Am 09.12. lud Renate Künast den Landesschüler*innenvertreter Orcun Ilter, Eberhard Seidel von der Initiative „Schule ohne Rassismus -Schule mit Courage“ und Louis Krüger, unseren schulpolitischen Sprecher aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, ein, um über dieses Thema zu diskutieren.
Der Landesschüler*innenausschuss warnt in seinem neuen Positionspapier vor dem zunehmenden Einfluss von rechtsextremen Gruppierungen an Schulen; rechtsextreme Parteien wie der III. Weg werben vor den Schulen offensiv für ihre Kampfsporttrainings und stoßen auf Interesse. Auch die Initiative „Schulen ohne Rassismus“ nimmt vermehrt Kameradschaften an Schulen wahr, die versuchen, andere Schüler*innen einzuschüchtern. Die Frage stellt sich, wie wir ein tolerantes und demokratisches Miteinander an Schulen wieder mehr fördern können?
Aus Schüler*innensicht wird dringend gefordert, mehr Unterstützung durch externe Träger und Sozialarbeiter*innen zu geben, um Räume zur Auseinandersetzung und Diskussion außerhalb des Unterrichts zu schaffen (z.B. zum Nahost-Konfikt), das Lehrpersonal besser fortzubilden und die Landeszentrale für politische Bildung als unabhängige Ansprechstelle zu erhalten. Auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen für notwendige Reparaturen würde zu einem besseren Klima beitragen.
Gerade erleben wir jedoch, dass der Haushalt in Berlin zusammengespart wird, auch im Bereich Bildung, und soziale Träger um die Fortführung ihrer Arbeit bangen müssen. Louis Krüger konnte zumindest die gute Nachricht mitbringen, dass die Schüler*innenhaushalte nicht gekürzt werden, so dass ein wichtiges Instrument der Beteiligung und Selbstbestimmung für Schüler*innen erhalten bleibt. Aus seiner Sicht ist es extrem wichtig, dass externe Träger erhalten bleiben und ihre Arbeit verstetigt wird. Es müssen Räume geschaffen werden, in denen Schüler*innen ihre Meinungen austauschen und extremistischen Positionen und Falschinformationen etwas entgegengesetzt werden kann. Wichtig sei, dass die Möglichkeiten der Beteiligung und damit der Selbstwirksamkeit von Schüler*innen gestärkt werden, damit demokratische Teilhabe erlebt werden kann.
Der Landesschüler*innenausschuss fordert einen Runden Tisch mit dem Senat und Expert*innen, um diese Probleme ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Auf diese Forderung hat der Senat seit sechs Wochen nicht geantwortet. Aus Renates Sicht ist es dringender denn je, die Entwicklung an den Schulen ernst zu nehmen und den rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Deshalb werden wir uns für einen Runden Tisch einsetzen und Druck machen, damit unbedingt notwendige Schritte zur Unterstützung von Schüler*innen, zu mehr demokratischem Miteinander an Schulen nicht unter den Tisch fallen!
