FDP: keine Meinung zur AfD

Der Versuch der AfD, die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zu einem „respektvollen“ Umgang mit ihren rassistischen und antidemokratischen Positionen zu verpflichten, ist krachend gescheitert. Eine entsprechende „Willensbekundung“, die die AfD in der BVV verabschieden lassen wollte, wurde auf Beschluss der überwältigenden Mehrheit der Bezirksverordneten erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Neben der AfD, die dagegen stimmte, wollte sich einzig die FDP dem Antrag auf „Übergang zur Tagesordnung“ nicht anschließen, enthielt sich der Stimme.

Begründung der FDP für ihr Verhalten: „Respektvoller Umgang“ mit allen sei für die FDP eine  Selbstverständlichkeit. Dazu der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzendem Rainer Penk: „Eine Partei, die ihre Sturmabteilungen zur Störung von Wahlkundgebungen nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel mobilisiert, eine Angehörige der Bundesregierung in Anatolien entsorgen will und stolz auf die Kriegsverbrechen der NS-Wehrmacht ist, hat nicht unseren Respekt verdient, sondern muss mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpft werden. Das ist auch ein Gebot des Liberalismus. Wenn die FDP Tempelhof-Schöneberg das anders sieht und zur AfD keine Meinung hat, hat die FDP ein innerparteiliches Problem, das sie schleunigst lösen muss.“

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