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Nachdem wir im Februar das Kiezteam von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu Gast hatten, ist einiges passiert: Der Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verlangt nach neuen Antworten gegen Verdrängung in unserer Stadt. „DW enteignen“ nahm in einer Pressemitteilung am 7. Mai mit der Frage „Kippt auch unser Volksbegehren?“ darauf Bezug. Zudem gab die Initiative bekannt, dass „zur Halbzeit“ 130.000 Unterschriften abgegeben wurden. 40% seien bereits geprüft worden und davon wiederum 75% für gültig erklärt. Vor diesen Hintergründen möchten wir in unserer nächsten Sitzung Raum und Gelegenheit zur Diskussion rund um’s Volksbegehren bieten. Je nach Teilnehmeranzahl werden wir uns dafür in Kleingruppen aufteilen. Außerdem besprechen wir, welche Schwerpunkte wir im Wahlkampf-Sommer setzen wollen. Wir freuen uns auf euch!
Einwahldaten:
AG Mieten und Wohnen Mi., 2. Juni 2021 19:00
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