Tegel? Tausend Fragen und Antworten. Unser FAQ.

 

Warum soll Tegel geschlossen werden?

Innerstädtische Flughäfen sind mit hohen Belastungen und Risiken verbunden. Vor allem der konstante Lärm wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Anwohner*innen aus, aber auch das Sicherheitsrisiko eines Flugzeugabsturzes führt dazu, dass es heute kaum noch Flughäfen mitten in der Stadt gibt. Der neue Flughafen BER wurde deshalb unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel schließen müssen. Auf der riesigen Freifläche in Tempelhof zeigt sich bereits, welche Chancen dieser Schritt eröffnet. Hier haben sich die Berliner*innen ein Stück Stadt zurückgeholt. Zu einem solchen Zukunftsort kann bald auch Tegel werden: mit dem zweitgrößten Park Berlins, 9.000 Wohnungen, Platz für über 1.000 Unternehmen und für den Campus der Beuth Hochschule.

Sechs Monate nachdem am BER die beiden Startbahnen funktionsfähig in Betrieb gegangen sind, muss Tegel geschlossen werden. Die Entscheidung wurde lange und sorgfältig abgewogen, sie wurde mit deutlichen parlamentarischen Mehrheiten entschieden und höchstrichterlich bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2006 klar festgestellt, dass „das Ausbauvorhaben in Schönefeld und die Schließung der beiden Stadtflughäfen einander bedingen und untrennbar miteinander verbunden sind“.

Ist die Lärmbelastung durch den Flughafen Tegel wirklich so schlimm?

Der Lärm im Umfeld des Flughafens Tegel betrifft rund 300.000 Berliner*innen. Nirgendwo in Deutschland sind mehr Menschen betroffen. Knapp 134.000 Berliner*innen sind sogar einem Lärmpegel von über 60 Dezibel ausgesetzt. Dieser Lärm stört nicht nur. Er macht krank. Menschen, die auf Dauer Fluglärm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Depressionen, Herzinfarkt, Herzschwäche und Schlaganfall. Ihr Schlaf ist beeinträchtigt, und Kinder lernen in dieser Umgebung langsamer. Das können und dürfen wir den vielen Betroffenen nicht länger zumuten, nur damit ein paar wenige schnell ihren Flieger erreichen! Anstelle der zwei Flughäfen Tegel und Schönefeld wird es künftig nur noch einen Flughafen BER geben. Damit sinkt die Lärmbelastung in der Region Berlin-Brandenburg um 30 Prozent und wir schützen die Gesundheit von rund 300.000 Menschen.

Was passiert mit dem Gelände, wenn der Flughafen geschlossen wird?

In Tegel haben wir die große Chance, rund vier Millionen Quadratmeter Stadtraum neu mit Leben zu füllen. Das Gelände ist viel zu schade, um dort nur Flugzeuge starten zu lassen. Wir wollen Tegel weiterentwickeln und so die Situationen für hundertausende Berliner*innen verbessern. Auf dem Flughafengelände wird dringend benötigter Wohnraum entstehen – auch für Menschen mit geringem Einkommen. Rund 9000 neue Wohnungen sind geplant. Davon profitieren alle Berliner*innen, denn mehr Wohnraum im Norden senkt den Druck auf die Mietpreise in der ganzen Stadt. Außerdem stärken wir in Tegel den Wissenschaftsstandort Berlin. Die Beuth Hochschule für Technik bildet dort auf dem Campus Berlin TXL in Zukunft dringend benötigte Ingenieur*innen aus. Gleichzeitig schaffen wir mit dem geplanten Forschungs- und Industriepark Platz für rund 20.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Berliner*innen, die jährlich bis zu 180 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen einspielen können. Und wo seit Jahrzehnten Flugzeuge über die Köpfe der Menschen hinweg donnern, wird bald der zweitgrößte Park der Stadt entstehen, in dem sich alle Berliner*innen entspannen und erholen können. Statt an der Vergangenheit festzuhalten, investieren wir in die Zukunft einer modernen und lebenswerten Stadt.

Was würde es Berlin kosten, den Flughafen weiter zu betreiben?

Ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel wäre mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Allein für den Schallschutz rund um den Flughafen Tegel müssten ab 2019 rund 400 Millionen Euro investiert werden – denn die Anwohner*innen haben ein Recht auf Lärmschutz. Noch höher liegen die Kosten für die Sanierung und den Ersatz der technischen Flughafeninfrastruktur. Der in der amtlichen Kostenschätzung genannte Betrag von 7,8 Millionen Euro jährlich bezieht sich nur auf die Instandhaltung bis Ende 2018. Es handelt sich also lediglich um die Summe, die benötigt wird, damit Tegel nicht auseinanderfällt. Bei dauerhaftem Weiterbetrieb muss das Gebäude jedoch von Grund auf saniert und beispielsweise der Brandschutz komplett erneuert werden. Das würde mindestens 1,1 Milliarden Euro kosten – 560 Millionen für Gebäudesanierung, 320 Millionen für die Sanierung der Außenanlagen und 220 Millionen für die Technik. Nicht zuletzt würde der Doppelbetrieb von zwei Flughäfen zu erheblichen Mehrkosten führen. Denn an beiden Flughäfen müssten die nötigen Strukturen bereitgestellt werden – von der Feuerwehr über Fluglotsen bis hin zum Zoll. Den jährlichen Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro stünden aber keine Mehrerlöse gegenüber, da die Passagierzahlen sich nicht erhöhen, sondern sich nur auf zwei Flughäfen verteilen. All dieses Geld braucht die Stadt aber dringend an anderen Stellen – etwa um Schulen, Straßen oder Krankenhäuser zu sanieren. Tegel darf nicht zum nächsten Berliner Milliardengrab werden!

Werden die Mieten rund um den Flughafen teurer, wenn Tegel schließt?

Viele Menschen in Spandau, Reinickendorf oder Pankow haben Angst, dass die Mieten in ihren Bezirken steigen, wenn der Flughafen geschlossen wird. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst und werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um Gentrifizierung und Verdrängung entgegen zu wirken. Für uns ist aber klar: Es kann keine Lösung sein, Mietpreise durch untragbare und gesundheitsschädliche Lebensbedingungen wie eine erhöhte Lärmbelastung niedrig zu halten. Stattdessen brauchen wir effektive politische Maßnahmen, etwa die Einrichtung von Milieuschutzgebieten oder eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Gleichzeitig sehen wir Tegel auch als Chance, gegen die Berliner Wohnungsnot vorzugehen: Auf dem ehemaligen Flughafengelände sollen rund 9000 neue Wohnungen entstehen.

Warum kritisieren Bündnis 90/Die Grünen den Volksentscheid der FDP, obwohl sie sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen?

Bürgerbeteiligung ist für uns ein wichtiges Instrument in einer lebendigen Demokratie. Deshalb nehmen wir das Votum der rund 200.000 Berliner*innen ernst, die beim Volksbegehren für den Weiterbetrieb von Tegel unterschrieben haben. Aber wer behauptet, mit dem Volksentscheid ließe sich Tegel offen halten, führt die Bürger*innen hinters Licht. Die FDP kann keinen plausiblen Weg für den Weiterbetrieb aufzeigen und greift deshalb in die Trickkiste. Anders als bei Volksentscheiden üblich, lässt sie nicht über ein konkretes Gesetz abstimmen, sondern über eine unverbindliche Aufforderung an den Senat, die Offenhaltung erneut zu prüfen.

Die FDP sagt in ihrem Volksbegehren aber nicht, wie die Offenhaltung rechtlich funktionieren kann, bis zu welchem Milliardenbetrag ein Weiterbetrieb durchgezogen werden oder was für ein Flughafen dort eigentlich entstehen soll. Denn am Ende haben Czaja und Co. selbst keine Antworten auf diese Frage oder wollen den Menschen nicht sagen, dass dort nur ein VIP-Flughafen entstehen wird.

Hinzu kommt, dass Berlin nicht allein über Tegel bestimmen kann. Ein Weiterbetrieb erfordert die Zustimmung der beiden Anteilseigner Bund und Brandenburg. Die FDP gaukelt den Bürger*innen also nur vor, sie könnten mit ihrem Votum eine Entscheidung treffen – und untergräbt so das Instrument der Bürgerbeteiligung.

Warum jetzt auch die CDU gegen die Schließung des Flughafens?

Mit ihrer Mitgliederbefragung hat die CDU einmal mehr gezeigt: Verlässlichkeit ist in Berlin keine konservative Tugend. Die Berliner*innen können sich auf das Wort der CDU nicht verlassen. Statt Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, richtet der Landesverband seine Politik nach Umfragen aus. Das ist populistisch und hat nicht die Zukunft dieser Stadt im Blick. Noch vor einem Jahr hat die CDU erklärt, der Flughafen könne unter keinen Umständen offen gehalten werden – auch nicht durch einen Volksentscheid. Jetzt springt sie auf den Populismus-Zug der FDP auf und versucht, deren Wahlkampftaktik zu kopieren. Generalsekretär Stefan Evers argumentiert, er hätte sich damals in die rechtlichen Fragen „nicht richtig reingelesen“, Parteichefin Monika Grütters behauptet, es gebe „veränderte Rahmenbedingungen“. Fakt ist aber: Die Rahmenbedingungen sind dieselben wie noch vor einem Jahr. Nur eines hat sich verändert: Die CDU ist jetzt in der Opposition und nicht mehr an der Regierung. Dass sie nun für die Offenhaltung wirbt, passiert allein aus parteitaktischen Gründen.

Braucht eine Großstadt wie Berlin nicht zwei Flughäfen? Und hat der BER überhaupt ausreichend Kapazitäten?

Trotz gestiegener Passagierzahlen kann der Bedarf durch einen Single Airport-Standort in Schönefeld und den parallelen Weiterbetrieb von Schönefeld-Alt abgedeckt werden. Die Region braucht keine zwei Flughäfen. Mit einem Ausbauprogramm wird die Infrastruktur dem Mehrbedarf angepasst, so dass in Schönefeld-Alt über zehn Millionen Passagiere sowie mit einem neuen Terminal am BER weitere acht Millionen Passagiere zusätzlich abgefertigt werden können. Als Zweitflughafen wäre Tegel nicht wirtschaftlich zu betreiben, denn man bräuchte doppelte Feuerwehren, doppelte Flugsicherung und den doppelten Airportbetrieb. Am wirtschaftlichsten ist der Betrieb deshalb, wenn er sich auf einen Standort konzentriert. Darüber hinaus ist keineswegs sicher, ob sich die Fluggastzahlen in den nächsten Jahren weiter so rasant entwickeln werden wie in der Vergangenheit.

Was passiert, wenn beim Volksentscheid die Mehrheit der Berliner*innen gegen die Schließung stimmt?

Wir nehmen Bürgerbeteiligung sehr ernst und freuen uns, dass durch das Volksbegehren eine lebhafte Debatte über die Zukunft Tegels angestoßen wurde. Anders als bei Volksentscheiden üblich, lässt die FDP aber nicht über ein konkretes Gesetz abstimmen, sondern über eine unverbindliche Aufforderung an den Senat, die Offenhaltung erneut zu prüfen. Damit beweisen die Initiator*innen des Volksentscheids, dass sie selbst keinen plausiblen Weg aufzeigen können, Tegel offenzuhalten.

Der Flughafen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nach Alliiertenrecht gebaut und eröffnet und entsprach schon damals keinem deutschen Rechtsstandard. Wie dies nach heutiger Rechts- und Sicherheitslage möglich und genehmigungsfähig sein soll, konnte noch niemand beantworten.

Hinzu kommt, dass Berlin nicht allein über Tegel bestimmen kann. Ein Weiterbetrieb erfordert die Zustimmung der beiden Anteilseigner Bund und Brandenburg. Tegel lässt sich also nicht einfach so offen halten, wie die FDP behauptet. Selbst wenn eine Mehrheit der Berliner*innen beim Volksentscheid mit Ja stimmt, fordert sie den Senat nur auf, die Schließung erneut zu prüfen. Eine rechtsverbindliche Wirkung hat das Votum nicht.

Ist der Weiterbetrieb von Tegel wirklich rechtlich unmöglich oder nur politisch nicht gewollt?

Auch wenn die FDP anderes behauptet, kann Tegel nicht einfach weiterbetrieben werden wie bisher. Die Rechtslage ist klar: Die Schließung ist juristisch vorbereitet und lässt sich nicht aufhalten, denn alle Bescheide sind rechtskräftig. Spätestens sechs Monate, nachdem am BER beide Startbahnen vollständig in Betrieb genommen worden sind, muss Tegel vom Netz. Das hat das Land schon vor Jahren festgelegt. Nur so war es überhaupt möglich, eine Genehmigung für einen stadtnahen Flughafen in Schönefeld zu bekommen. 2004 wurde die Betriebsgenehmigung des Verkehrsflughafens Tegel widerrufen. Kommerzielle und allgemeine Luftfahrt sind damit nicht mehr möglich. 2006 wurde außerdem die Planfeststellung aufgehoben. Danach ist das Gelände künftig rechtlich kein Flughafen mehr und darf nicht mehr dem Luftverkehr dienen. Für einen Weiterbetrieb bräuchte der Flughafen also zunächst eine neue Betriebsgenehmigung. Diese würde aber an den gesetzlichen Umwelt-, Sicherheits- und Lärmschutzstandards scheitern. Ein Weiterbetrieb des Flughafens würde Klagen von Betroffenen sowohl am Flughafen BER als auch in Tegel Tür und Tor öffnen – und so zu weiteren zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten an beiden Flughäfen führen. Der BUND hat bereits angekündigt, gemeinsam mit den Anwohner*innen eine Sammelklage anzustreben. Nicht zuletzt würde ein Weiterbetrieb die Zustimmung der beiden Anteilseigner Bund und Brandenburg erfordern. Berlin kann also gar nicht allein über einen Weiterbetrieb bestimmen.

Ist Tegel besser angebunden als der BER?

Viele Berliner*innen mögen den Flughafen in Tegel, weil er so einfach und bequem zu erreichen ist. Im Nahverkehr wird der BER aber zu den am besten verbundenen Flughäfen weltweit gehören. Der Flughafen wird mit der S-Bahn, mit Regionalzügen und mit mehreren Buslinien an die Stadt und das Umland angebunden. Bereits fertiggestellt sind die Verlängerung der S-Bahn vom heutigen Bahnhof Flughafen Berlin-Schönefeld zum Tunnelbahnhof unter dem neuen Flughafenterminal sowie dessen Anbindungen an den Regional- und Fernverkehr in Ost-West-Richtung. Über den sechsgleisigen Flughafenbahnhof direkt unter dem Mittelterminal sind die Ankunfts- und Abflugbereichen auf kürzestem Weg zu erreichen. Noch schneller geht es in Zukunft mit der so genannten Dresdener Bahn zwischen Südkreuz und Blankenfelde: Diese soll bald eine direkte Verbindung in die Berliner Innenstadt ermöglichen. Natürlich werden manche Berliner*innen in Zukunft trotzdem einen weiteren Weg zum Flughafen in Kauf nehmen müssen. Das allein kann aber kein Argument sein, die Bequemlichkeit einiger Weniger über das Wohl der ganzen Stadt zu stellen.

Wird Tegel in Zukunft ein VIP-Flughafen?

Vielen Berliner*innen ist Tegel ans Herz gewachsen. Für sie ist der Flughafen bequem und mit schönen Erinnerungen verbunden. Selbst wenn Tegel offen bleibt, werden in Zukunft aber nicht mehr Berliner Bürger* innen von dort in den Urlaub fliegen, sondern nur noch Privat- und Regierungsjets abheben. Denn am Ende werden alle großen Airlines zum BER wechseln. Schließlich hat keine Fluggesellschaft Lust, allein in Tegel zu bleiben und ihren Passagieren keine attraktiven Umsteigemöglichkeiten bieten zu können. So bequem Tegel in der Vergangenheit auch war: Berlin braucht keinen steuerfinanzierten VIP-Flughafen, sondern einen rentablen Flughafen für Alle.

Warum kämpft Rot-Rot-Grün gegen die Lärmbelastung in Tegel, nicht aber am BER?

Uns Grünen ist es wichtig, dass die Fluglärmbelastung für alle Betroffenen so gering wie möglich ausfällt – egal ob in Tegel oder rund um dem BER. In den Koalitionsverhandlungen haben wir entschieden für mehr Lärmschutz gestritten. Gegen enormen Widerstand haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel festhalten können, dass es eine schnelle Umsetzung des BER-Schallschutzprogramms unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume geben muss. Zudem soll im BER-Einzugsgebiet mehr Nachtruhe erreicht werden. Dazu sollen Gespräche mit den Gesellschaftern Bund und Brandenburg aufgenommen werden. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.

Warum beschweren sich Bündnis 90/Die Grünen über die Kosten für Tegel, obwohl die BER-Kosten so viel höher sind?

Uns Grünen ist eine sinnvolle und nachhaltige Finanzpolitik wichtig, vor allem angesichts der maroden Berliner Infrastruktur, dem enormen Sanierungsbedarf sowie der milliardenschweren Verschuldung. Den Umgang mit Steuergeldern beim BER haben wir deshalb in der Vergangenheit immer wieder heftig kritisiert und warnen nun auch mit Blick auf Tegel vor enormen Kosten, die auf das Land Berlin zukämen. Denn der BER kostet uns so oder so viel Geld – sollten wir Tegel offenhalten, würden die Kosten dafür nochmals obendrauf kommen.

Warum hält Rot-Rot-Grün überhaupt am BER fest?

Nach aktuellem Stand hat der BER bislang weit mehr als fünf Milliarden Euro gekostet. Das schmerzt uns Grüne sehr, da wir wissen, dass das Geld an anderen Stellen dringend benötigt würde. Einen neuen milliardenteuren Flughafen zu bauen, verbunden mit einem jahrzehntelangen politischen und rechtlichen Klärungsprozess, kann aber keine ernsthafte Alternative sein.