konkrete Handlungsempfehlungen an das Be-
zirksamt aufzeigen.

Wir wollen die Wohnungsbaupotenzialanalyse auf größeren Arealen fortschreiben und qualifizieren.
Damit sollen die kurz- und mittelfristigen Planungsziele neu bestimmt werden und ggf. weitere in Frage
kommende Standorte identifiziert werden. Flächenpotenziale sollen offensiv benannt, geprüft und
entsprechende Planverfahren eingeleitet werden.

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die den Bezirken im Wohnungsbestand zur Verfügung stehen,
um die soziale Mischung zu erhalten. Dazu zählen wir das Instrument der sozialen Erhaltungsverord-
nung (Milieuschutzsatzung), das die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützt. In der letzten
Wahlperiode wurden vier Gebiete der sozialen Erhaltungsverordnung im Stadtteil Schöneberg erstma-
lig ausgewiesen:

In den Gebieten mit Erhaltungssatzung steht den Bezirken ein gesetzlich normiertes Vorkaufsrecht zu.
Wir wollen das Instrument im Sinne der Mieterinnen und Mieter nutzen. Wir werden uns gegenüber
dem Abgeordnetenhaus (Haushaltsgeber) und dem Senat von Berlin dafür einsetzen, dass den Bezir-
ken durch einen revolvierenden Fonds auch die materielle Möglichkeit gegeben wird, das Vorkaufs-
recht ausüben bzw. Abwendungsvereinbarungen durchsetzen zu können. Ein eigener Wohnungsbe-
stand wird nicht geschaffen.

Wir werden prüfen lassen, ob bestehende Gebiete mit sozialer Erhaltungsverordnung erweitert wer-
den können und wollen systematisch und rechtlich abgesichert untersuchen lassen, wo neue Gebiete
im Bezirk als Geltungsbereiche der sozialen Erhaltungsverordnung ausgewiesen werden können. Wir
werden uns beim Senat von Berlin für eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung ein-
setzen, damit diese zusätzlichen Aufgaben erfolgreich geleistet werden können.

Wir wollen im Bezirk Mieterberatungen dezentral anbieten. Damit soll ein Beitrag geleistet werden,
dass das Ungleichgewicht zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen hinsichtlich der mietrechtli-
chen Beratungsmöglichkeiten und den damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Möglichkeiten
abgemildert wird. Hierzu werden wir die Kooperation mit Mietervereinigungen prüfen. Wichtig ist uns,
dass die Beratungen regelmäßig, zu festen Zeiten und in guter Qualität erfolgen.

Wir wollen die Politik der sozialraumorientierten, sozialen und behutsamen Stadtentwicklung fortset-
zen. Die „Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination“ (kurz: OE SPK) stellt
dem Bezirk wichtige Daten und fundamentale Erkenntnisse zur Bewertung der Entwicklung in den je-
weiligen Bezirksregionen und in den sog. „lebensweltlich orientierten Räumen“ zur Verfügung. Diese
Grundlagenarbeit ist notwendig, um die Veränderungen in den Kiezen besser abbilden und beurteilen
zu können. Wir bekennen uns zur nachhaltigen Absicherung und zum systematischen Ausbau dieser
Organisationseinheit, weil sie die Grundlagen für Entscheidungen und Planungen im Bezirk insgesamt
wesentlich verbessern und eine sozialraumorientierte Politik überhaupt erst möglich machen. Die ZG-
Partner messen daher dem sozialraumorientierten fach- und ressortübergreifenden Ansatz einen ganz
besonderen Stellenwert bei und werden ihn weiter ausbauen.

Die OE SPK wird in der kommenden Wahlperiode schrittweise so ausgestattet, dass für jede Bezirksre-
gion ein*e Stadtteilmanager*in ebenso wie für diese die notwendigen Arbeitsplätze sowie die notwen-
digen Sachmittel zur Verfügung stehen. Für jede der sieben Bezirksregionen werden Bezirksregionen-
profile erstellt bzw. fortgeschrieben, mit entsprechenden Maßnahmen untersetzt und im Bezirksamt
beschlossen. Wir werden die Organisationseinheit in zwei gleichen Stufen stärken. Zunächst soll dabei
pro Bezirksregion eine halbe Stelle bereitgestellt werden.

Wir unterstützen weiterhin die Arbeit des bestehenden Quartiersmanagements und wollen die Quar-
tiersentwicklung auch auf Gebiete in Lichtenrade (z.B. Nahariyastraße) und in Tempelhof (Oberland-
gärten) ausweiten. Das Quartiersbüro „W40“ in Marienfelde werden wir finanziell absichern und die
wichtige Arbeit weiter unterstützen. Die Zählgemeinschaft strebt ein entsprechendes Projekt auch in
Lichtenrade an. Sie wird dafür nach geeigneten Drittmitteln suchen und diese beantragen.

Die Zahl der Verfügungsfonds (bisher Kiezfonds Schöneberg, Schöneberger Norden, W40, Germania-
garten, Bahnhofstraße) wird aufgestockt.

Soziale Stadtentwicklung muss u.a. den Bedürfnissen der älter werdenden Bürgerinnen und Bürgern
Rechnung tragen, indem wir auf die notwendige Infrastruktur achten und öffentliche Toiletten, Sitz-
bänke, Aufenthaltsflächen, abgesenkte Bordsteine, öffentlich zugängliche Bewegungsplätze und si-
chere Wegebeziehungen schaffen.

Bei Bauprojekten und der Gestaltung unserer Grünflächen wollen wir die Entstehung von Angsträumen
verhindern, z.B. durch vorausschauende Planung von Beleuchtung und Sichtachsen. Wir unterstützen
den kriminalpräventiven Städtebau, damit unsere Straßen und Plätze attraktive Aufenthaltsorte blei-
ben.

Wir wollen soziale Stadtentwicklung aber auch für die Menschen umsetzen, die es am dringendsten
brauchen. Wir verpflichten uns für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen eine aktiv auf mehr
Angebote ausgerichtete Politik zu betreiben und uns dort, wo wir keine unmittelbare Zuständigkeit im
Bezirk haben, für Menschen einzusetzen, die mit Handicaps oder psychischen Beeinträchtigungen um-
gehen müssen.

Nachverdichtungen wollen wir behutsam und mit Blick auf die vorhandene Struktur betreiben. Die
Bürgerinnen und Bürger sollen insbesondere bei großen neuen Bauvorhaben vor den gesetzlich vor-
geschriebenen Verfahren frühzeitig beteiligt werden, weil damit die Akzeptanz vor Ort gesteigert und
die Bauvorhaben insgesamt besser gemacht werden können (z.B. durch Werkstattverfahren). Die Be-
teiligungsverfahren stellen dabei eine ausgewogene Mischung der sich beteiligenden Milieus sicher
und richten sich ausdrücklich nicht nur an die ohnehin wirkungsmächtigen Akteure.

Mit der wachsenden Stadt wächst auch die Anfälligkeit Berlins gegenüber dem Klimawandel, Fein-
staub, Lärm und Unwettern. Dort, wo wir die vertraglichen oder rechtlichen Möglichkeiten haben –
etwa über textliche Festsetzungen in Bebauungsplänen – werden wir diese Risiken beachten und uns
für eine Stärkung der grünen Infrastruktur, z.B. beim Regenwassermanagement oder bei Gründächern,
einsetzen.

Wir werden uns für integrative Wohnprojekte einsetzen und sie in Tempelhof-Schöneberg verwirkli-
chen, in denen geflüchtete und einheimische Menschen zusammen leben. Hiermit soll das soziale Zu-
sammenleben durch eine besondere Form der Architektur, besonderen Angeboten und einer guten
Infrastruktur gestärkt werden.

Der wachsende Bezirk Tempelhof-Schöneberg sieht sich in zunehmendem Maße mit einer Konkurrenz
zwischen aktuell nicht genutzten Gewerbeflächen, Brachflächen und dem großen Bedarf an Wohn-
raum gegenüber. Da der Bezirk 22,5 Prozent aller in Berlin ausgewiesenen bzw. reservierten Industrie-
flächen vorhält, kommt der nachhaltigen Flächensicherung für gewerbliche Nutzungen eine besondere
Bedeutung für die gesamte Stadt zu. Die wachsende Bevölkerung erfordert ausreichend Flächenpo-
tenziale für neue Arbeitsplätze, die gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind, um eine
gelungene Mischung aus Arbeiten und Wohnen zu ermöglichen. Die Entwicklung der gemischten Flä-
chen am Südkreuz ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir begrüßen, dass der Senat von Berlin den Stadtent-
wicklungsplan „Industrie und Gewerbe in Berlin“ fortschreiben wird.

In den Ortsteilen unseres Bezirks werden insbesondere die folgenden städtebaulichen Vorhaben vo-
rangetrieben:

Schöneberg

Städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung des Bereichs Kleiststraße/An der Urania und des
Nollendorfplatzes als „Tor zur City-West“: Der Straßenzug soll attraktiver und belebter werden, An-
schluss an die City-West erhalten und die Straße An der Urania ihren Charakter als „Schneise durch die
Stadt“ verlieren. Im Fokus stehen hier Cityfunktionen. Bedingung ist, dass zugleich Anteile an kosten-
günstigem Wohnraum geschaffen werden. Für das Vorhaben sind in Abstimmung mit der zuständigen
Senatsverwaltung Verfahrensschritte einzuleiten.

