In Köpfe und bürgernahe Technik investieren

Knapp 715 Millionen Euro umfasst der Bezirkshaushalt 2017 – ein scheinbar riesiger Betrag, mit dem man etliches erreichen könnte. In diesem Haushalt sind aber zum Beispiel auch die Sozialleistungen enthalten, die der Bezirk nach dem Gesetz erbringen muss, sowie Personalausgaben und Bewirtschaftungskosten, die für die bezirkseigenen Gebäude (Strom, Wärme, Wasser etc.) notwendig sind.

Tatsache ist: Tempelhof-Schöneberg befindet sich in einer angespannten Haushaltslage und die Strukturprobleme unseres Bezirkes lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Die Finanzlöcher wurden bisher vor allem dadurch gestopft, indem Personal nicht wieder oder sehr verspätet neu eingestellt worden ist. Das bedeutete aber auch einen tatsächlichen Personalabbau. Von allen Berliner Bezirken hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg inzwischen die viertniedrigste Personalausstattung. Setzt man die Einwohnerzahl ins Verhältnis zur Anzahl der Personalstellen, liegt Tempelhof-Schöneberg inzwischen sogar an letzter Stelle. Dieser Personalabbau führte auch dazu, dass selbst gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben (wie z.B. die zahnärztlichen Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen) nicht mehr angeboten werden können. Ein Kreislauf aus zu geringem Budget und Personalkosteneinsparungen war die Folge.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat eine Trendwende zum gezielten Personalaufbau betrieben und wieder mehr Personal eingestellt. Dies war auch deswegen wichtig, weil viele langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Wir wollen wieder alle dem Bezirk zur Verfügung gestellten Investitionsmittel voll ausschöpfen und nicht als Sparbüchse missbrauchen. Wir wollen Personal dort einstellen, wo Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, wie z.B. in der Jugend- und Sozialarbeit und im Bereich Schule. Nur durch mehr Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen wir die Zuweisungen des Landes für den Bezirk.

Mit den Neueinstellungen verbinden wir auch die Chance zur Modernisierung der Verwaltung. Wir wollen endlich, dass auch Berlin und seine Bezirke die Chancen nutzen, die beispielsweise das E-Government bietet. Das größte Potenzial liegt dabei im Online-Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zur Berliner Verwaltung. Dies schafft mehr Komfort für die Bürgerinnen und Bürger und einen effizienten Personaleinsatz für die Verwaltung.

Eine weitere Ursache des Haushaltsproblems, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat, sind die hohen Ausgaben, die der Bezirk für Instandhaltung und Betrieb seiner Gebäude aufbringen muss. Eine Neubewertung der bezirkseigenen Immobilien soll künftig zwar wieder Luft verschaffen, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen. Es führt kein Weg daran vorbei: Zur Umsetzung unserer Vorschläge müssen wir an anderen Stellen sparen. Eine Sparmöglichkeit wäre, bezirkseigene Gebäude und Einrichtungen, wo immer es möglich ist, einer Mehrfachnutzung zuzuführen.