Die Mietpreise explodieren. Seit Jahren spitzt sich der Wohnungsmarkt in Großstädten und Ballungsräumen zu. Mittlerweile ist die Lage so dramatisch, dass Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gehen. Im Mai 2018 demonstrierten in Berlin 15.000 Menschen für faire Mieten.
In Berlin wohnen 84 Prozent aller Einwohner*innen zur Miete. Bezahlbarer Mietraum ist für einen großen Teil der Berliner*innen eine existenzielle Frage. Junge Familien mit kleinen Kindern sind auf günstige Mietwohnungen genauso angewiesen wie Rentner*innen, die bereits seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben. Eine Stadt wie Berlin lebt von ihren bunten Kiezen. Jung und Alt teilen hier über einen langen Zeitraum ihren Alltag. Wuchermieten verdrängen diese gewachsenen Strukturen aus unserem Stadtbild.
Dabei gilt in ganz Berlin die Mietpreisbremse. Bei der Wiedervermietung von bereits bestehenden Wohnungen, so genannten „Bestandswohnungen“, darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dennoch bietet die Mietpreisbremse zu viele Schlupflöcher. Wurden umfangreiche Modernisierungsarbeiten vorgenommen, besteht ein befristeter Mietvertrag oder lag die Vormiete bereits über dem Mietspiegel, dürfen Vermieter*innen die höhere Miete verlangen. Statt eine wirkungsvollere Mietpreisbremse einzuführen, will die Bundesregierung die Mietpreisbremse in zwei Jahren gänzlich auslaufen lassen. Wir GRÜNE im Bundestag setzen uns mit der GRÜNEN Wohnoffensive für die Entfristung der deutschen Mietpreisbremse ein. Wir wollen eine wirkstarke Mietpreisbremse als Instrument dauerhaft erhalten. Die Mietpreisbremse muss von unnötigen Ausnahmeregelungen befreit und Missachtungen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zudem benötigen wir eine Stärkung des Kündigungsschutzes, um den Mietwucher zu begrenzen.
Eine funktionierende Deckelung der steigenden Mieten ist zentral für faires Wohnen. Dazu zählt auch faire Wärme. Denn auch klimafreundliche Modernisierungen und bezahlbares Wohnen müssen zusammengedacht werden.
Renate Künast
Bundestagsabgeordnete
B’90/GRÜNE