Für den Nollendorfplatz verfolgen wir eine Neugestaltung mit mehr Raum und Sicherheit für Fußgän-
ger*innen und Radfahrer*innen und einer höheren Aufenthaltsqualität.

Die Stadtbrache entlang der Hohenstaufenstraße (Flächen zwischen Münchener und Eisenacher
Straße) soll durch Wohnungsbau und ggf. eine Kita im Sinne einer Stadtreparatur entwickelt werden,
ohne den Standort des Kinder- und Jugendzirkus‘ in Frage zu stellen.

Für den Heinrich-von-Kleist-Park verfolgen wir eine dem herausragenden Gartendenkmal entspre-
chende Instandsetzung und im Sinne der Standortprofilierung eine Entwicklung zu einem kulturellen

Standort. Hierzu soll unter Einbeziehung der Akteure vor Ort ein breit angelegtes Verfahren von Fach-
leuten durchgeführt werden.

EUREF-Campus: Wir wirken gemeinsam darauf hin, dass das Vorhaben im Rahmen der vertraglichen
und rechtlichen Verpflichtungen möglichst zeitnah zu Ende geführt wird und werden das Vorhaben
nach Kräften unterstützen. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass die Instandsetzung des Gasometers
zügig begonnen wird, um einem weiteren Verfall dieses wichtigen Industriedenkmals entgegen zu wir-
ken.

Wir wollen für den Kiez Goltz-/Akazien-/Belziger Straße, jeweils dort, wo ein allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen ist, prüfen lassen, ob weitere Umnutzungen von Gewerbe- in Gastronomieflächen sich
noch mit dem Charakter eines Wohngebietes vertragen. Wir wollen damit auch den steigenden Ge-
werbemieten Einhalt gebieten, die sich nur noch Gastronomiebetriebe leisten können. Auch hier gilt,
dass wir die Berliner Mischung erhalten und den Wohnraum zuerst für Wohnzwecke nutzen wollen.

Ehemaliges Straßenbahndepot Belziger Straße: Wir werden uns bei der Berliner Immobilien Manage-
ment GmbH (BIM) dafür einsetzen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner angehört und ihre Ideen
und Hinweise im Wettbewerbsverfahren aufgenommen werden. Wir halten an der Beschlusslage der
Bezirksverordnetenversammlung gemäß Drucksache 458/XIX fest, dass an diesem Standort der be-
schriebene Nutzungsmix realisiert wird und nicht nach dem Höchstgebot veräußert wird, sondern ein
Konzeptverfahren den Aufschlag geben soll.

Campus der Generationen im Schöneberger Norden: Die Umsetzung des bereits erarbeiteten Kon-
zepts für eine generationsübergreifende aktive Nachbarschaft gemäß Drucksache 1987/XIX soll unter-
stützt und mit der Zielsetzung fortgeführt werden, im August 2017 einen Antrag auf Mittel aus dem
Baufonds des Programms Soziale Stadt zu stellen.

Die Zählgemeinschaft wird die beiden landeseigenen Grundstücke Kurmärkische Straße 1-3 und Fro-
benstraße 27 langfristig mit ihren vorhandenen und den weiteren geplanten Angeboten der sozialen
Infrastruktur in den Bereichen Jugend- und Kinderarbeit, Familienarbeit, Seniorenarbeit, Gesundheit,
Nachbarschaft, Soziales und Weiterbildung für den Bezirk sichern.

Für die Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore wollen wir einen dauerhaft abgesicherten Standort.
Parallel soll geprüft werden, ob ein bezirkseigener Standort im Bereich Bülowbogen genutzt werden
kann, ggf. in Kooperation mit gewerblichen Nutzungen.

Friedenau

Das auf dem ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf entstehende neue Stadtquartier werden wir wei-
ter aktiv begleiten. Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit sollen die Verbesserung der Verkehrssicher-
heit, Radfahrerfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität am Innsbrucker Platz sowie entlang der Haupt-
und Rheinstraße sein.

Für den Friedrich-Wilhelm-Platz und den Innsbrucker Platz sollen längerfristige Strategien für die
Rückgewinnung der Orte als urbane und soziale Räume entwickelt werden.

Tempelhof

Die angestoßene städtebauliche Entwicklung des Umfelds des Rathauses Tempelhof zur Stabilisierung
des Tempelhofer Damms als Einzelhandelsstandort und zur Erschließung von Flächen für den Woh-
nungsneubau werden wir weiter verfolgen. Wir setzen uns für eine Verlagerung der dahinterliegenden
öffentlichen Nutzungen an den Tempelhofer Damm ein und verfolgen dort die Schaffung eines kom-
munalen Zentrums mit Bibliothek, Bürgertreff, Café und einem Rathausvorplatz ohne Parkplätze. Wir
setzen uns für eine Aufwertung des stadtbildprägenden, derzeit aber leider stark vernachlässigten
Dorfangers Alt-Tempelhof ein.

Tempelhofer Feld: Der Bezirk ist hier nicht direkt zuständig, wird aber in viele Themenbereiche mittel-
bar einbezogen. Grundsätzlich gilt, dass wir das Feld frei und unbebaut lassen wollen und jede Verän-
derung nur auf Basis der Ergebnisse des Volksbegehrens und mit der Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger erfolgen kann. Wir werden uns beim Senat von Berlin dafür einsetzen, dass das Flughafenge-
bäude für ein Gründerzentrum bzw. einem Zentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt
werden kann. Eine dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten in den Hangars lehnen wir ab. Die
bisher zwischen Bezirk und Senat abgestimmte Bebauung mit vier Tempohomes (= Wohncontaineran-
lagen) auf dem betonierten Vorfeld zur Unterbringung von jeweils bis zu 500 Personen soll nicht über-
schritten werden. Perspektivisch wird sich der Bezirk für eine Gemeinschaftsunterkunft mit deutlich
geringerer Personenanzahl einsetzen. Sollten andere Unterbringungen für geflüchtete Menschen dies
erlauben, ist dieser Standort mit hoher Priorität aufzugeben. Die Ausgrenzung und die Isolation von
geflüchteten Menschen an diesem Standort stehen einer Integration entgegen.

Mariendorf

In Mariendorf setzen wir die begonnene städtebauliche Entwicklung des Bereiches Alt-Mariendorf mit
Wohnungsbau u.a. in der Reißeckstraße (ehemalige Straßenerweiterungsflächen) weiter fort. Die
Platzsituation am U-Bahnhof Alt-Mariendorf werden wir attraktiver gestalten. In der Britzer Straße am
Übergang zur Mohriner Allee soll Wohnungsbau entstehen.

Säntisstraße: Die Festschreibung am Standort Säntisstraße für Gewerbe/Industrie bleibt bestehen. Wir
werden dafür Sorge tragen, dass sich der Bezirk in seinen Stellungnahmen zur Gewerbeflächenent-
wicklung (Stadtentwicklungsplan „Industrie und Gewerbe“) hinsichtlich der Säntisstraße klar gegen die
bisher zulässige Nutzung „Logistik“ ausspricht. Im Weiteren werden wir eine kleinteilige und verträgli-
che gewerbliche Nutzung planungsrechtlich unterstützen.

Marienfelde

Die qualifizierte Weiterentwicklung der Gewerbegebiete an der Motzener Straße und am Nahmitzer
Damm für den Mittelstand wird fortgesetzt. Für den Verkehrsknoten Friedenfelser Straße/Nahmitzer
Damm wollen wir eine Entzerrung des für alle belastenden Verkehrsgeschehens erreichen.

Marienfelder Allee 222: Wir setzen uns für ein integratives Angebot für wohnungslose Menschen, ei-
nem Nutzungsmix aus Sport und sozialer Infrastruktur an diesem Standort ein. Wir begrüßen die Initi-
ative des vor Ort engagierten Sportvereins TSV Marienfelde, der eine Teilfläche zwischen Parkplatz und
Sporthalle aktiv (zwischen-)nutzen möchte. Wir tragen dafür Sorge, dass der BVV-Beschluss 1644/XIX
umgesetzt wird.

Lichterfelder Ring 113: Der Standort Lichterfelder Ring ist von Bezirksamt und von der BVV als Wohn-
baustandort vorgesehen. Gemäß Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Ds-Nr. 1959/XIX)
soll an diesem Standort ein integriertes Wohnungsbauprojekt entstehen, indem geflüchtete und nicht
geflüchtete Menschen zusammen leben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich klar für die de-
gewo (u.a. Eigentümerin der benachbarten Siedlung Mariengrün) als Projektträgerin ausgesprochen.

Lichtenrade

Das Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ ist für die Bahnhofstraße in Lichtenrade ein großer
Gewinn. Hier werden in den kommenden acht Jahren 20,5 Millionen € öffentliche Investitionen ermög-
licht, die auch private Investitionen nach sich ziehen werden. Wir werden uns für die Umsetzung des
Maßnahmenprogramms einsetzen, auch wenn die Dresdner Bahn nicht als Bahntunnel gebaut werden
sollte. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet in einem Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern,
den Händlerinnen und Händlern, dem gewählten Gebietsgremium die Bahnhofstraße und die umlie-
genden Bereiche zu stärken und neu zu beleben. Hierfür müssen auch neue Wege begangen werden
und nachhaltige Konzepte zur Umsetzung gebracht werden, damit sich selbsttragende Strukturen
etablieren können.

