Notwendige Sanierungen finanzieren und durchführen – statt gegeneinander auszuspielen

Wenn der neue Senat die Sanierung der Schulgebäude auf eine finanziell solide Grundlage stellen will und dabei insbesondere auch das Rückert Gymnasium nahe dem Innsbrucker Platz im Auge hat, ist das für Tempelhof-Schöneberg eine gute Nachricht. Das erklärte Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung, zu dem Interview der Berliner Zeitung mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Bezirkspolitik, so Penk, der für seine Fraktion auch Sprecher für das Facility Management ist, werde sicher alles in ihren Mitteln stehende unternehmen, die längst überfälligen Sanierungen der Schulgebäude durchzuführen.

Als falsch bezeichnete Penk allerdings den in dem inzwischen von anderen Medien übernommenen Beitrag der Berliner Zeitung erweckten Eindruck, der Bezirk habe in der Vergangenheit für die Schulsanierung vorgesehene Gelder in die Sanierung der Rathäuser gesteckt. Der grüne Fraktionsvorsitzende: „Nicht nachvollziehbar ist, dass sich dieses vermittelte Bild auch noch auf eine entsprechende Äußerung der CDU-Stadträtin Jutta Kaddatz stützt. Dabei war es doch Kaddatz selbst, in deren Zuständigkeit die Schulsanierung schon in der vergangenen Wahlperiode fiel.“

Tatsächlich sind bei 70 Prozent der bezirkseigenen Gebäude Schulgebäude und ihr Anteil an Sanierungsausgaben damit entsprechend hoch. Für die überfällige Rathaussanierung, so Penk, seien auch nie Gelder „umgeleitet“ oder „zweckentfremdet“ worden. Die erforderlichen Investitionsmittel waren immer korrekt in dem von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedeten Haushaltsplan enthalten. Auch in Zukunft müssten Gelder zum Beispiel für die Sanierung des Rathauses Tempelhof ausgegeben werden. Penk: „Da geht es nicht nur um die Arbeitsplätze unserer Beschäftigten, da geht es um Brandschutz, um ordentliche Toiletten und mehr. Wer als Bürger etwa den Fachbereich Soziales aufsuchen muss, hat schließlich Anspruch auf ein Gebäude, in dem er sich ohne vermeidbare Unfallgefahr oder Geruchsbelästigung bewegen kann.“

Rainer Penk zum unbestreitbaren Sanierungsstau: „Der betrifft alle öffentlichen Gebäude und ist das Ergebnis der Finanz- und Sparpolitik früherer Senatskoalitionen. Da hat die rot-grüne Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg in den letzten Jahren nach Kräften gegengehalten, zum Beispiel für den Baubereich des Bezirks neue Stellen geschaffen, als der SPD-CDU-Senat noch Stellenabbau proklamierte.“ Nun habe der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag endlich die Grundlage für eine landesweite Wende geschaffen. Das Fazit des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden: „Statt in populistischer Manier die eine gegen die andere Sanierungsmaßnahme gegeneinander auszuspielen und so am Ende vielleicht alles zu verzögern oder liegen zu lassen, sollten wir jetzt lieber das, was nötig ist, gemeinsam in Angriff nehmen.“