Bezirksgruppe: Mögliche Wahlwiederholung in Berlin – Wie geht es weiter in Tempelhof-Schöneberg?
Kiezbüro Kolonnenstraße 53, Berlin, DeutschlandDer Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 28.9.2022 erstaunlich deutlich gemacht: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen müssen wohl komplett wiederholt werden. Die Präsidentin des begründete die erste rechtliche Einschätzung so: Bereits die Vorbereitung der Wahl habe den rechtlichen Anforderungen voraussichtlich nicht genügt. Diese müsse von der […]