Bundesparteitag im Zeichen von Israel und der Europawahl eröffnet

Snacks, Kabelsalat und Flurfunk. Wenn der Bundesparteitag ansteht, kommen 825 Delegierte plus 1700 Gäste aus ganz Deutschland zusammen. Bei uns Grünen heißt dieser Parteitag Bundes-Delegierten-Konferenz, kurz BDK. Vorstellen kann man es sich wie ein einziges großes Klassentreffen.

Die BDK ist mit Abstand die wichtigste Partei-Veranstaltung des Jahres. Und es geht um einiges in diesem Jahr!

Am ersten Tag der BDK hören wir eine großartige und motivierende Rede von unserem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour. Er schwört uns ein, uns stark und geschlossen gegen Hass und Hetze zu stellen: „Es gibt keinen Raum für Antisemitismus – egal, ob er von rechts oder von links kommt. Das dürfen wir hier nicht zulassen. Es muss unser Auftrag sein, dass vor Synagogen keine Polizei mehr stehen muss.“

Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour appelliert, dass es eine Kraft braucht, die „zusammenhält, die zusammenbringt, die Argumente anhört“. Er fordert: „Lasst uns offene Ohren haben für Konzepte anderer. Nur so können wir die Herausforderungen in unserem Land schaffen. Und dafür stehen wir, Bündnis 90/Die Grünen.“ Er drängt darauf, trotz des Terrors der Hamas und trotz vieler Krisen in der Welt die Ukraine nicht zu vergessen.

Auch Robert Habeck hält an diesem ersten Abend eine kämpferische Rede, für die er minutenlangen Applaus und Standing Ovation erntet. „Was wir jetzt erleben, ist kein Spiel und es verträgt keine Spielerei“, so der Wirtschafts- und Klimaminister. „Es ist ernst und es braucht Ernsthaftigkeit aller“ zum Tagesordnungspunkt „Aus Verantwortung für die Menschen: In Wohlstand, Klimaschutz & Gerechtigkeit investieren“

Inbrünstig appelliert er: „Deutschland steht unter Druck und alle spüren ihn. Noch immer spüren wir, dass Putin unsere Abhängigkeit von Gas nutzt, um uns in die Knie zu zwingen. Putin führt den Krieg gegen die Ukraine in unerbittlicher Art weiter. Doch wir werden nicht nachlassen, die Ukraine weiter zu unterstützen.“

Robert Habeck schlägt den Bogen zur Parteigründung der GRÜNEN, die vor 43 in Karlsruhe stattfand: „Dieser Parteitag wird darüber entscheiden, ob wir Mehrheiten prägen. Wir sind in einer Halle wie dieser in Karlsruhe gegründet worden, um im Ring zu stehen und die Wirklichkeit hochzuhalten. Wir müssen Fragen stellen, wir dürfen uns nicht einmauern und in Gräben verschanzen. Politik ist das Erkennen von gesellschaftlichen Möglichkeiten in Krisenzeiten. Jetzt erweitern wir unsere Möglichkeiten. Wir werden Lösungen erarbeiten – und gewinnen! Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit!“

Neben Robert Habeck sprechen in diesem Tagesordnungspunkt u.a. Pegah Edalatian (stellv. Bundesvorsitzende), Steffi Lemke (Bundesumweltministerin), Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) und Ricarda Lang (Bundesvorsitzende).

Dann folgen die Dringlichkeitsanträge, bei denen es um besonders wichtige und umstrittene Themen geht. Außenministerin Annalena Baerbock spricht zum Themenkomplex Nahost und fordert: „Jüdinnen und Juden müssen überall auf dieser Welt in Sicherheit leben können. Überall. Überall in Israel. Das ist das Existenzrecht Israels. Es darf kein „Ja Aber“ geben, nur ein „Nie wieder“.

DANKE für diese starken Reden, die uns allen Kraft geben, uns weiter für unsere Grünen Werte stark zu machen!