Wie steht’s um Queerpolitik in Berlin? 17. Oktober 202317. Oktober 2023 Fachgespräch Queerpolitik im Berliner Abgeordnetenhaus Fachgespräch mit den Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer im Berliner Abgeordnetenhaus Kein Geld im Haushalt, monatelang keine Antwort aus der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS), strukturelles Versagen bei der Unterbringung queerer Geflüchteter. „Den Umständen entsprechend…“ begrüßen sich dementsprechend viele beim Fachgespräch Queerpolitik im Abgeordnetenhaus. Es sind schwierige Zeiten, in denen die Grünen Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer ins Berliner Abgeordnetenhaus einladen. Gemeinsam mit Klaus Lederer (DIE LINKE) und der fraktionslosen Saraya Gomes fragen sie queere Verbänden nach ihren Herausforderungen in der Queerpolitik. Ob im Sport oder in der Beachtung queerer Geflüchteter – wir müssen uns auf einiges gefasst machen, berichten queere Verbände beim Fachgespräch Queerpolitik. Sie fordern: „Wir brauchen eine große Anstrengung, um dem Roll Back und der Ausgrenzung von diversen Gruppen etwas entgegenzusetzen“ und prangern an: „Es gibt Rechte, aber keine Umsetzung der Rechte.“ Sie bemängeln die schlechte Kommunikation der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) vom Berliner Senat: „Wir bekommen von der Landesstelle nicht einmal Antworten auf Basisfragen – es ist in höchstem Maße verstörend.“ Die queeren Vereine wie LesLeFam, Queerformat, Seitenwechsel oder Hilfe für Jungs e.V. blicken auch über die Landesgrenzen hinaus. Auch hier erleben queere Menschen einen Mangel an Unterstützung, Missachtung queerer Rechte, gekürzte Gelder und strukturelles Versagen bei der Unterbringung queerer Menschen. „Wir sind in der Opposition. Aber wir haben eine politische Verantwortung, queere Stimmen ins Parlament zu tragen. Das wollen wir laut machen“, verspricht Sebastian Walter, queerpolitischer Sprecher von @gruenefraktionb. Den Verbänden, die sich für Rechte queerer Menschen einsetzen versichert er: „Wir werden uns vor euch und alle anderen Projekte schmeißen, damit es hier nicht zu Kürzungen kommt. Aber es wird nicht einfach werden.“ – Sebastian Walter
Tempelhof-Schöneberg trägt Europa im Herzen 4. Mai 202430. April 2024 Von Sebastian Walter, Grüner Abgeordneter für Schöneberg Nord Für die bezirkliche Politik in Tempelhof-Schöneberg ist Europa nicht weit weg, sondern – im Gegenteil – ganz nah: Unser Bezirk hat fünf europäische Partnerstädte, Amstelveen, London Borough of Barnet, Charenton-le-Pont, Koszalin und Levallois-Perret. Austauschprogramme vernetzen unsere Schüler*innen, Sportler*innen, Mitarbeitende des Bezirksamts und…
Demokratie in Aufruhr 3. Mai 202430. April 2024 Geheimplan gegen Deutschland Im Januar 2024 veröffentlichte das Recherchenetzwerk CORRECTIV den Geheimplan gegen Deutschland. Rechtsextreme, Politiker*innen und finanzstarke Unterstützer*innen entwerfen Pläne für die millionenfache Vertreibung von in Deutschland lebenden Menschen aufgrund rassistischer Kriterien. Auch auf der Straße, in den sozialen Medien und in unseren Parlamenten treten menschen- und demokratiefeindliche Forderungen…