Erhalt der sozialen Mischung statt Luxusmodernisierung

Wir wollen den Weg einer mieterfreundlichen Politik fortsetzen, den der Bezirk wesentlich mit grünem Antrieb eingeschlagen hat. Die „Rote Insel“, die Kieze um Barbarossaplatz und Bayerischer Platz, in der Bautzener Straße und am Kaiser-Wilhelm-Platz stehen bereits unter dem Schutz der sozialen Erhaltungsverordnung. Für insgesamt 21.600 Haushalte bedeutet das: Immobilienspekulation zu Lasten alteingesessener Mieter ist nicht mehr so einfach möglich, Luxusmodernisierungen und die damit verbundene Kostenexplosion sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind deutlich erschwert. Und das geht: Der Abriss etwa eines noch gut erhaltenen Altbaus oder Nutzungsänderungen benötigen eine Genehmigung des Bezirks.

Solange Grüne für die Stadtplanung die Verantwortung tragen, wird es keine Luxusmodernisierung geben. Und klar ist uns auch: Es gibt schon jetzt weitere Kieze, die unter dem Schutz der sozialen Erhaltungsverordnung gehören.