Wie wollen wir uns in Berlin bewegen – heute und in Zukunft? Der Verkehrsentscheid Berlin will im September per Volksentscheid eine klare Antwort geben: sicher, klimafreundlich und an allen Fortbewegungsarten orientiert. Getragen von einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft wirbt die Initiative für neue, lebensdienliche Perspektiven auf unseren öffentlichen Raum, der heute vielerorts stark autozentriert und versiegelt ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Ziele des Verkehrsentscheids ausdrücklich als natürliche Alliierte einer sauberen, bezahlbaren und gerechten Mobilitätswende für alle und begrüßen, dass die Berliner*innen darüber abstimmen könnten.
Was fordert der Verkehrsentscheid?
Der Verkehrsentscheid fordert, dass innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nach einer vierjährigen Übergangszeit fast alle Straßen zu autoreduzierten Straßen erklärt werden. Private Autofahrten sollen dann nur noch in stark begrenztem Umfang möglich sein – mit einem Kontingent von zwölf Fahrten pro Person und Jahr. Gleichzeitig sieht das Gesetz zahlreiche Ausnahmen vor: für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Rettungs- und Einsatzdienste, Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie andere notwendige Fahrten.
Ziel ist es, eine saubere, sichere und gerechte Nutzung des öffentlichen Raums zu ermöglichen. Dass das Gesetz dabei die geringstmögliche Belastung in der Umsetzung darstellt, bestätigte sogar der Berliner Verfassungsgerichtshof. Eine erfolgreiche Abstimmung würde zudem den Fokus auf eine regelmäßige und verlässliche ÖPNV-Anbindung auch für Stadtteile außerhalb des Rings stärken. Im Unterschied zu City-Maut-Modellen etwa in London setzt der Verkehrsentscheid nicht auf Bezahlung fürs Fahren, sondern auf Gleichbehandlung durch Begrenzung – und ist damit sozial gerechter.
Öffentlichen Raum neu denken
78% aller Wege in Berlin werden zu Fuß, auf dem Rad oder per ÖPNV zurückgelegt – nur jeder fünfte Weg in Berlin (knapp 22%) mit dem Auto. Die Gestaltung des öffentlichen Raums sollte dies wiederspiegeln und, statt dem Fokus aufs Auto, inklusive und sichere Wege für alle Mobilitätsformen mitdenken. Wir begrüßen eine Debatte über lebenswerte Konzepte für öffentlichen Raum, welcher sichere und praktische Mobilität für alle ermöglicht. Die Reduktion von Autoverkehr bedeutet im Ergebnis: mehr Platz für sichere Schulwege, Stadtgrün und Aufenthaltsqualität sowie weniger Stau zugunsten lebensnotwendiger Fahrten wie Feuerwehr, Krankentransport und Warenlieferungen.
Perspektive aus dem Bezirk
Am 14. Januar diskutierten unsere Bezirksarbeitsgruppen Mobilität, Klima und Wirtschaft mit Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck und Vertreter*innen des Verkehrsentscheids über die Perspektiven für Tempelhof-Schöneberg. Deutlich wurde, welches Potenzial ein klarer politischer Rahmen für eine inklusive und zugleich zukunftsorientierte Mobilitätspolitik bieten würde.
Mobilität für alle bedeutet insbesondere Mobilitätskonzepte für die Schwächsten. Als Grüne setzen wir uns besonders für Kinder, mobilitätseingeschränkte Menschen und für gute Anbindung auch außerhalb des S-Bahn-Rings ein – etwa durch bessere Taktungen, neue Ringverbindungen und Projekte wie die Regionalbahnstation Buckower Chaussee. Ein klares Ziel und gesetzliches Mandat würde Planungssicherheit geben und das ineffiziente Kleinklein in der Verkehrsplanung beenden. Gleichzeitig könnte das Gesetz des Verkehrsentscheids Raum für Innovationen schaffen – von elektrischen Kleinfahrzeugen über vielfältige Jelbi-Angebote als Teil des ÖPNV.
Jetzt mitmachen!
Der Verkehrsentscheid sammelt noch bis Anfang Mai 250.000 Unterschriften. Grüne Mitglieder sind ausdrücklich ermutigt, beim Sammeln zu unterstützen. Die Mobilitätswende braucht Rückenwind aus der Stadtgesellschaft – mach mit für sichere Straßen, saubere Luft und lebenswerte Kieze in Tempelhof-Schöneberg und ganz Berlin.