Verkehr

Unser Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss auf die wachsende Verkehrszunahme durch eine wachsende
Bevölkerung reagieren und in der neuen Wahlperiode mehr für die Verkehrssicherheit von
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen tun.

Radverkehrsstrategie Berlin und Bezirk

Das durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossene Nebenroutenkonzept und die
bezirkliche Radverkehrsstrategie beschreiben ein Arbeitsprogramm, zu dem sich die
Zählgemeinschaftspartner bekennen.

Finanzierung Radverkehr

Wir werden uns gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Haushaltsgeber) und dem Senat von
Berlin dafür einsetzen, dass den Bezirken zweckgebunden eigene Mittel für den Radverkehr zur
Verfügung gestellt werden.

Prioritäre Maßnahmen Radverkehr Verkehrssicherheit

Das im Bezirkshaushalt 2017 mit 200.000 € etatisierte Nebenroutenkonzept wollen wir über die
Wahlperiode verstetigen und gemäß der Radverkehrsstrategie folgende bauliche Maßnahmen auf der
Fahrrad-Hauptroute RR1 (Wannseeroute) und den Nebenrouten prioritär umsetzen:

• 1 (Nord-Süd-Route: S Attilastraße – Lichtenrade),
• 7 (Ost-West-Route: Rathaus Steglitz – Alt-Britz) und
• 11 (Nord-Süd-Route: Potsdamer Platz – Innsbrucker Platz)
• Ausbau der Hauptrouten (z.B. Lückenschluss Forddamm/Alt-Mariendorf bis Teltowkanal,
Umfahrung Südkreuz, Ersatzstrecke Wannseebahngraben)
• Bei der Führung der Nebenrouten soll die Durchfahrung von Grünanlagen ermöglicht werden.

Unser Bezirk soll die „Charta für mehr Verkehrssicherheit“ unterzeichnen, so wie das schon fünf Bezirke
getan haben.

Wir wollen mehr Sicherheit für den Radverkehr durch Schaffung von Vorbeifahrstreifen Einfädelspuren
und neue Schutzstreifen schaffen und den Einstieg in die Planung von ausreichend breiten
Radverkehrsanlagen in Hauptstraßen. Handjerystraße und Belziger Straße sollen Fahrradstraßen
werden. Weitere Straßen bzw. Straßenabschnitte werden als Fahrradstraßen ausgewiesen. Wir
werden alle Einbahnstraßen dahingehend prüfen, ob diese für den Radverkehr in der Gegenrichtung
geöffnet werden können. Wir wollen deutlich mehr Abstellanlagen an frequentierten Punkten
schaffen, wenn notwendig auch auf Kosten von Parkplätzen.

Verkehrssicherheit für Fußverkehr

• Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern, Menschen mit Behinderungen
und alten Menschen durch Bordsteinabsenkungen und Gehwegvorstreckungen
• Ausbau von Mittelinseln und Zebrastreifen (über zuständige Stellen des Landes)
• Wir unterstützen das Projekt „zu Fuß zur Schule“ des BUND.
• Das Verstellen von Fußwegen und Radverkehrsanlagen ist durch das Ordnungsamt verstärkt zu
kontrollieren.

ÖPNV

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wollen wir uns gegenüber der BVG und S-
Bahn für folgende Anliegen besonders einsetzen:

• Mehr Fahrradabstellanlagen an U-und S-Bahnhöfen
• zeitliche Ausweitungen von Busspuren bei Bedarf, z.B. in der Haupt,- Rhein,- Potsdamer und Martin-
Luther-Straße
• bessere Zugangsmöglichkeit durch Errichtung weiterer Aufzüge an U- und S-Bahnhöfen
• bessere Erreichbarkeit der Stadtrandgebiete durch den ÖPNV auch am Abend und an den
Wochenenden

Zusammenarbeit mit VLB und FahrRat

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bezirke und ihre Gremien mindestens einmal im Jahr
turnusmäßig von Vertreter*innen der VLB besucht werden. Gegenüber der VLB werden wir uns vor
allem für folgende Maßnahmenbereiche einsetzen:

• mehr und ausreichend breite Fahrradstreifen in Hauptverkehrsstraßen
• die Anpassung von für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen gefährlichen Kreuzungen
• die Verlängerung von Grünphasen für den Fußverkehr an ausgewählten Ampelanlagen

Wir werden die Zusammenarbeit mit dem bezirklichen FahrRat intensivieren und bei allen den
Radverkehr betreffenden relevanten Neu- und Umbaumaßnahmen sowie Bebauungsplanverfahren
ähnlich einem Träger öffentlicher Belange (TöB) konsultieren.

Jugend

Das sozialräumliche Handlungsprinzip werden wir fortsetzen und ausbauen. Dabei sollen die sozialen
Dienstleistungen mindestens auf regionaler Ebene (insbesondere Jugendhilfe für junge Menschen mit
Behinderungen sowie die Hilfe für Jugendliche im Strafverfahren) erbracht werden. Die Teams des re-
gional-sozialpädagogischen Dienstes (RSD) wollen wir in ihrer sozialräumlichen Entwicklung stärken.

Grundlage der bezirklichen Jugendhilfe ist eine integrierte und regionale Jugendhilfeplanung, die um-
gesetzt und gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss kontinuierlich fortgeschrieben wird. Dies setzt
voraus, dass die regionale Zuständigkeit für Planung und Entwicklung gestärkt wird. Die Jugendhilfe-
planung wollen wir als ressort- und bereichsübergreifende Planung gestalten (mit Gesundheits-, Bil-
dungs-, Schulentwicklungs-, Sozial- und Stadtentwicklungsplanung). Die inklusive Ausgestaltung der
Handlungsfelder ist uns dabei ebenso wichtig.

Wir wollen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit (KJFE) in freier und öffentlicher Trägerschaft
erhalten bzw. sicherstellen und dort ausbauen, wo es möglich ist. Dabei müssen Ausstattungsstan-
dards gesichert werden, insbesondere für Einrichtungen mit Sanierungsbedarf (aktuell „Die Burg“ und
der Lortzingclub). Bei allen Sanierungen werden wir prüfen, wie wir die Inklusion so weit wie möglich
umsetzen können bzw. feststellen, welche Schritte hierzu notwendig sind.

Die Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern im Bereich der Hilfen zur Erziehung wollen
wir fortsetzen. Insbesondere sollen regionale Betreuungs- und Hilfeangebote ausgebaut und dabei ge-
prüft werden, inwieweit diese Angebote flexibilisiert werden können, um die notwendigen Angebote
effizient zu nutzen.

Wir messen der Existenz von selbstverwalteten Jugendprojekten einen hohen Stellenwert bei. Neuen
Projekten und Impulsen stehen wir offen gegenüber, neue Bedarfe sollen in der Vielfalt der Angebote
berücksichtigt werden.

Wir unterstützen das Schaffen eines bezirklichen Kinder- und Jugendförderplans, über den der Einsatz
von Förderressourcen flexibel ermöglicht und freie und zusätzliche Mittel für Kinder-, Jugend- und Fa-
milienförderung im Rahmen des Förderplanes zur Verfügung gestellt werden können.

Wichtig sind uns der Erhalt und der Ausbau der Kinder- und Jugenderholung. Insbesondere die Ein-
richtungen des Bezirkes zur Kinder- und Jugenderholung auf Schwanenwerder und Sandwerder wollen
wir erhalten und stärken.

Mit einem eigenen Haushaltsansatz werden wir beginnen, Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen
der bezirklichen und regional tätigen Träger wieder zu fördern.

Wir werden die Förderung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs bei Kinder- und Jugenderho-
lungsmaßnahmen (Umsetzung von Inklusion) durch angemessene Haushaltsansätze wieder möglich
machen.

Die Stärkung von Teilhabe und Transparenz ist für uns ein wesentliches Element der politischen Bil-
dung. Daher unterstützen wir das Kinder- und Jugendparlament mit einer halben Stelle für die Koor-
dination und Geschäftsführung sowie mit ausreichenden Sachmitteln. Darüber hinaus wollen wir Be-
teiligungsmöglichkeiten in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ausbauen.

Mit der wachsenden Stadt wächst in Tempelhof-Schöneberg auch der Bedarf an Kitaplätzen, wie die
aktuelle Kitaentwicklungsplanung zeigt. Wir setzen uns für den Ausbau von Kitaplätzen ein. Dabei wird
auch geprüft, wie der Kita-Eigenbetrieb seinen Teil dazu beitragen kann. Es soll auch ein Weg gefunden
werden, wie inklusive Plätze zügig ausgebaut werden können.

Queer

Für die Zählgemeinschaft ist die Unterstützung der queeren Community im Bezirk und die klare
Positionierung für die komplette rechtliche Gleichstellung Grundlage des Handelns des Bezirks.
Tempelhof-Schöneberg nimmt dabei eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Initiative Sexuelle
Vielfalt ein. Neben dem Engagement für spezielle Einrichtungen wie z.B. das Regenbogenzentrum
fördert der Bezirk ein tolerantes Miteinander.

