Das Thema Flucht und Migration bewegt die Menschen auch drei Jahre nach dem Höhepunkt der großen Flüchtlingswelle noch immer stark, ebenso wie die immer stärker sichtbar werdenden Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels. Um dieses Thema gemeinsam anzugehen, haben die Grünen Kreisverbände von Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf am 26.03.2019 hochkarätige Gäste eingeladen:
Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend und Erik Marquardt, im Parteirat und langjähriger welterfahrener Fotojournalist mit dem Schwerpunkt Flucht & Migration, beide kandidieren bei der Europawahl im Mai 2019. Dazu Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht, von Amnesty International. Die Moderatorin Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, stellte drei Fragen in den Mittelpunkt: Was sind die Ursachen der Klimaflucht? Welchen Status haben Klimageflüchtete, welchen sollten sie haben? Wo steht Europa in der Pflicht, was ist die europäische Antwort?
Zunächst erklärte Ricarda die Notwendigkeit eines Klimapasses für die Bewohner*innen vor allem pazifischer Inselstaaten, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ihre Heimat verlieren werden, weil ihr Staatsgebiet im Meer versinkt. Der Klimapass soll es den Betroffenen ermöglichen, selbstbestimmt eine neue Heimat zu finden, wenn es notwendig wird. Der Klimapass ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, da die Staaten, die den Klimawandel primär verursachen, Verantwortung übernehmen müssen für diejenigen, die davon betroffen sind.
Bei der Frage nach einer europäische Lösung für die Folgen der Klimaflucht wies Franziska Vilmar von Amnesty International auf die „like-minded states“ in Europa hin, die sich unserer moralischen Verantwortung z.B. bei der Aufnahme aus Seenot Geretteter bewusst sind und über die man ein Bündnis der Willigen schmieden kann.
Eine rechtliche Schwierigkeit ergibt sich indes daraus, dass die Not, die aus dem Klimawandel resultiert, nicht konkret im internationalen Recht abgebildet ist und daher im Asylverfahren kaum als legitimer Fluchtgrund anerkannt werden kann. Die Frage, inwieweit Menschenrechtsverletzungen durch den Klimawandel verursacht werden, lässt sich nur schwer beantworten, da die Kausalität zwischen Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen kaum zu beweisen ist.
Laut Erik Marquardt ist ein themenübergreifender Ansatz nötig, um Bündnisse in der EU schmieden zu können: Das Thema Flucht und Fluchtursachen muss in allen Ebenen der europäischen Politik zum Thema gemacht werden, z.B. bei Handelsabkommen, Fischereigesetzen und vielen anderen Bereichen. Nur indem der Handlungsdruck, der die Menschen zur Flucht zwingt, deutlich gemacht wird, kann der Realitätsverweigerung der Rechtspopulist*innen beigekommen werden.
Auch die Stärkung von Kommunen und finanzielle Anreize für die Aufnahme von Geflüchteten, die in den Kommunen sichtbare Verbesserungen hinterlassen (z.B. der Bau eines Jugendclubs aus den erhaltenen Fördermitteln), könnten die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten verbessern.
