Am vergangenen Wochenende fand in Neukölln unsere Programm-LDK statt, auf der das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhaus-Wahl 2026 verabschiedet wurde. Zwei Tage lang führten wir lebhafte Debatten und stritten um die beste Vision für die Zukunft unserer Stadt. Unser Kreisverband war mit drei gesetzten Redebeiträgen und auf dem Präsidium gut vertreten und konnte sichtbare Impulse setzen, wie wir in Tempelhof-Schöneberg grüne Politik umsetzen und voranbringen.
Besonders im Mittelpunkt standen unsere vier Schwerpunkt-Themen:
Verkehr: Wir setzen uns für die Mobilitätswende und eine gerechte Mobilität für Alle ein. Im Fokus stehen dabei der Ausbau des ÖPNV, bessere Radwege und sichere Fußwege. Unsere Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck betonte in ihrem Redebeitrag, wie wichtig für eine gute Verkehrspolitik es ist, dass wir Grüne im Land und in den Bezirken zusammenarbeiten, um mit vereinten Kräften die Verkehrswende auf die Straße zu bringen.
Bezahlbare Mieten: Die Wohnungsfrage bleibt eines der drängendsten Themen in Berlin. Unser Ziel sind ein mehrheitlich gemeinwohlorientiert ausgerichteter Wohnungsmarkt sowie klare und faire Spielregeln für den Mietmarkt, was wir mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz und dem Kampf gegen Leerstand erreichen wollen. Die Delegierten waren sich einig: Wohnen darf kein Luxusgut sein.
Demokratie & offene Gesellschaft: Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spaltung setzt das Programm auf die Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr Partizipation und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Unser Abgeordneter Sebastian Walter unterstrich in seinem Beitrag, wie der Kulturkampf der CDU die Sicherheit diskriminierter Gruppen gefährdet und dass wir dem rechten Rollback mit Mut, Solidarität und Entschlossenheit entgegentreten müssen.
Klima & Umwelt: Das Programm sieht vor, dass Berlin als klimaneutrale, soziale Metropole Vorreiterin wird, mit einer Energieversorgung, die sicher, 100% erneuerbar und bezahlbar ist, mit einem Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das in der Stadt gehalten und sorgsam genutzt wird.
Unser Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann brachte in der Debatte zur Verwaltungsreform ein, dass die Demokratie an Vertrauen verliert, wenn die Verwaltung ihre Arbeit nicht vernünftig machen kann und dass starke Bezirke unerlässlich sind, damit Berlin zuverlässig für die Menschen funktioniert.
Unser Spitzenkandidat für das Rote Rathaus Werner Graf begeisterte mit einer Rede über die Verteidigung der Demokratie und die Forderung nach mehr Mitbestimmung und sozialer Gerechtigkeit. Er betonte, dass bei der Wahl 2026 nichts weniger als die Zukunft Berlins auf dem Spiel steht.
Außerdem wurden auf der LDK die Delegierten für den Länderrat und den Bundesfrauenrat gewählt. Auch hier ist unser Kreisverband hervorragend vertreten mit unserem Kreisvorsitzenden Cedrik Schamberger, der erneut zum Delegierten für den Länderrat gewählt wurde, und Yasmin Vadood, die uns als Ersatzdelegierte beim Bundesfrauenrat vertreten wird.
Nach dieser gut gelaunten und kämpferischen LDK gehen wir gemeinsam mit einem klaren Programm und engagierten Mitgliedern in den Wahlkampf, um das Rote Rathaus Grün zu machen!
