Pressemitteilung von MdB Renate Künast, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für Tempelhof-Schöneberg sowie dem Kreisvorstand und der BVV-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger Grünen zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Dresdener Bahn
Die Entscheidung des Bundesveraltungsgerichtes in Leipzig zum Ausbau der Dresdner Bahn ist eine Niederlage für die Interessen von rund 70000 Menschen im Ortsteil Lichtenrade des Berliner Bezirks Tempelhof Schöneberg. Das Gericht hat die Klage von drei Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V., unterstützt von der „Bürgerinitiative Dresdener Bahn“, abgewiesen und die Planung der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums in der jetzigen Form für zulässig erklärt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast, die bei den Bundestagswahlen im September wieder als Direktkandidatin antritt: „Dass der Bau der benötigten Bahnverbindung zum künftigen Flughafen BER jetzt in Angriff genommen werden kann, mag von vielen begrüßt werden, ist aber auch das einzig Positive. Denn dieser Richterspruch enttäuscht gleichzeitig alle jene, die ein Signal erwarteten, dass es keine Planung über die Köpfe der Betroffenen hinweg mehr geben darf. Die Richter haben die Chance, ein solches Signal zu setzen, nicht genutzt.“
Konkret bedeutet das Urteil: Für mindestens vier, vermutlich eher sechs Jahre kann Lichtenrade nach den Vorstellungen von Bahn und Ministerium zur Großbaustelle werden. In dieser Zeit wird der Ortsteil vom Berliner S-Bahn-Verkehr abgeschnitten sein, drohen den dortigen Einzelhändlern existenzgefährdende Umsatzeinbußen. Danach durchschneidet eine Bahntrasse den historisch gewachsenen Ortsteil, rasen täglich bis zu 600 Züge durch Lichtenrade. Wie das alles das Alltagsleben der Menschen extrem beeinträchtigt, hat dann das von CSU-Mann Alexander Dobrindt geführte Bundesverkehrsministerium zu verantworten. Das hat schließlich nie eine Alternativplanung, etwa die von der Bürgerinitiative gewünschte Tunnel-Lösung, auch nur ins Auge gefasst.
Trotz der juristischen Niederlage in Leipzig setzen sich die Grünen vor Ort weiter für den Erhalt und die Verbesserung von Lebensbedingungen und Infrastruktur ein. Auch unter den nun erschwerten Bedingungen engagieren sich beispielsweise die grüne Bezirksverordnetenfraktion von Tempelhof-Schöneberg und der zuständige grüne Stadtrat Jörn Oltmann für den Ausbau der Lichtenrader Bahnhofstraße zum „Aktiven Zentrum“, versuchen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das Bestmögliche.
Auch bei der Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung der Bahntrasse sei das letzte Wort nicht gesprochen, meinte Renate Künast. Das Gericht habe nur gesagt, dass der aktuelle Planfeststellungsbeschluss zulässig ist. Es habe aber nicht entschieden, dass er in dieser Form hundertprozentig umgesetzt werden muss. Die Bundestagsabgeordnete: „Wir Grünen haben die Bürgerinitiative in ihrem Kampf um die Tunnellösung immer unterstützt. Diese Tunnellösung wird es zwar kaum noch geben, aber Verbesserungen zur jetzigen Planung sind immer noch möglich. Dabei wird es nicht reichen, dem Ministerium ab und zu einen Brief zu schreiben, dann zwar vergeblich auf Antwort zu warten, sich dafür aber vor Ort als Vorkämpfer der Lichtenrader Interessen feiern zu lassen, wie es mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Luczak getan hat. Dafür muss man selbst Vorschläge erarbeiten, die Menschen mobilisieren, hartnäckig verhandeln. Meine Partei und ich stehen der Bürgerinitiative weiter zur Seite. Wenn dann noch nach der Wahl das Bundesverkehrsministerium unter einer neuen Leitung steht, der bewusst ist, dass es heute keine Planung über die Köpfe der Betroffenen hinweg mehr geben darf, dann wird dieses Engagement auch zum Erfolg führen.“
Kontakt für Nachfragen:
Mascha Angrick, Mitarbeiterin von Renate Künast, MdB: 030 – 252923 53
Wolfgang Höckh, Kreisvorstand der Grünen in Tempelhof-Schöneberg: 030 – 74683388
Rainer Penk, Vorsitzender der grünen BVV-Fraktion: 0172 – 3941050