Folgende inhaltliche Schwerpunkte werden in diesem Zusammenhang weiterhin intensiviert:

• Werben für Respekt und der Kampf gegen Homo- und Transphobie
• Präventionsarbeit
• Erweiterung der Diversity-Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiter*innen
• Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Aktionen von Institutionen der Community
• Sichtbarmachen der queeren Geschichte im Bezirk insbesondere im Schöneberger Norden

Dabei wird gezielt in der Community geworben, bezirklichen Veranstaltungen oder mit eigenen
Angeboten in bezirklichen Einrichtungen teilzunehmen.

Die koordinierende Stelle bei der Bezirksbürgermeisterin hat sich bewährt und bleibt erhalten, auch
wird dieser Themenkomplexes einem BVV-Ausschuss klar zugeordnet.

Ordnungsamt

Spielhallen

Wir werden alle rechtlichen und ordnungsbehördlichen Möglichkeiten, insbesondere die des Berliner
Spielhallengesetzes, ausschöpfen, um die Zahl der Spielhallen sichtbar zu verringern. Die gemeinsa-
men Schwerpunktaktionen von Polizei und Ordnungsamt werden fortgesetzt und intensiviert.

Kommunale Märkte

Wir wollen die kommunalen Märkte erhalten und weiterhin bedarfsgerecht ausgestalten. Wir sorgen
dafür, dass faire Preise und qualitativ gute Angebote vorgehalten werden können.

Umwelt

Unsere Politik soll Grünflächen und Grünverbindungen für möglichst viele Menschen öffnen. Für den
Bereich Grünflächen gilt es vor allem, die Personalausstattung zu verbessern. Dafür wollen wir uns auf
Landesebene einsetzen und alle eigenen Möglichkeiten innerhalb des Amtes ausschöpfen.

Die ökologischen Lernorte im Bezirk sollen erhalten und gestärkt werden. Der Bezirk setzt den STEP
Klima des Landes Berlin im Rahmen seiner Möglichkeiten um.

Wir unterstützen weiterhin den BVV-Beschluss von 2008 zur planerischen Sicherung der Marienfelder
Feldmark als Landschaftsschutzgebiet.

Auch im Süden des Bezirks wollen wir neue Grünverbindungen, z. B. den sog. „Güteraußenring“, pla-
nungsrechtlich vorbereiten.

Wir sind uns einig, dass das Gelände der ehemaligen Bezirksgärtnerei am Diedersdorfer Weg für öko-
logische Projekte gesichert werden soll. Wir wollen die Nutzung des Geländes für die Naturschutzsta-
tion prüfen und das Wirkungsfeld des Naturrangers erweitern.

Wir möchten ein Konzept mit Leitlinien für multifunktionale Spielflächen entwickeln.

Im Hinblick auf die geplanten Wohnungen im Bereich der Schöneberger Linse ist ein Entwicklungskon-
zept für die Hundeauslauffläche am Tempelhofer Weg (ehem. Wilhelm-und-Luise-Teske-Schule) zeit-
nah zu erarbeiten.

Wir streben eine positive bezirkliche Baumbilanz an. Dazu wollen wir alle Finanzierungsmöglichkeiten,
u.a. Sonderprogramme und Spenden, gezielt nutzen.

Die Zielstellung auf Landesebene „1000 grüne Dächer für Berlin“ soll aktiv im Bezirksamt unterstützt
und umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Regen-
wassermanagement.

Bei wesentlichen gestalterischen Änderungen von Parkanlagen wollen wir die Anwohner und Anwoh-
nerinnen frühzeitig informieren und einbinden.

Wir unterstützen das gemeinschaftliche Gärtnern und möchten einfache Pflegevereinbarungen entwi-
ckelt. Auch Pflegepatenschaften für Straßenbäume wollen wir aktiv bewerben.

Schule

Wir werden die Schulentwicklungsplanung fortschreiben, um sowohl zu erwartende Schulplatzbe-
darfe als auch die damit verbundenen Betreuungsbedarfe abzubilden. Die prognostizierten Plätze sol-
len finanziell so weit wie möglich abgesichert werden.

Für den Umbau des Standorts Otzenstraße zu einer Grundschule müssen noch die erforderlichen Mit-
tel gesichert werden.

Der Standort Tempelhofer Weg (ehem. Wilhelm-und-Luise-Teske-Schule) wird eigenständiger Grund-
schulstandort.

Die Friedenauer Gemeinschaftsschule wird sukzessive bis zur Fertigstellung saniert, hierfür bereitge-
stellte Mittel sollen zügig eingesetzt werden. Das mittelfristige Ziel ist es, dass die Schule eine eigene
gymnasiale Oberstufe erhält.

Weitere Gemeinschaftsschulstandorte werden zunächst im Alt-Bezirk Tempelhof entwickeln. Raum-
kapazitäten für neu erforderliche Willkommensklassen sollen rechtzeitig geplant und mit den Schulen
abgestimmt, im Bedarfsfall auch Räumlichkeiten bei geeigneten Kinder- und Jugendhilfeträgern ange-
fragt werden. Isolierte Standorte für Willkommensklassen werden sukzessive mit Priorität aufgelöst.
Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass den Schulen mit Willkommensklassen ausreichend
Lehr- und Lernmittel zur Verfügung gestellt und die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugend-
lichen im Schulentwicklungsplan des Landes Berlin planerisch berücksichtigt werden.

Die Inklusion muss bei Sanierungen und Neubau baulich und personell sukzessive realisiert werden.
Die entsprechenden Schulen und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung werden rechtzeitig
einbezogen.

Mittagessenversorgung: Die Eltern werden an der Auswahl des Caterers und der Essenskontrolle maß-
geblich beteiligt.

Der Antrag der Robert-Blum-Schule, Ganztagsschule zu werden, wird unterstützt. Der Ganztag am
Rückert-Gymnasium wird ebenfalls unterstützt.

Die Einschulungsbereiche werden überprüft und unter Berücksichtigung der entstehenden Neubau-
gebiete neu zugeschnitten, damit der Schulweg mit dem Fahrrad oder zu Fuß sicher zurückgelegt wer-
den kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinschaftsschulen in die Einschulungsbereiche einge-
gliedert werden.

Der Neubau der Gustav-Heinemann-Schule wird baldmöglichst realisiert und alle Beteiligten, vom
Bauamt über Schulträger bis hin zur Schule sowie die Bezirksverordnetenversammlung, werden fort-
dauernd in den Prozess miteinbezogen.

Die Gartenarbeitsschule bleibt erhalten.

Die Kooperationen von Ganztagsschulen mit Sportvereinen und der Musikschule werden ausgebaut.

Die Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe wird weiter verbessert. Angestrebt wird ein verste-
tigter Informationsaustausch in der Region über die geplanten Aktivitäten innerhalb und außerhalb
der Schule. Wir werden in den Schulen dafür werben, Schüler*innen mehr Beteiligung im innerschuli-
schen Bereich zu ermöglichen.

Sport

Die Zählgemeinschaft wird eine kontinuierliche Sanierung der gedeckten und ungedeckten Sportan-
lagen vorantreiben und dabei die vorhandenen Sportflächen sichern. Weitere Sportflächen sollen per-
spektivisch entwickelt werden, wobei die Flächen auf dem Schulcampus in Lichtenrade (Halker Zeile,
Grimmstraße, Barnetstraße) und insbesondere im Umfeld der Schule am Tempelhofer Weg geprüft
werden. Die Zählgemeinschaft wird Vorhalteflächen für den Sport gemeinsam festlegen, aber keine
Konkurrenz zum Wohnungsbau etablieren, sondern in der Gesamtplanung jeweils mitplanen und ent-
wickeln.

Ferner verabredet die Zählgemeinschaft, dass das erfolgreiche Projekt der Schwimmpatenschaften
(ehrenamtliche „Paten“ unterstützen Kinder aus sozialschwachen Familien bei der Teilnahme an Feri-
enschwimmkursen der Berliner Bäderbetriebe) nunmehr dauerhaft etabliert wird. Auch der Sportpreis
für den Frauen- und Mädchensport wird verstetigt. Das Projekt Mitternachtssport wird als Maß-
nahme der Jugendförderung abgesichert.

Die Zählgemeinschaft will das Vergabeverfahren der Trainingszeiten auf den bezirklichen Sportanla-
gen transparent und nachvollziehbar für alle Antragsteller*innen gestalten.

Wirtschaftsförderung

Wir wollen konsequent die Vernetzung der bezirklichen Wirtschaft weiter vorantreiben und gemein-
sam mit ihr die anstehenden Herausforderungen angehen.

Wir werden Initiativen der bezirklichen Wirtschaft zum Klimaschutz unterstützen. Der Sicherung von
Fachkräften und der Integration von Geflüchteten messen wir bei der Kooperation mit der bezirklichen
Wirtschaft eine besondere Bedeutung bei. Darüber hinaus werden wir hierzu selbst Initiativen ergrei-
fen. Unser Ziel ist, dass sich Unternehmen aus dem Bezirk der sozialverantwortungsvollen „Charta der
Vielfalt“ anschließen.

