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Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09. November 2021 ist die Anwendung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebiete“) in einem Großteil der Anwendungsfälle für rechtswidrig erklärt worden. Die Ausübung des Vorkaufsrechts oder dadurch vorab realisierte Abwendungsvereinbarungen sind ein wichtiges Mittel, um Wohnraum für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erhalten und damit einhergehenden Verdrängungseffekten entgegenzuwirken. Deshalb fanden sie auch in Tempelhof-Schöneberg Anwendung.
Über die Folgen des Urteils und nächste Schritte möchten wir zusammen mit Katrin Schmidberger, direktgewählte Wahlkreisabgeordnete im Kreuzberger Wahlkreis 1 und Sprecherin für Wohnen und Mieten sowie Haushaltspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diskutieren. Katrin setzt sich auch über ihren Kreuzberger Wahlkreis hinaus unter anderem für einen wirkungsvollen Bestandsschutz im Sinne der Mieter*innen ein. Mehr zu ihr und ihrer Arbeit findet ihr hier.
Zum Urteil und dessen Konsequenzen hat sich Katrin im Abgeordnetenhaus wie folgt geäußert:
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/18–november-2021/18-november-2021—2–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/katrin-schmidberger–gruene—top3-3.html
Die Einwahldaten für das Treffen sind wie folgt:
Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.
Thema: AG Mieten&Wohnen Uhrzeit: 23.März.2022 19:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
Zoom-Meeting beitreten https://eu01web.zoom.us/j/65935184704?pwd=NGUvMnRHTkdPZm9DMmVwS2p0a2dUUT09
Meeting-ID: 659 3518 4704 Kenncode: 152021 Schnelleinwahl mobil +496950500951,,65935184704#,,,,*152021# Deutschland +496950500952,,65935184704#,,,,*152021# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort +49 69 5050 0951 Deutschland +49 69 5050 0952 Deutschland +49 695 050 2596 Deutschland +49 69 7104 9922 Deutschland +49 69 3807 9883 Deutschland +49 69 3807 9884 Deutschland Meeting-ID: 659 3518 4704 Kenncode: 152021 Ortseinwahl suchen: https://eu01web.zoom.us/u/ccUkhlpTDc
