| Veranstaltung: | Sommer MVV 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Inhaltliche Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | MVV |
| Beschlossen am: | 05.07.2025 |
Antragstext
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, neue gemeinwohlorientierte Pflegeeinrichtungen nach dem Modell der sogenannten „stambulanten Pflege“ aktiv zu fördern und politisch zu unterstützen. Das Land Berlin soll – gegebenenfalls in Kooperation mit den Bezirken – solche Einrichtungen aufbauen und dauerhaft in öffentlicher Trägerschaft betreiben. Diese Einrichtungen sollen entsprechend des stambulanten Modells konzipiert werden, das ambulante und stationäre Versorgungsansätze flexibel miteinander verbindet und auf eine stärkere Einbindung von Bewohner*innen, Angehörigen, Fachkräften und der Nachbarschaft setzt. Auch gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen wie Genossenschaften oder kommunale Stiftungsmodelle sollten dabei gezielt gestärkt und als Partner*innen beim Aufbau stambulant organisierter Pflegeeinrichtungen einbezogen werden.
Begründung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen gemeinschaftlicher Pflegeformen werden derzeit auf Bundesebene im Rahmen des geplanten Pflegekompetenzgesetzes (PKG) weiterentwickelt. Das Gesetz sieht u. a. die Schaffung eines „stambulanten“ Versorgungssektors neben den klassischen ambulanten und stationären Bereichen sowie einen neuen § 45j SGB XI für gemeinschaftliche Wohn- und Pflegeformen vor. Berlin sollte diese Neuerungen und bereits bestehende Möglichkeiten für Modellvorhaben (§ 8 Abs. 3 SGB XI) aktiv nutzen. Ein Vorbild für ein solches Vorhaben ist das Pilotprojekt eines sogenannten „Mitmach-Pflegeheims“ im baden-württembergischen Wyhl am Kaiserstuhl, das partizipative Strukturen und neue Formen der Verantwortungsteilung im Pflegealltag erfolgreich erprobt.