Eine aktive Bestandspflege und regelmäßige Standortkonferenzen oder der Industrie- und Wirt-
schaftstreff sind bezirkliche Instrumente, die wir zur weiteren Vernetzung und Stärkung der bezirkli-
chen Wirtschaft nutzen werden. Wir werden weiterhin mit dem vom Bezirk initiierten Green-Buddy-
Award Betriebe auszeichnen, die sich für nachhaltiges Wirtschaften und eine umweltschonende Pro-
duktion verdient gemacht haben.

Eine wachsende Stadt braucht wachsendes Gewerbe. Wir werden die bestehenden Gewerbe- und
Industriegebiete erhalten und dauerhaft für die Weiterentwicklung der Gewerbe- und Industriebe-
triebe sichern und so zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen. Wir werden uns im Rahmen der bezirk-
lichen Möglichkeiten für den Erhalt besonders kleiner Handwerksbetriebe und den damit verbundenen
Arbeitsplätzen einsetzen.

Damit die Unterstützung gerade bei Ansiedlungen gut funktioniert, wird es regelmäßige Treffen der
Bereiche Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung geben, um sich über die laufenden Verfahren
auszutauschen.

Bei der Entwicklung des Marienparks (ehemaliges Gaswerk Mariendorf) werden wir uns für eine stadt-
verträgliche und innovative gewerbliche Nutzung einsetzen.

Für das Gelände am Nahmitzer Damm streben wir, wie durch BVV-Beschluss festgelegt, weiterhin eine
Entwicklung für kleinteiliges Gewerbe an.

Wir wollen durch gezieltes Vermitteln von geeigneten Unternehmen befördern, dass das Gebäude des
ehemaligen Flughafens Tempelhof sich zu einem berlinweit bedeutenden Standort der Kultur-, der
Startup-Wirtschaft und des kreativen Handwerks entwickelt.

Die Entstehung eines Standorts zur Erforschung und Entwicklung von E-Mobilität und einer Smart City
auf dem EUREF-Gelände werden wir weiterhin positiv begleiten. Die zukünftige Entwicklung muss den
örtlichen Gegebenheiten angemessen sein.

Der Bereich Nollendorfplatz/Kleiststraße/An der Urania/Lietzenburger Straße stellt im Zusammenhang
mit der bestehenden Wirtschaftsstruktur in der City-West ein besonderes Entwicklungspotenzial für
den Bezirk und die Stadt dar. Der Bereich soll daher als „Tor zur City-West“ weiter gezielt aufgewertet
und entwickelt werden sowie entsprechende Wirtschaftsansiedlungen und City-Funktionen ermög-
licht werden.

Ein Schwerpunkt unserer bezirklichen Wirtschaftsförderung ist die Weiterentwicklung der bestehen-
den Geschäftsstraßen. Dabei unterstützen wir Initiativen von ansässigen Einzelhändler*innen und von
Immobilienbesitzer*innen zur Gründung eines Business Improvement Districts (BID). Zurzeit gibt es
Initiativen am Tempelhofer Damm, in der Potsdamer Straße und in der Hauptstraße/Rheinstraße. Wir
werden dabei gegenüber den Initiativen anregen, dass auch die Anwohner*innen frühzeitig und in ge-
eigneter Form informiert werden.

Wir werden uns für die Stärkung eines nachhaltigen Tourismus im Bezirk einsetzen und Initiativen
unterstützen, die dieses Ziel verfolgen, u.a. aus dem Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes. Wir
wollen kontinuierlich die Darstellung der touristisch interessanten Orte des Bezirkes verbessern. Ins-
besondere wollen wir die Möglichkeiten, die sich in Tempelhof bieten und bisher nur unzureichend
genutzt werden, ausbauen.

Wir werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Fördermöglichkeiten des Jobcenters nutzen,
um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zu unterstützen. Das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft
und Arbeit (BBWA) werden wir stärken und dafür geeignete Förderinstrumente nutzen.

Gesundheit und Soziales

Tempelhof-Schöneberg wächst und die Menschen werden immer älter: Insbesondere in den südlichen
Bezirksregionen wächst die Zahl der über 65jährigen und der sog. Hochaltrigen (über 85jährigen). Da-
rauf muss sich die Bezirkspolitik (vom Tiefbauamt bis zum Sozialamt) mit den ihr zur Verfügung ste-
henden Möglichkeiten einstellen. Für die nächste Wahlperiode setzt sich die Zählgemeinschaft fol-
gende Ziele:

Der soziale Zusammenhalt im Bezirk und damit die soziale Teilhabe sollen gestärkt werden. Das ist
nicht alleine eine Angelegenheit des Sozialamtes, sondern eine übergeordnete Aufgabe, der sich alle

Abteilungen stellen müssen. Das Bezirksamt bekennt sich zu der Aufgabe, mehr soziale Infrastruktur,
z.B. für wohnungs- und obdachlose Menschen, zu schaffen. Im Gesundheitsbereich setzen wir einen
Schwerpunkt auf die Gesundheitsprävention. Das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen
soll besonders unterstützt und gefördert werden. Der Weg der Sozialraumorientierung der Dienstleis-
tungen im Gesundheits- und Sozialbereich wird weiter vorangetrieben.

Verwaltung modernisieren und handlungsfähig machen

Sowohl das Gesundheits- wie auch das Sozialamt sollen Schritt für Schritt wieder besser in die Lage
versetzt werden, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb vereinbaren die Zählgemeinschafts-
partner folgende Schritte:

Das Sozialamt beteiligt sich am Modellprojekt Elektronische Akte des Senats und setzt das Sozialhilfe-
portal in Tempelhof-Schöneberg um. Voraussetzung ist, dass die dafür notwendigen Finanzen und das
dafür erforderliche Personal auch durch den Senat zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen im Rahmen des Masterplans Integration eine Wohnraumvermittlung für geflüchtete (und
perspektivisch auch nichtgeflüchtete) Menschen eingerichtet, die die Soziale Wohnhilfe durch die Ak-
quise von Wohnraum unterstützt.

Die Fachdienste, nicht die Leistungsabteilungen, die das bisher noch nicht vollzogen haben, stellen sich
sozialräumlich auf.

Um das Gesundheitsamt wieder handlungsfähig zu machen, ist die Lücke der bis zum Mustergesund-
heitsamt fehlenden 30 Stellen schrittweise zu schließen. Die Zählgemeinschaftspartner setzen sich für
eine Angleichung der Bezahlung der beim Bezirk beschäftigten Ärzte an den Ärztetarif ein. Um beide
Ziele zu erreichen, setzt sich die Zählgemeinschaft für eine Lösung auf Landesebene ein.

Angebote für Wohnungslose verbessern

Ziel der Zählgemeinschaft ist es, die Zahl der Kältehilfeplätze aufzustocken. Unser Ziel ist mindestens
eine neue Einrichtung zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen im Bezirk zu schaffen.

Die vorhandenen Einrichtungen (Alboinplatz, Rembrandtstraße, Czeminskistraße, Wohnungslosen-ta-
gesstätte) sind abzusichern. Ehrenamtliche Angebote werden mit Sachmitteln (alternativ Stiftungs-
bzw. Spendenmittel) unterstützt.

Das von der BVV beschlossene Konzept Marienfelder Allee 222-244 soll nach Möglichkeit umgesetzt
werden.

Der Bezirk setzt sich beim Senat für eine bessere gesundheitliche Versorgung von nichtversicherten
und insbesondere wohnungslosen Menschen ein.

Konsequente Gesundheitsprävention bei Kindern und Jugendlichen

Der Bezirk hat sich in den vergangenen Jahren auf den Weg gemacht, „Präventionsketten“ von der
Geburt bis zum Start ins Berufsleben aufzubauen und zu verstetigen. Schwerpunkt ist dabei der kon-
sequente Ausbau der Frühen Hilfen für einen guten gesundheitlichen Start ins Leben. Die Angebote,
Dienste und Kooperationen orientieren sich an den Lebensweltlich Orientierten Räumen (LOR). Dieser
Weg ist fortzusetzen.

Ein Ersthausbesuch (Besuch des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD) in der Familie nach
der Geburt) soll künftig für jedes Neugeborene angeboten werden können.

Die Zahl der Familienhebammen ist aufzustocken. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen sind beim
Senat zu schaffen.

Die drei Standorte des Gesundheitsamtes/KJGD (Rathausstraße, Welserstraße, Gemeinschaftshaus
Lichtenrade) sind zu erhalten, ebenso wie die Außensprechstunde im Nachbarschafts- und Familien-
zentrum Kurmärkische Straße. Vor dem Hintergrund der nicht einfachen sozialstrukturellen Situation

in Marienfelde wird dort ein weiterer Standort angestrebt. In einem ersten Schritt ist in Zusammen-
arbeit mit einem Familienzentrum dort – analog zur Kurmärkischen Straße) eine Außensprechstunde
anzubieten.

