Das Kiezbüro war mit gut gefüllt: Rund 30 Mitglieder waren vor Ort und digital bei der Bezirksgruppe mit unserem Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai, der das Landeswahlprogramm 2026 von Bündnis 90/Die Grünen Berlin vorstellte und mit den Mitgliedern diskutierte.
„Politik ändern, Berlin bleiben“
Im Mittelpunkt des Abends stand der Entwurf des Landeswahlprogramms, der unter dem Leitgedanken „Politik ändern, Berlin bleiben.“ steht. Philmon ordnete das Programm politisch ein und machte deutlich, wofür wir als Grüne in den kommenden Jahren antreten: für eine mutige, zukunftsgerichtete Politik, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird – und sich klar gegen die Rückschrittspolitik des schwarz-roten Senats positioniert.
Unser Anspruch ist es, Berlin aktiv zu gestalten. Das Wahlprogramm ist deshalb ausdrücklich kein Oppositions-, sondern ein Regierungsprogramm.
Vier Schwerpunkte für den Wahlkampf – das grüne „Kleeblatt“
Ein zentraler Teil der Vorstellung waren die vier inhaltlichen Schwerpunkte, die unseren Wahlkampf prägen werden:
- Klima und Umwelt
Klimaschutz soll wieder zur politischen Priorität werden. Ziel ist ein gesundes und sicheres Leben in Zeiten des Klimawandels – unter anderem durch konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung, das Zukunftsprojekt „Eine Million Bäume für Berlin“ und die konsequente Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Dächern. - Mieten und Wohnen
Da rund 85 Prozent der Berliner*innen zur Miete wohnen, ist dieses Thema von zentraler Bedeutung. Ziel ist es, explodierenden Mieten Einhalt zu gebieten und dafür zu sorgen, dass Menschen in Berlin bleiben können. Vorgestellt wurden unter anderem das geplante Bezahlbare-Mieten-Gesetz sowie der Ansatz, Bürobau zu stoppen und Leerstände besser zu nutzen. - Verkehr und Mobilität
Nach der Rückabwicklung der Verkehrswende durch Schwarz-Rot wollen wir Mobilität wieder mutig und zukunftsorientiert gestalten. Alle Menschen sollen sicher und zuverlässig an ihr Ziel kommen. Wichtige Projekte sind die Stabilisierung von BVG und S-Bahn sowie sichere Schulwege. - Demokratie und Gesellschaft
Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, Beteiligung und kreativen Ideen. Das Wahlprogramm setzt hier klare Schwerpunkte, etwa mit einem geplanten Demokratiefördergesetz und einem Kulturfördergesetz, um Zivilgesellschaft, Demokratie und Kultur nachhaltig zu stärken.
Ein basisdemokratischer Programmprozess
Philmon stellte außerdem den breit angelegten, basisdemokratischen Entstehungsprozess des Wahlprogramms vor. Zehn Facharbeitsgruppen, ein Grüner Stadtkongress, ein Call for Papers sowie die Einbindung von Fraktion, Landesarbeitsgemeinschaften und vielen Mitgliedern haben ihre Perspektiven eingebracht. Die Ergebnisse wurden von einer zentralen Schreibgruppe zusammengeführt und anschließend vom Landesvorstand zu einem Programmentwurf weiterentwickelt.
Lebendige Diskussion und viele Fragen
Den größten Teil des Abends nahm die Diskussion ein. Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Kritik zu äußern und auch Lob für den bisherigen Programmentwurf zu formulieren. Die Themen reichten von Verkehr und Wohnen über Migration, Feminismus und Gesundheit bis hin zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. Der offene Austausch zeigte einmal mehr, wie groß das Interesse an der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei ist.
Mitmachen erwünscht
Der Programmentwurf ist online einsehbar.
Änderungsanträge könnt ihr bis zum 17. Januar 2026 um 10 Uhr stellen!
Der endgültige Beschluss über das Landeswahlprogramm erfolgt auf der Landesdelegiertenkonferenz am 14. und 15. Februar 2026.
Wir danken Philmon herzlich für seinen Besuch, die Einblicke und die intensive Diskussion – und freuen uns auf die weitere Debatte in den kommenden Wochen.
👉 Weitere Informationen zum Wahlprogramm finden sich unter: gruene.berlin/wahlprogramm
