Demokratie stärken: Landesdelegiertenkonferenz 2024

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Stärkung der Demokratie, die Schaffung von mehr Wohnraum in Berlin und wirksamer Klimaschutz – das waren die Hauptthemen der Landesdelegiertenkonferenz 2024!

Am vergangenen Samstag (4.5.2024) waren unser Kreisverband aus Tempelhof-Schöneberg – nicht nur mit unseren 13 Delegierten – bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) des Landesverbands im Neuköllner Hotel Estrel stark vertreten.

Im Leitantrag, der von den Delegierten verabschiedet wurde, werden diverse Maßnahmen gefordert, um die Demokratie gegen ihre Feinde von Rechts zu schützen und zu stärken.

So fordern wir ein Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliche Strukturen und Bündnisse nachhaltig zu stärken, einen Demokratiestärkungspakt – wie von unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgelegt -, um gezielt 16 Mio. € in Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zu investieren. Dabei wird auch klar: Die demokratischen Parteien müssen gemeinsam gegen die AfD kämpfen und zusammenstehen, um unsere Demokratie zu schützen. Dabei ist auch der Anstoß eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein wichtiger Baustein in der Arbeit gegen Rechts. Die Mehrheit der Delegierten auf der LDK sprach sich für unabhängige Verfassungsorgane zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in Polizei und Justiz aus. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes. Claudia Löber (Kreisvorsitzende), Sebastian Walter (Abgeordneter aus Schöneberg) und Anton Zagolla (Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin) aus unserem Kreisverband haben mit ihren Redebeiträgen den Diskurs über den Leitantrag bereichert.

Ein weiteres Thema war der 2021 von der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erwirkte Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum.

Eine Mehrheit der Delegierten stellte sich nach einer leidenschaftlichen Debatte weiter hinter die Ziele des Volksentscheids. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums gehört für uns auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne dazu, um bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu schaffen.

Auch der von Christopher Störmer aus Tempelhof-Schöneberg eingebrachte Antrag zur deutlichen Kritik an der Klimapolitik der Ampelkoalition auf Bundesebene, fand eine Mehrheit.

Neben den inhaltlichen Themen standen auch Wahlen auf dem Programm. Auch hier waren die Bündnisgrünen aus Tempelhof-Schöneberg stark vertreten. Cedrik Schamberger und Jan Schmid aus unserem Kreisverband wurden als Delegierte bzw. Ersatzdelegiert für den Länderrat, Katharina Hild in den Parteirat und Yasmin Vadood in den Bundesfrauenrat gewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle 💚