Beschluss: Unterstützung des „BaumEntscheids Berlin“

Beschlüsse
Veranstaltung:Herbst-MVV Tempelhof-Schöneberg 2024
Tagesordnungspunkt:4. Inhaltliche Anträge
Status:Beschluss
Beschluss durch:MVV
Beschlossen am:12.10.2024
Antragshistorie:Version 2

Beschreibungstext:

Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre und Starkregen ereignen sich mit Fortschreiten der Klimakrise immer häufiger . Sie schaden unserer Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur. Unsere Stadt ist darauf schlecht vorbereitet. Regelmäßig ist es in zahlreichen, vor allem baumlosen und stark versiegelten Straßen so heiß, dass Sommertage kaum erträglich und besonders für ältere Menschen und Kleinkinder sogar gefährlich sind. Oder es läuft bei Starkregen die Kanalisation über, weil das Wasser nicht in der Fläche gehalten werden kann.

Neben Klimaschutzmaßnahmen ist es deshalb höchste Zeit für Klimaanpassungsmaßnahmen in der Stadt. Der Senat tut dafür zu wenig. Die Initiative “BaumEntscheid Berlin” geht deshalb einen wichtigen Schritt. Mit einem Volksentscheid zum Entwurf für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln) möchten die Initiator*innen verbindlich dafür sorgen, dass Berlin bis zum Jahr 2040 ausreichend Maßnahmen unternimmt, um hitzesicher und wetterfest zu werden.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg steht gerade beim Thema Straßenbäume ziemlich gut da. Seit 2020 wurden hier immer mehr Bäume neu gepflanzt als gefällt. Das ist insbesondere auch auf die Arbeit unserer Grünen Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck zurückzuführen. In keinem anderen Bezirk Berlins fällt diese Bilanz positiv aus. Eine Unterstützung des BaumEntscheids würde Saskias Arbeit unterstützen. Denn auch in Tempelhof-Schöneberg sind beispielsweise über 2000 potenzielle Standorte für Stadtbäume unbepflanzt. Der Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz liefert als “BäumePlus-Gesetz” rechtliche Rahmenbedingungen, um Klimaanpassung verbindlich sowie mit ausreichend Geld und Personal im Bezirk und in ganz Berlin voranzubringen.

Darüber hinaus ist eine Unterstützung des BaumEntscheids auch aus strategischer Sicht für uns als Partei relevant. Diese Einschätzung haben wir im Vorfeld der Antragstellung in enger Abstimmung mit den Grünen Fraktionen aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg sowie dem Berliner Senat getroffen. Bäume sind, gerade die vor der eigenen Haustür, anschlussfähig von links bis weit in konservative Wähler*innengruppen hinein. Die Initiative liefert uns die Möglichkeit, Menschen weit über die klassische grüne Wählerklientel hinaus mit unserem Kernthema Umweltschutz zu erreichen. Die Initiative sammelt bereits diesen Herbst Unterschriften, um ihren Gesetzesentwurf als Antrag zum Volksbegehren einzureichen. Sollte keine Einigung mit dem Senat zustande kommen, fällt die nächste Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid voraussichtlich zeitlich mit dem Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus 2026 zusammen. Die Abstimmung erfolgt möglicherweise am Wahltag. Die Möglichkeit, auf diesem Wege mit verschiedensten Zielgruppen ins Gespräch zu kommen, sollten wir nutzen. Darüber hinaus können wir Grüne uns dadurch neben der Klimaschutz- auch als Klimaanpassungspartei positionieren.

Ein einzelner Volksentscheid kann aufgrund rechtlicher Beschränkungen nicht alle Bereiche abdecken, die für die Klimaanpassung in Berlin notwendig sind. Deshalb haben sich die Initiator*innen in Abstimmung mit Expert*innen aus Wissenschaft, Praxis, NGOs, Politik und Verwaltung auf drei übergeordnete Zielsetzungen fokussiert, um Berlin wetterfest zu machen.

Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Klimaanpassungsziele in „Hitzeviertel“ umsetzen
  1. Gesamtstädtisch Bäume erhalten und pflanzen
  1. Politik und Verwaltung wetterfest machen

Der gesamte Entwurf des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (KAnGBln) lässt sich unter folgendem Link nachlesen: https://www.baumentscheid.de/_files/ugd/8c8e3b_1b0ff279b0b34843953a70ef9e6f9f3f.-pdf

Weitere Informationen: https://www.baumentscheid.de/

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