Mehr therapeutische Versorgung von Kindern mit geistiger Behinderung ermöglichen

Die therapeutische und heilpädagogische Versorgung von Kindern mit geistiger Behinderung in der
Marianne-Cohn- und der Steinwaldschule soll verbessert werden. Der Bedarf ist höher als die derzeit
vorhandenen Möglichkeiten, die so angepasst werden sollen, dass die Kinder in beiden Schulen adä-
quat versorgt werden können.

Lebensqualität auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit

Alle Seniorenfreizeiteinrichtungen sind zu erhalten. Der eingeschlagene Weg, sie auch für andere Nut-
zergruppen zu öffnen, ist fortzusetzen, ebenso wie die Verankerung im Sozialraum, wie dies exempla-
risch für den „Berliner Bären“ im Germaniagarten praktiziert wird. Insgesamt ist die bezirkliche Senio-
renarbeit weiter interkulturell zu öffnen. Die Kooperation mit und die Unterstützung der schwulen
Seniorenmännergruppe bei Mann-O-Meter e.V. ist auszubauen.

Die beiden noch im Bezirk vorhandenen Seniorenwohnhäuser (Winterfeldtstraße und Rudolf-Wissel-
Haus) bleiben im Fachvermögen des Bezirks und sollen insgesamt in die Zuständigkeit des Sozialamts
übergehen.

Bei den Veranstaltungen, Bildungsangeboten, Konzerten und Fahrten sind auch weiterhin für einkom-
mensschwache Senior*innen Karten zu reduzierten Preisen vorzuhalten.

Die im Gesundheitsdienstegesetz (GDG) vorgesehene Stelle eines*r Altenhilfeplaner*in ist wieder ein-
zurichten und zu besetzen. Hierfür wird eine landesweite Lösung angestrebt.

Der Bezirk wird sich weiter dafür einsetzen, dass es auch im Süden des Bezirks, bevorzugt in Lichten-
rade, einen weiteren Pflegestützpunkt gibt.

Die Zählgemeinschaft setzt sich beim Senat dafür ein, dass die Geriatrisch-Gerontopsychiatrischen
Verbünde aus den Mitteln des Präventionsgesetzes unterstützt werden.

Unterstützung von psychisch Kranken und suchterkrankten Menschen, Suchtprävention

Im Bezirk arbeiten hervorragende Pflichtversorger (Notdienst Berlin e.V., Kurve e.V., KommRum e.V.,
Pinel gGmbH, Frauensuchtberatungsstelle Frauen-Alkohol-Medikament & Drogen (FAM)), die durch
den Senat aus den Mitteln des Psychiatrieentwicklungsplanes (PEP) finanziert werden. Alle diese An-
gebote sind zu erhalten. Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, dass

• die Mittel so aufgestockt werden, dass Preis- und Tarifsteigerungen bezahlt werden können und
• die Zuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden können.

Das Modellvorhaben der „Betreuten Arbeit“ wird fortgesetzt und es wird geprüft, ob und wie ein
reales oder virtuelles Transfairkaufhaus im Bezirk realisiert werden kann. Das Ziel eines Sozialraum-
budgets für ambulante psychiatrische Hilfen wird weiter verfolgt, wenn von Senatsseite die Rahmen-
bedingungen dafür geschaffen werden.

Das Bezirksamt unterstützt das Netzwerk „Irre gut wohnen für ALLE“. Die im Bezirk zum Thema De-
menz laufenden Aktivitäten („Leben mit Demenz, Nachbarschaft als Anker“, Kiez-AGs, Schutzräume)
werden ausgebaut, in dem Vorhaben „demenzfreundliche Kommune“ gebündelt und öffentlich be-
gleitet.

Frauen

Frauen und Männer sind noch immer nicht gleichberechtigt, auch nicht in unserem Bezirk. Eklatante
Diskriminierungen – wie z.B. der immer noch vorhandene Gehaltsunterschied – sind allerdings vor allem
bundes- und tarifpolitische Themen. Etliche Themen, die uns hier im Bezirk beschäftigen, liegen in der
Zuständigkeit des Senats. Und: Frauen und Gender sind Querschnittsthemen – von der Stadtentwick-
lung bis zur Gesundheit. So wie es der rot-grünen Zählgemeinschaft in der letzten Wahlperiode gelun-
gen ist, konkrete Verbesserungen zu erreichen (z.B. ein spezielles Angebot für Wohnungslose in der
Wohnungslosentagesstätte), wollen wir uns auch für die nächsten fünf Jahre wieder ganz konkrete
Ziele setzen:

Frauen – Männer – Sucht

Unbedingt fortzusetzen und weiterzuentwickeln ist der Schwerpunkt Gender und Sucht. Frauen sind
anders abhängig als Männer, sie befinden sich in anderen Lebensentwürfen und konsumieren anders
(Stichwort: Medikamente). Durch ein ausgezeichnetes und prämiertes Konzept war es möglich, Fach-
kräfte zu diesem Thema zu schulen.

Die bislang durch eine Fraueninfrastrukturstelle (befristet) bei FAM wahrgenommene Aufgabe der
Beratung von Migrantinnen soll verstetigt werden (Regelversorgung). Es ist ein erneuter Versuch beim
Senat zu unternehmen, die Finanzierung von FAM senatsseitig abzusichern, denn mindestens 50 Pro-
zent der Aufgaben, die FAM wahrnimmt, sind keine bezirklichen Aufgaben.

Gegen häusliche und sexualisierte Gewalt

Das Bundesmodellprojekt SIGNAL (Intervention im Gesundheitsbereich gegen häusliche und sexuali-
sierte Gewalt) ist bei der Implementierung zu unterstützen. Die im Rahmen des Landeskrankenhaus-
planes vorgesehenen Konzepte für die Rettungsstellen der Krankenhäuser sind abzufordern, z.B. im
Krankenhausbeirat.

Angstfreie Räume

Der Bezirk muss dafür Sorge tragen, dass die Mädchen und jungen Frauen sichere öffentliche Räume
vorfinden, wo sie sich frei und ohne Angst bewegen können. Hier sollen weitere Prüfungen angeregt
werden, Straßenbeleuchtung, Gehwege und das Umfeld von wichtigen Orten zu verbessern.

Straßenbenennungen nach Frauen

Die begonnene Initiative, (Neu-)Benennungen von Straßen nach Frauen vorzunehmen, wird fortge-
setzt. Die bereits verabredete Liste von Frauen ist dabei die Grundlage, die in gegenseitiger Absprache
erweitert werden kann.

Mädchenarbeit

Die Geschäftsführung der Facharbeitsgemeinschaft und die Weiterentwicklung der Mädchenarbeit
werden durch das Jugendamt personell sichergestellt und ausreichend ausgestattet. Wir werden nied-
rigschwellige Angebote der Mädchenarbeit und die dafür notwendigen Räume absichern.

Dazu gehören u.a. Mädchentage/Angebote im Rahmen der Jugendarbeit in den JFE, aber auch das
eigenständige Mädchenprojekt Café Pink. Hier gilt es, auf bereits jetzt schon absehbar wachsende Be-
darfe zu reagieren und eine Ergänzung der Angebote einzuplanen.

In der weiteren Entwicklung der Mädchenarbeit wird die Zählgemeinschaft folgende Bereiche in den
Blick nehmen:

• Das Bezirksamt unterstützt und finanziert den jährlichen Weltmädchentag im Bezirk als Regelver-
anstaltung und gibt der vielfältigen Mädchenarbeit die Möglichkeit, sich im Bezirk darzustellen.

• Die Vorbereitung und Begleitung des Girls‘ Day soll auf eine breitere Basis gestellt werden. Hierzu
braucht es neben der Finanzierung einer Honorarkraft eines freien Trägers auch eine stärkere Be-
teiligung des Bezirksamts.
• Auch das zentrale psychosoziale Beratungsangebot für Mädchen und junge Frauen von Leben
Lernen, das eng verzahnt ist mit der Jugendberufsagentur und den Allgemeinbildenden Schulen,
soll weiter unterstützt werden. Dies ist berlinweit in dieser Form einzigartig. Hier gibt es einen
immer größeren Bedarf durch die Neuzuwanderungen im Bezirk und durch die Präsenz in der Ju-
gendberufsagentur.
• Zeiten im Sport und Angebote nur für Mädchen und Frauen in den Hallen z.B. durch Finanzierung
für Kurse in Selbstverteidigung sollen gleichberechtigt geprüft werden.

Finanzen und Personal

Seit fünf Jahren hat die Haushaltspolitik in Tempelhof-Schöneberg das Ziel, das Budget des Bezirkes
durch steigende Angebote/Mengen stetig zu erhöhen.

Die einzelnen Verwaltungsbereiche und damit auch alle Leistungen werden auf Optimierungs-
potentiale überprüft und verändert. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel, die Investitionsmittel vollständig
für dringend notwendige Investitionen einzusetzen.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft wird diesen Weg fortsetzen, der bereits Erfolge aufweist.

