Dieser Beitrag ist Teil des Stichels Nr. 237 zum Thema Radverkehr. Alle weiteren Artikel findet ihr hier.
Die Freude und die Erwartungen nach dem Senatsbeschluss für das richtungsweisende Mobilitätsgesetz waren auch in unserer Fraktion groß. Leider hat sich die Sorge bestätigt, dass auch in unserem Bezirk die sichtbaren Veränderungen länger dauern, als viele sich das vorgestellt haben.
Die Strukturen in der Verwaltung sind auf die Umsetzung der Verkehrswende nicht vorbereitet, denn es fehlt an Fachkräften, an der technischen Ausstattung und an den Ausführungsvorschriften für das Gesetz. Auch muss die Verwaltung für den Bau jeder Radverkehrsanlage Fördermitel beim Senat beantragen, so dass von der Planung bis zur Umsetzung eines Projekts bis zu vier Jahre vergehen können.
Hier fordern wir vom Senat mehr Unterstützung für die Bezirke. Dies ist auch nötig, um die zahlreichen Anträge aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu bearbeiten. Hier liegen im Bereich Straßen und Verkehr weit über 100 Anträge vor.Unsere GRÜNE Fraktion hat sich dennoch gemeinsam mit unserer Stadträtin Christiane Heiß für positive Maßnahmen und Erfolge eingesetzt:
- Einrichtung eines geschützten Radfahr-streifens, Kolonnenstraße/Hauptstraße
- Grüneinfärbung von Radstreifen in der Rheinstraße
- Aufstellung von bisher 1000 Fahrradbügeln und weiterer 375 noch in diesem Jahr
- vom Senat und dem Bezirk priorisierte Umsetzung von Radwegen auf dem Tempelhofer Damm, in der Kolonnen- und der Boelckestraße in 2020/21
Diese und über 30 weitere Maßnahmen sind Beiträge für eines unserer wichtigsten verkehrspolitischen Ziele: einen fahrradfreundlichen Bezirk.
Autor: Ulrich Hauschild, verkehrspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion, B‘90/GRÜNE Tempelhof-Schöneberg
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