Beschluss: Aufstellung der Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus

Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg fordert den Landesvorstand auf, bei der Aufstellung der Liste für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Verfahren zu erarbeiten, das folgende Punkte berücksichtigt:

1) Repräsentation der Bezirke unter Ausgleich von Ungleichheiten, die durch Direktmandate zu erwarten sind – dabei vor allem eine angemessene Repräsentation der „Kleinen Kreisverbände“ und Stadtrandbereiche.

2) Sicherstellung von Expertise in allen Politikfeldern auf der Liste, z.B. durch Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften und Menschen verschiedener
fachlicher Hintergründe.

3) Aufstellung einer vollständig paritätisch besetzten Liste gemäß Frauenstatut

4) Diversitätsförderung und Abbildung unterrepräsentierter Gruppen gemäß ihrer
Anzahl in der Berliner Bevölkerung

5) die Repräsentation aller Altersgruppen und die Berücksichtigung der GRÜNEN JUGEND Berlin

6) Nachwuchsförderung durch die Neuenquote für jeden dritten Platz

7) die Wahl der Liste über ein möglichst basisdemokratisches Verfahren

Der Erhalt von Mechanismen wie der Neuenquote ist für uns von großer Bedeutung. Gleichzeitig sehen wir Verbesserungspotential beim Verfahren der Listenaufstellung, damit die Stadtgesellschaft noch besser abgebildet werden kann als bisher. Wir fordern den Landesvorstand daher auf, das bisherige Aufstellungsverfahren über die Landesliste unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine größere Transparenz und eine gerechte Repräsentation der verschiedenen Interessen im Landesverband in der Abgeordnetenhausfraktion gewährleistet ist.