Personal

Die Personalsituation in Tempelhof-Schöneberg muss dringend verbessert werden. Tempelhof-
Schöneberg ist der Bezirk mit dem wenigsten Personal pro Einwohner*innen und hat viel zu viele
offene Stellen. Die Zählgemeinschaft setzt zur Besetzung der offenen Stellen auf eine sehr aktive
Personalentwicklungs- und –gewinnungsstrategie. Als Minimalausstattung für die folgenden
Aufgaben wird die Serviceeinheit (SE) FinPers um zwei Stellen verstärkt:

Durch die SE FinPers werden neue Formate wie Traineeprogramme und duale Ausbildung zur Gewin-
nung von Personal (Bewerbungen) organisiert und die Fachbereiche bei der Durchführung unterstützt.
Es sollte auch geprüft werden, ob ein zentrales Bewerbungsmanagement als Unterstützung der Fach-
bereiche im Besetzungsverfahren hilfreich ist.

Die Besetzungsverfahren von Stellen müssen früher beginnen, schneller werden und gezielter
ausgerichtet werden. Dazu bedarf es einer besseren Abstimmung untereinander und weiterer ggf.
verpflichtender Schulungen. Auch eine Bündelung der ausschreibenden Bereiche auf Dezernatsebene
trägt dazu bei, da u.a. Personalengpässe besser aufgefangen werden können.

Gleichzeitig soll die Unterstützung durch die SE FinPers verstärkt werden insbesondere was die
Personalgewinnung und Werbung für den Bezirk als Arbeitgeber angeht. Nur durch mehr Engagement
des Bezirks und Unterstützung der Bereiche werden die offenen und die zusätzlichen Stellen zeitnah
besetzt werden können.

Auch die Anzahl der Stellen in der gesamten Bezirksverwaltung soll sukzessive ansteigen. Mehr
Personal soll vor allem zur quantitativen Erhöhung des Leistungsangebotes eingesetzt werden und
damit zur gezielten Mengensteigerung beitragen.

Finanzen, Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsverbesserungen

Um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, wird an dem Instrument der
„Chefgespräche“ festgehalten, in denen die Bürgermeisterin mit den jeweiligen Fachdezernenten die
jeweilige Haushaltssituation des Bereichs berät. Jeder Bereich sollte das jeweils zur Verfügung
stehende Budget kameral nicht überschreiten. Mehrausgaben, die nicht im eigenen Ressort gedeckt
werden können, müssen umgehend als Haushaltsrisiko an die SE Fin gemeldet werden. Jeder Bereich

soll positive Budgetierungsergebnisse anstreben. Das gilt vom Grundsatz her auch für alle Projekte des
Bezirks.

Die Zählgemeinschaft bespricht im Vorfeld der Beratungen die Haushalts- und Investitionsplanung.
Ziel ist der gemeinsame Beschluss von Haushalt und Investitionsplanung.

Die einzelnen Fachbereiche sind sehr unterschiedlich in ihren Ergebnissen bezogen auf die kameralen
Jahresabschlüsse, die Kostenleistungsrechnung und die Ergebnisse der Budgetierung. Der
Steuerungsdienst soll von allen Fachbereichen stärker genutzt werden, um die Wirtschaftlichkeit und
die Budgetierungsergebnisse zu analysieren und zu verbessern. Der kommentierte Statusbericht wird
jährlich fortgeschrieben. Der Steuerungsdienst soll dabei mit den Fachbereichen
Handlungsempfehlungen formulieren und die Einhaltung kontrollieren.

Die optimale und in der Regel bereichsübergreifende Nutzung von Gebäuden soll zukünftig zu mehr
Angeboten und zur besseren Refinanzierung der Gebäude führen.

Das Flächenmanagement soll dafür in Zusammenarbeit mit dem Steuerungsdienst, den Fachbereichen
und der SE Facility-Management (FM) sukzessive alle Fachgebäude auf Optimierungspotential
untersuchen und entsprechende Nutzungskonzepte dem Bezirksamt vorschlagen.

Hierin sieht die Zählgemeinschaft einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen und zur
Schaffung weiterer Angebote. Für diese Aufgabe wird das Flächenmanagement (ggf. befristet) durch
eine zuarbeitende Stelle erweitert.

Ein wichtiger Bestandteil der Konsolidierungsmaßnahmen der Finanzen im Bezirk und wichtige
Voraussetzung für das Erhöhen der Mitarbeiteranzahl ist die optimale Ausnutzung der
Bürodienstgebäude und damit Schaffung von weiteren Büroräumen. Dabei spielen die Rathäuser
Schöneberg und Tempelhof eine entscheidende Rolle. Die rot-grüne Zählgemeinschaft wird den Umbau
und die Sanierung dieser beiden Gebäude sicherstellen.

Die Zählgemeinschaft vereinbart, die Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität zu prüfen. Dafür wer-
den die Kriterien ermittelt und entsprechend ausgewertet. Im Weiteren wird geprüft, wo und zu wel-
chen Kosten ein Aufladen der Fahrzeuge möglich ist.

Bürgermeisterei

Das Quartierentwicklungsprojekt W40 wird weiterhin finanziell gesichert und bleibt dem Bereich der
Bürgermeisterin zugeordnet.

Ergänzend zum W40-Projekt werden auch bei Bewilligung die Projekte der beantragten
Nachbarschaftsmittel (BEN) für Marienfelde-Süd und Marienfelde-Nord/Mariendorf-Süd im Bereich
der Bürgermeisterin koordiniert. Es handelt sich hier um Vernetzungsprojekte, die das Projekt W40
erweitern und im Bereich der Integration in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsunterkünften in
den jeweiligen Kiezen ihren Schwerpunkt haben.

Facility Management

Die Zählgemeinschaftspartner wollen das Flächenmanagement weiter effektivieren, um dauerhafte
Haushaltsentlastungen zu erreichen. Hierzu werden u.a. Gebäude auf Drittnutzungsmöglichkeiten sys-
tematisch überprüft und Maßnahmen entsprechend umgesetzt.

Das Energiemanagement des Bezirks soll auf nachhaltige Entlastungen des Bezirkshaushaltes und der
CO2-Emissionen ausgerichtet sein. Hierfür sollen im Bezirkshaushalt jährlich im Rahmen der baulichen
Unterhaltung zweckgebundene Mittel zur Verfügung stehen.

Wir vereinbaren, das bisherige Berichtswesen im FM-Bereich fortzuschreiben und somit ein Höchst-
maß an Transparenz zu gewährleisten.

• Insbesondere die Arbeitsplanung soll zwischen den Zählgemeinschaftspartnern beraten und abge-
stimmt werden.
• Sollte die Arbeitsplanung einen zusätzlichen Personalbedarf ausweisen, um alle vom Bezirksamt
geplanten Maßnahmen umsetzen zu können, setzen wir uns dafür ein, das dieser Bedarf bevorzugt
gedeckt wird.

Wir vereinbaren, dass die Überprüfung der Gebäudewerte (Wiederbeschaffungswerte) fortgesetzt
und systematisch auf alle Fachgebäude ausgedehnt werden soll, um über die Systematik der Kosten-
Leistungsrechnung (KLR) und Budgetierung Haushaltsentlastungen zu erreichen.

Die Zählgemeinschaftspartner stehen strukturellen Veränderungen im Facility Management auf Be-
zirksebene aufgeschlossen gegenüber. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit
der bezirklichen Gebäude nicht an einen zentralen Landesbetrieb oder Landesunternehmen abgege-
ben wird. Ziel muss es sein, dass die Gebäude schneller saniert werden und die Bezirke allein über ihre
Infrastruktur entscheiden. Wir wollen die FM-Dienstleistungen für die Bedarfsträger, Nutzerinnen und
Nutzer der bezirklichen Gebäude verbessern, indem wir die Reaktionszeiten auf Bedarfs- und Mängel-
meldungen verkürzen, den Service optimieren und die Kommunikation freundlich und zielorientiert
ausrichten. Wir werden dafür werben, dass dies weitgehend in standardisierter Form erfolgt, um die
vorhandenen Ressourcen wirtschaftlich einsetzen zu können.

Die Zählgemeinschaft setzt sich für die Integration der Landessonderprogramme in den Bezirkshaus-
halt ein.

Bürgerdienste

Bürgerämter

Die Zählgemeinschaft unterstützt die Bestrebungen des Senats gemäß E-Governmentgesetz möglichst
zügig mehr Dienstleistungen der Bürgerämter online abrufbar zu machen. Bei der Entwicklung und
Umsetzung entsprechender Lösungen wird sich der Bezirk im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen.
Daher wird der Bezirk als nächsten Schritt mithelfen, das Projekt „Online Bewohnerparkausweise“ um-
zusetzen. Um den Zugang zu Dienstleistungen in den Bürgerämtern zu erleichtern, werden wir sog.
Dienstleistungsterminals einführen.

Zweckentfremdungsverbot

Die Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum soll ein Schwerpunkt der Arbeit des Bezirk-
samts sein. Hierfür hat der Senat bereits in der vergangenen Wahlperiode zusätzliches Personal zur
Verfügung gestellt. Nun gilt es, die Verfahren so effektiv wie möglich zu gestalten. Die Zählgemein-
schaft wird prüfen, ob das zugemessene Personal ausreicht oder für zügige Verfahren weiteres Perso-
nal vom Senat gefordert werden muss.

Kultur im Bezirk

Die Kulturpolitik im Bezirk Tempelhof-Schöneberg soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern,
die Zivilgesellschaft stärken, die Kooperation unter den bezirklichen wie den privaten Kulturinstitutio-
nen fördern und ein integriertes Handlungskonzept entwickeln. Es gilt, die bezirklichen Kulturinstituti-
onen zu erhalten, weiter zu entwickeln und die privaten Akteure nach Möglichkeit zu fördern und zu
unterstützen. Die Zählgemeinschaft fühlt sich dem Prinzip der Sozialraumorientierung verpflichtet. Wir

wollen eine positive Atmosphäre für künstlerische Arbeit im Bezirk, eine Willkommenskultur für Künst-
lerinnen und Künstler im Bezirk entwickeln.

Bibliotheksgesetz

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Abgeordnetenhaus ein Bibliotheksgesetz erlässt, das die
erforderlichen Standards für die bezirklichen Bibliotheken festlegt und im Sinne der Enquete-Kommis-
sion „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages die öffentlichen Bibliotheken als Pflichtauf-
gabe festschreibt. Dabei soll sichergestellt sein, dass die Stadtteilbibliotheken erhalten und die öffent-
lichen Bibliotheken im Zuständigkeitsbereich der Bezirke verbleiben.

Bezirkszentralbibliothek

Im Jahr 2017 wird verbindlich festgelegt, ob für die Bezirkszentralbibliothek lediglich eine Ertüchtigung
oder eine Sanierung erfolgen wird. Wir werden dabei den Betrieb der Bezirkszentralbibliothek gewähr-
leisten und sind offen für Lösungen, die sich aus der städtebaulichen Machbarkeitsstudie der Senats-
verwaltung für Stadtentwicklung ergeben können.

Mittelpunktbibliothek

Für die Mittelpunktbibliothek werden die Sanierung und die räumliche Erweiterung finanziell abgesi-
chert.

Kooperationsbibliothek im ehemaligen Rathaus Friedenau

Die Kombination Heim für Geflüchtete, Kinder- und Jugendtheater und Bibliothek im Rathaus Frie-
denau soll explizit als Modell (Kooperationsbibliothek) gewertet werden, auch um Förder- und Dritt-
mittel akquirieren zu können. Die Zusammenarbeit zwischen den drei Bereichen wird festgeschrieben.
Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Bereichen und Abteilungen im Be-
zirksamt unterstützen und befördern, um ähnliche Modellprojekte ermöglichen zu können.

Unterstützung für freie Künstler*innen

Wir werden ein Konzept auf den Weg bringen, das Eckpunkte für eine mögliche Unterstützung und
Vernetzung von frei schaffenden Künstlerinnen und Künstlern, die im Bezirk leben und arbeiten, er-
arbeitet. Bei der Erstellung dieses Konzeptes soll das Kunstamt in Tempelhof-Schöneberg besonders
eingebunden werden. Es soll geprüft werden, ob und wie der Standort Kleistpark hierfür genutzt wer-
den kann. Die Vergabe der Mittel der dezentralen Kulturarbeit soll transparent dargestellt werden.

Räume für Kultur

Bei der Vergabe des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße an einen Investor sollen
Räume für die Kultur (u.a. auch für ein Jugendtheater) verbindlich festgeschrieben werden.

Zeitgenössisches Puppen-, Marionetten- und Objekttheater soll einen festen Platz im Bezirk behalten.
Dafür wird der Bezirk eine Initiative für den Erhalt des Standortes am Winterfeldtplatz starten und ggf.
den Senat um Unterstützung bitten, falls der Erhalt am bisherigen Standort nicht möglich ist.

Kulturelle Veranstaltungen

Wir wollen den bisherigen Umfang an kulturellen Veranstaltungen finanziell absichern, aber dort wo
es nötig ist auch neue Impulse geben. Dazu treffen wir für folgende Veranstaltungen besondere Ver-
einbarungen:

Frauenmärz: Wir wollen den „Frauenmärz“ für Tempelhof-Schöneberg erhalten und weiterentwi-
ckeln. Dazu gehört, dass wir eine frühzeitige Planung und Organisation unterstützen, um Anregun-
gen aus den politischen Gremien und bezirklichen Kulturinstitutionen aufnehmen und einfließen las-
sen zu können. Der Frauenmärz soll dabei die Vielfalt in unserem Bezirk widerspiegeln.

Sommerfestival: Wir wollen ein kulturelles Sommerfestival initiieren, auf dem sich vor allem die be-
zirklichen kulturellen Institutionen (Leo Kestenberg Musikschule, Haus am Kleistpark, Jugendmuseum
u.a.) gemeinsam mit freien Trägern der kulturellen Arbeit präsentieren. Es soll von den kulturellen
Institutionen und dem Kunstamt in Tempelhof-Schöneberg gemeinsam organisiert werden.

Erinnerungskultur

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus machen deutlich, dass Kultur auch eine Kultur
des gelebten Erinnerns sein. Wir wollen die Projekte der Erinnerungskultur in Tempelhof-Schöneberg
weiter entwickeln. Dazu zählen auch:

Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber: Der Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Le-
ber auf dem Gelände an der Torgauer Straße soll als Teil der Erinnerungskultur des Bezirks genutzt
und weiterentwickelt werden. Wir wollen die Arbeit der Initiative „Arbeitskreis Schöneberg“ unter-
stützen, damit der Standort für Bildungsarbeit, gemeinsames Lernen und für Veranstaltungen nach-
haltig genutzt wird.

Stolpersteine: Wir werden Initiativen zur Verlegung von Stolpersteinen als ein Zeichen des Geden-
kens an die Opfer des Nationalsozialismus unterstützen und die Koordinierungsstelle zur Unterstüt-
zung der ehrenamtlichen Initiativen nachhaltig absichern.

Musikschule

Unsere Leo Kestenberg Musikschule leistet eine wichtige Arbeit, die wir nachhaltig unterstützen und
ausbauen wollen. Wir werden uns beim Senat von Berlin für die Forderung des Landesmusikrates ein-
setzen, dass in den bezirklichen Musikschulen mindestens 20 Prozent der Musikschullehrkräfte durch
Festanstellungen erfolgen.

Integration und Geflüchtete

Die Zählgemeinschaftspartner vereinbaren, dass ein bezirkliches Integrationskonzept erarbeitet wird.
Das Integrationskonzept soll die strategische Ausrichtung im Bezirk aufzeigen sowie die Instrumente
zur Erreichung der strategischen Ziele umfassen. Die Integration von geflüchteten Menschen soll den
zentralen Stellenwert bekommen. Der Integrationsbericht muss regelmäßig erstellt werden

Die interkulturelle O..ffnung der Verwaltung muss weiter geführt werden.

Die Veranstaltungsreihe CrossKultur wird weiter geführt. Es ist gezielt darauf hinzuwirken, dass die
Veranstaltungen ein breites, buntes Publikum erreichen.

Die Verleihung des Integrationspreises wird weitergeführt.

Die Integration von Geflüchteten ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe, die überwiegend in
der zentralen Verantwortung des Senats liegt. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel werden
wir gemeinsam mit dem Bezirksamt, den Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Vereinen und vielen eh-
renamtlichen Helferinnen und Helfern die Integration von Geflüchteten im Bezirk aktiv gestalten (vgl.
hierzu die Bereiche Schule/Bildung/Kultur).

Der gleichberechtigte Zugang geflüchteter Menschen zur gesundheitlichen Versorgung wird durch das
bezirkliche Gesundheitsamt begleitet und unterstützt. Gegenüber dem Senat werden wir uns beson-
ders für eine schnellere Versorgung mit der elektronischen Gesundheitskarte und einen schnelleren
Zugang zu allen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einsetzen. In den Notunterkünften
sorgen wir – mit unseren Möglichkeiten hier im Bezirk und auch gegenüber dem Senat – für eine bessere
psychosoziale Erstbetreuung, die ggfls. in eine Regelversorgung mündet. Prioritär werden wir unsere
Ressourcen für die besonders Schutzbedürftigen einsetzen.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sie erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungs-
system. Leider haben nicht alle Geflüchtete Zugang zu den sog. Integrationskursen. Deshalb ist es umso
wichtiger, dass alle Geflüchtete möglichst schnell Zugang zu unseren VHS-Sprachkursen finden.

Geflüchtete wollen arbeiten und nicht untätig sein. Es gilt (leider noch) für viele Geflüchtete das Be-
schäftigungsverbot für die ersten drei Monate. Anerkannte Geflüchtete dürfen ab sofort arbeiten. Um
die Chancen auf einen Arbeitsplatz für Geflüchtete zu verbessern, wollen wir bezirkliche berufliche
Netzwerke fördern und potenzielle Arbeitgeber*innen und Geflüchtete möglichst früh zusammen-
bringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mindestens die bestehenden Projekte weitergeführt
werden. Dazu gehören u.a. Arrivo und „Geflüchtete in Arbeit“.

Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit unterstützen

Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Die zivilgesellschaftlichen Initi-
ativen, wie „Tempelhof hilft“ oder die Initiativen der evangelischen Kirchenkreise in unserem Bezirk,
aber auch viele (Sport-) Vereine leisten eine unverzichtbare Arbeit in der Flüchtlingsarbeit. Diese vor-
bildliche Arbeit werden wir weiterhin unterstützen.

Berlin, den November 2016

SPD &  Bündnis 90 / Die Grünen