Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser mit 3902 Wohnungen und 208 Gewerbeeinheiten gekauft. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden 16 Häuser erworben. Elf dieser Häuser liegen in Milieuschutzgebieten, das sind nicht weniger als 259 Wohnungen. In diesen Gebieten soll die Zusammensetzung der Bevölkerung besonders geschützt werden.
Ein Schlupfloch im bundesweit gültigen Baugesetz ermöglicht jedoch auch in Milieuschutzgebieten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Daher fordern wir, der GRÜNE Kreisverband Tempelhof-Schöneberg Heimstaden dazu auf, sich zu verpflichten, auf diese Umwandlungen zu verzichten. Dazu teilt Nina Freund, unsere Kreisvorsitzende, mit: „Die Deutsche Wohnen hat sich zuletzt bezirksübergreifend verpflichtet, für 20 Jahre keine Umwandlungen durchzuführen. Gleiches erwarten wir auch von Heimstaden. “
Der Verzicht würde in einer sogenannten Abwendungsvereinbarung, die noch weitere Verpflichtungen zum Schutz der Mieter*innen enthält, festgeschrieben werden. Bislang weigert sich Heimstaden jedoch, für die Berliner Häuser diese Abwendungsvereinbarungen zu unterschreiben. Diese ablehnende Haltung lässt sich nur so verstehen, dass Heimstaden vorhat, die Wohnungen später von Miet- in Eigentumswohnung umzuwandeln, um die Wohnungen dann einzeln zu verkaufen. Denn damit lassen sich in Summe höhere Kaufpreise erzielen, die wiederum die Käufer dieser Wohnungen unter Druck setzen, Eigenbedarf geltend zu machen oder die höchstmögliche Miete zu erzielen. Das bedeutet eine schleichende Verdrängung der Mieter*innen, die sich diese hohen Mieten nicht mehr leisten können. Dazu teilt Nina Freund mit: „Dieses Gebaren hätte mit sozialer Verantwortung nichts zu tun. Wir fordern Heimstaden auf, ihre eigenen Ansprüche einzulösen und das Wohl der Mieter*innen in den Vordergrund zu stellen.“
Wenn Heimstaden die Abwendungsvereinbarung nicht unterschreibt, bleibt den Bezirken nur, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Dann würden die Häuser von den städtischen Wohnungsgesellschaften oder von Genossenschaften erworben werden. Dafür setzt sich unser GRÜNER Stadtrat Jörn Oltmann ein. Entsprechende Vorbereitungen laufen momentan bezirksübergreifend. Die Vorkaufsrechtsbescheide müssen in dieser Woche vorbereitet werden. Nina Freund dazu: „Heimstaden ist jetzt am Zug!“
In den letzten Wochen hat sich ein breites Bündnis der Mieter*innen der einzelnen betroffenen Häuser, aber auch nicht betroffener Anwohner*innen, gebildet. Bertram von Boxberg, mietenpolitischer Sprecher unserer GRÜNEN Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg dazu: „Es ist gut und wichtig, dass Mieter*innen sich solidarisieren und gemeinsam Druck aufbauen. Wir Grüne unterstützen diese Initiativen. Heimstaden muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie mit einer Politik, die Kapitalinteressen vor Mieter*inneninteressen stellt, in Berlin keine Chance haben werden.“
In unserem Kreisverband setzt sich die AG Mieten & Wohnen für die Rechte von Mieter*innen ein. Du willst dabei sein? Dann komm zu einem unserer nächsten Treffen oder schreib uns eine E-Mail: kontakt-wohnen@gruene-ts.de.
Hier geht’s zur Pressemitteilung „Heimstaden ist jetzt am Zug!“.
Verwandte Artikel
Anwohner*innenprotest gegen den 4. verschwörungsideologischen Schweigemarsch in Schöneberg am 20. Februar 2021
Die „AG gegen Rechtsextremismus*“ war bei der Gegendemonstration zum verschwörungsideologischen „Schweigemarsch“ gegen Corona-Auflagen dabei. Eine Gruppe von ungefähr 600 Demonstrant*innen aus dem verschwörungstheoretischen Umfeld zog am Samstag vom Walther-Scheiber-Platz über…
Weiterlesen »
Grün vor Ort – Friedenau: 1. Ausgabe
Voller Tatendrang startet die Ortsgruppe Friedenau nach den herausfordernden letzten Monaten ins Jahr 2021: Trotz aller Hindernisse im letzten Jahr konnten wir doch ein paar Aktionen in unserem Friedenau umsetzen,…
Weiterlesen »
Ein Jahr danach: Gedenken an die Opfer von Hanau
Wir gedenken der Opfer des rassistisch motivierten Mordanschlages von Hanau am 19. Februar 2020: Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren. Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren. Sedat Gürbüz, ermordet…
Weiterlesen »