Beschluss: Demokratie schützen – AfD verbieten. Wir beziehen Stellung.

Veranstaltung:	Herbst-MVV Tempelhof-Schöneberg 2024
Tagesordnungspunkt:	4. Inhaltliche Anträge
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	MVV
Beschlossen am:	12.10.2024
Antragshistorie:	Version 2

Beschreibungstext:

Die AfD gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Durch ihre völkisch-nationalistischen Positionen verstößt sie gegen
die in der
Verfassung verankerten Prinzipien von Menschenwürde und Gleichheit und arbeitet
an einer Abschaffung unserer Demokratie.

Als Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

begrüßen wir daher den fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu einem
Verbot der AfD

.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf,
diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags
einzusetzen.

Ein Verbot ist unerlässlich, um die langfristige Stabilität der Demokratie zu
sichern und Extremismus zu
bekämpfen.