Als Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg beschließen wir folgenden Antrag auf der nächstmöglichen Bundesdelegiertenkonferenz einzubringen: § 211 Absatz 2 StGB soll künftig auch Taten erfassen, die aus geschlechtsspezifischen Beweggründen, namentlich aus frauenfeindlicher, transfeindlicher oder patriarchaler Motivation begangen werden. Zwar können Tötungen aus Misogynie, Besitzdenken oder patriarchaler Motivation bereits heute als Mord aus niedrigen…
Beschlüsse
Satzungsänderung zu §14 Antragsfrist
§14 Antragsfrist Anträge müssen 10 Tage vor der MVV schriftlich vorliegen und den Mitgliedern zugänglich gemacht werden. Änderungsanträge müssen fünf Tage vor der MVV vorliegen und werden den Mitgliedern frühestmöglich zugänglich gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann sich die MVV mit einfacher Mehrheit vor Eintritt in die Tagesordnung für eine Befassung…
Erfolgreich und Grün in die Zukunft – Unser Spitzenduo für 2026
Unser gemeinsames Ziel ist ein starkes grünes Ergebnis bei der Bezirkswahl im Herbst nächsten Jahres. Dafür treten wir mit Jörn Oltmann und Saskia Ellenbeck als unserem Spitzenduo an – mit einem starken Programm für die Menschen in Tempelhof-Schöneberg. Seit 2021 machen Jörn Oltmann als Bezirksbürgermeister und Saskia Ellenbeck als Stadträtin…
Beschluss: Gemeinwohlorientierte Pflegekonzepte in Berlin fördern Mitmach-Heime und stambulante Einrichtungen ermöglichen
Veranstaltung: Sommer MVV 2025 Tagesordnungspunkt: 3. Inhaltliche Anträge Status: Beschluss Beschluss durch: MVV Beschlossen am: 05.07.2025 Antragstext Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, neue gemeinwohlorientierte Pflegeeinrichtungen nach dem Modell der sogenannten „stambulanten Pflege“ aktiv zu fördern und politisch zu unterstützen. Das Land Berlin soll –…
Beschluss: Keine Erstattung homöopathischer Leistungen durch gesetzliche Krankenkassen – für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik!
Veranstaltung: Sommer MVV 2025 Tagesordnungspunkt: 3. Inhaltliche Anträge Status: Beschluss Beschluss durch: MVV Beschlossen am: 05.07.2025 Antragstext Als Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg beschließen wir folgenden Antrag auf der nächstmöglichen Bundesdelegiertenkonferenz einzubringen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequent evidenzbasierte Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Leistungen der Solidargemeinschaft sollen sich…
Beschluss: Stoppt die Zerstörung der Gemeindepsychiatrie
Veranstaltung: Sommer MVV 2025 Tagesordnungspunkt: 3. Inhaltliche Anträge Status: Beschluss Beschluss durch: MVV Beschlossen am: 05.07.2025 Antragstext Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin – insbesondere die zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie für Integration, Arbeit und Soziales…
Beschluss: Schutz der Stadtbäume am Tempelhofer Damm und des Volksentscheids von 2014
Antragstext Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg setzt sich bei den geplanten Sanierungsmaßnahmen am Tempelhofer Damm für eine Lösung ein, welche den Erhalt von möglichst vielen Bäumen gewährleistet. Dazu gehört ein ausgereiftes Konzept für die Umleitung des Verkehrs, sowie über ein verbessertes Angebot einfacher auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder…
Beschluss: Für ein Berliner Demokratiefördergesetz und den Schutz der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung
Veranstaltung: Herbst-MVV Tempelhof-Schöneberg 2024 Tagesordnungspunkt: 4. Inhaltliche Anträge Status: Beschluss Beschluss durch: MVV Beschlossen am: 12.10.2024 Antragshistorie: Version 1 Beschreibungstext: Ein Demokratiefördergesetz für Berlin In einer Zeit wachsender politischer Polarisierung und vermehrter Angriffe aufdemokratische Grundwerte ist die Förderung der Demokratie dringend notwendig.Wir erleben einen besorgniserregenden Anstieg gruppenbezogenerMenschenfeindlichkeit, darunter Rassismus, Antisemitismus,…
Beschluss: Demokratie schützen – AfD verbieten. Wir beziehen Stellung.
Veranstaltung: Herbst-MVV Tempelhof-Schöneberg 2024 Tagesordnungspunkt: 4. Inhaltliche Anträge Status: Beschluss Beschluss durch: MVV Beschlossen am: 12.10.2024 Antragshistorie: Version 2 Beschreibungstext: Die AfD gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Durch ihre völkisch-nationalistischen Positionen verstößt sie gegen die in der Verfassung verankerten Prinzipien von Menschenwürde und Gleichheit und arbeitet an einer…
Beschluss: Wohnortnahe und sozial gerechte Gesundheitsversorgung für Tempelhof-Schöneberg
Veranstaltung: Herbst-MVV Tempelhof-Schöneberg 2024 Tagesordnungspunkt: 4. Inhaltliche Anträge Status: Beschluss Beschluss durch: MVV Beschlossen am: 12.10.2024 Antragshistorie: Version 1 Beschreibungstext: Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen mögebeschließen: 1. Wir setzen uns im Bezirk dafür ein, dass Tempelhof-Schöneberg sich um dieEinrichtung eines Primärversorgungszentrums (PVZ) bzw. eines Gesundheitskiosksim Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes…