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Vom 1. Juli 2020 bis Ende 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die deutsche Bundesregierung wird damit für ein halbes Jahr in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament die europäische Agenda steuern.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit, in der die Corona-Pandemie – wie durch ein Brennglas verstärkt – unsere Verwundbarkeit in allen Lebensbereichen offenbart hat, so auch Probleme und Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Wiederaufbau werden deshalb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prägen. Hierbei gilt es, die Weichen für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit unseren natürlichen und menschlichen Ressourcen zu stellen. Die Bewältigung der Klima- und der Wirtschaftskrise müssen umgehend und ambitioniert angepackt werden. Schaffen wir es in Europa nicht, die Erderhitzung zu stoppen und unsere Emissionen zu neutralisieren, werden die Folgen für die Bürger*innen Europas dramatisch sein. Schaffen wir es nicht, ein soziales, ökologisches, und wirtschaftliches Modell „made in Europe“ anzustoßen, das auf Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beruht, droht Europa die Spaltung. Deshalb muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft alle Anstrengungen unternehmen, um die große Wende für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt in der EU einzuleiten. Die Europäische Union muss jetzt ökologischer, sozialer, digitaler und demokratischer werden.
Wir fordern unsere Bundesregierung auf, das Mandat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um:
Als Zeichen für europäischen Zusammenhalt und Solidarität spannen wir am 1. Juli 2020, um 12 Uhr, ein „Band für ein grünes Europa“ vom Bundeskanzleramt bis zum Europäischen Haus am Pariser Platz. Wir treffen uns vor dem Haupteingang des Bundeskanzleramtes um 11.30 Uhr, um gemeinsam die Vorbereitungen zu treffen. Die Aktion wird vor dem Europäischen Haus ca. um 13.00 Uhr enden. Am Ende der Aktion versammeln wir uns auf dem Pariser Platz und zeichnen mit den grünen Bändern das Wort „Europa“. Wir wollen unsere Forderungen an die deutsche Regierung zur EU-Ratspräsidentschaft mit Plakaten zum Ausdruck bringen. Alle Teilnehmer*innen können ihre Ideen mitbringen. Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft sind herzlich willkommen und werden gebeten, bereits um 11.30 Uhr anwesend zu sein.
Geltende Infektionsschutzmaßnahmen werden selbstverständlich eingehalten, z.B. durch einen Mindestabstand von zwei Meter am grünen Band. Desinfektionsmittel wird vor Ort bereitgestellt. Mundschutzmasken müssen individuell von allen Teilnehmer*innen mitgebracht und getragen werden.
Die Aktion wird durchgeführt von der Landesarbeitsgemeinschaft Europa Berlin-Brandenburg von Bündnis 90 / Die Grünen, in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90 / Die Grünen.
Aus organisatorischen Gründen und zum Zweck des Infektionsschutzes ist eine Anmeldung unter baptiste.aguila@outlook.com notwendig.