Beim Kampf um den Tunnel für die Dresdner Bahn ruft die CDU nur: „Haltet den Dieb!“

Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Renate Künast, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für Tempelhof-Schöneberg sowie dem Kreisvorstand und der BVV-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger Grünen zum Antrag CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/0320) vom 04.05.2017

Beim Kampf um den Tunnel für die Dresdner Bahn ruft die CDU nur: „Haltet den Dieb!“ 

Auf den ersten Blick scheint es begrüßenswert, dass sich die Berliner CDU hinter den Wunsch der Einwohner von Lichtenrade stellt, dass die geplante Dresdner Bahn durch einen Tunnel führen muss, die Trasse nicht den historisch gewachsenen Ortsteil in zwei Teile trennen darf. Doch zu dem jetzt von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestellten Antrag, der Senat solle sich eindeutig für die Tunnellösung einsetzen, meinte die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast : „Wie die CDU hier versucht, dem rot-rot-grünen Senat die wesentliche Verantwortung für die künftige Entwicklung zuzuschanzen, erinnert schon an den Trick des flüchtenden Diebes, der zur Tarnung ständig ‚Haltet den Dieb, ruft‘.“

Richtig sei: In Lichtenrade selbst zeigen alle Parteien Einigkeit beim Kampf für die Tunnellösung, unterstützen die Bürgerinitiative beim Sammeln von Unterschriften, bei ihrer Klage gegen das Planfeststellungsverfahren der Bahn. Renate Künast: „Auch mein CDU-Kollege Jan-Mario Luczak, immerhin noch der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, gibt vor, die Lichtenrader tatkräftig unterstützt zu haben, verweist dabei gerne darauf, dass er deswegen ja sogar dem Bundesverkehrsministerium geschrieben habe. Doch auf eine positive Antwort wartet er noch immer. Von einem kritischen Nachhaken seinerseits war im Bundestag nichts zu merken. Das liegt wohl daran, dass die politische Verantwortung für das Handeln der Bahn nach wie vor beim Bundesverkehrsministerium mit CSU-Mann Alexander Dobrindt an der Spitze liegt und der ignoriert die Interessen der Lichtenrader beharrlich. Herr Luczak baut mit seinen Briefen ohne Antwort nur potemkinsche Dörfer auf.“

Die Tempelhof-Schöneberger Grünen jedenfalls werden die Lichtenrader auch über die im Juni anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hinaus bei ihrem Kampf um die Tunnellösung unterstützen, die grüne BVV-Fraktion sich dafür weiterhin im Kommunalparlament stark machen. Die Grünen stehen dabei auch gerne an der Seite der Tempelhof-Schöneberger CDU. Wirklich glaubwürdig wird deren Engagement gegen die Bahnpläne aber erst dann, wenn sie dabei die Verantwortung der CDU/CSU-Bundespolitik benennt.