Mit neuen Busspuren auf der Hauptstraße gegen Stau-Stress

Die unhaltbaren Zustände auf der Hauptstraße, wo auch BVG-Nutzerinnen und Nutzer trotz Busspuren regelmäßig im Stau stecken bleiben, verlangen nach einer verkehrspolitischen Neuorientierung. Die Verlagerung der Busspuren vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen könnte den Stau-Stress zumindest für Busfahrerinnen und Busfahrer mindern. Dieses Fazit zog Christiane Heiß, Tempelhof-Schönenbergs bündnisgrüne Stadträtin für Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, aus einer konzertierten Aktion von Ordnungsamt, Polizei und BVG. Bei dieser Aktion waren am Nachmittag des Dienstag, 13.12., zwischen Dominicusstraße und Kleistpark über hundert widerrechtlich auf den Busspuren abgestellte Fahrzeuge aufgeschrieben, etliche davon umgesetzt worden.

Ein Video zur Aktion gibt es hier: Wie-die-BVG-gegen-Falschparker-kaempft

Die Kontrollen des Ordnungsamtes zeigten in der Vergangenheit jedoch kaum nachhaltige Wirkung. Zwar bemüht sich das Amt, mit seinen Streifen regelmäßig im Gebiet der Hauptstraße gegen das Falschparken vorzugehen, stößt aber immer wieder an die Kapazitätsgrenzen einer mangelnden Personalausstattung. Für einen effektiven Einsatz rund um die Hauptstraße wären nach Einschätzung der Ordnungskräfte mehrmals in der Woche vier Teams zu jeweils zwei Personen erforderlich. Diesen Personalaufwand kann die Behörde aber allenfalls bei Groß-Aktionen wie der vom 13. Dezember erbringen.

Bei den anderen Streifendiensten entlang der Hauptstraße schrieben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit September mindestens 270 Anzeigen, ließen dazu fünf Fahrzeuge umsetzen. Diese Zahlen umfassen allerdings nur die statistisch erfassten Fälle. Da im Arbeitsalltag der Ordnungskräfte nicht alle Daten statistisch erfasst werden können, ist die reale Zahl der Anzeigen und Umsetzungen noch weit höher.
Erschwert wird der Arbeitsalltag durch Pöbeleien und auch körperliche Attacken, denen die Ordnungskräfte viel zu oft ausgesetzt sind. Seit 2004 wurden 120 strafantragsrelevante Übergriffe registriert, bei 30 dieser Fälle wurden Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zum Teil sogar erheblich verletzt. Davon werden sich die Ordnungskräfte aber nicht beirren lassen. Das Ordnungsamt, so die Stadträtin, wird auch künftig so oft wie erforderlich und möglich nicht nur auf der Hauptstraße in konzertierten Aktionen gegen das unerlaubte Parken in der Busspur vorgehen.

Um dem Parken auf den Busspuren jedoch von vornherein vorzubeugen, sollte nach Auffassung von Stadträtin Heiß nach dem Vorbild des Kurfürstendamms auch auf der Hauptstraße die Busspur in beiden Fahrtrichtungen von der jeweils rechten in die Mittelspur verlegt werden. Für den PKW-Verkehr bliebe dann jeweils die linke Spur, während auf der rechten sogar zusätzliche Parkflächen entstehen könnten. In der Vergangenheit war ein solcher Vorschlag zwar von der Verkehrslenkung Berlin bereits abgelehnt worden, doch der Bezirk sollte diesen Vorschlag unbedingt weiterverfolgen. Heiß: „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag sieht schließlich ausdrücklich vor, den Öffentlichen Personennahverkehr zu beschleunigen, ihm den Vorrang einzuräumen. In der Vereinbarung für die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk haben wir das ebenso festgehalten. Das heißt dann aber auch, dass wir Busspuren einen klaren Vorzug gegenüber dem PKW Verkehr geben. Allein mit den Kontrollen des Ordnungsamtes kann die Beschleunigung der Buslinien an diesem Nadelöhr nicht gewährleistet werden“