Bundesparteitag 2019: Mehr wagen um nicht alles zu riskieren

 

Mit einer großartigen Rede von Robert Habeck beginnt die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) 2019: „Aus Hoffnung Wirklichkeit machen“. Die Stadthalle in Bielefeld platzt an diesem Wochenende vom 15. bis 17. November aus allen Nähten.

Anders als beim Parteitag vor 20 Jahren, ebenfalls im Bielefeld, fliegen an diesen Tagen keine Farbbeutel. Die Spannung liegt dennoch greifbar in der Luft. Es geht in den Leitanträgen um nicht weniger als das Klima und die Frage, wie wir allen Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf ermöglichen.

Auch aus Tempelhof Schöneberg kamen viele wichtige Änderungsanträge, die nach zum Teil nervenaufreibenden Verhandlungen in die Beschlüsse der BDK einflossen: Ein klares, GRÜNES Bekenntnis zum 1,5 Grad Ziel etwa oder auch zum gemeinwohlorientierten Wohnen.

Konkrekt wurden auf dem Parteitag folgende Beschlüsse gefasst:

• Das Klima wartet nicht: 3,2 Grad Erderwärmung wollen wir nicht hinnehmen. Maßnahmen zu Rettung des Klimas müssen sofort angegangen werden: Die GRÜNEN wollen schon aus der Opposition heraus klar zeigen, wo es hingehen soll. Einige Änderungsanträge aus unserem KV wurden in die Anträge zum Klimaschutz übernommen.
• Ein Recht auf Wohnen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit bekämpfen, Mieter*Innenrechte stärken. Überwältigendes Bekenntnis für GRÜNES Wohnen und die Verankerung als Grundrecht. Viele Änderungsanträge aus den Reihen unseres Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg wurden in den Antrag übernommen und mitbeschlossen. 
• Einen 12 € Mindestlohn einführen: Bezahlung ist Wertschätzung von Arbeit und existenzsichernd. Der jetzige Mindestlohn bricht das Versprechen, von Arbeit leben zu können.
• GRÜNE können Wirtschaft: Wir übernehmen schon heute in mehreren Bundesländern wirtschaftlich Verantwortung. Auf dem Weg zur sozial-ökologischen Transformation müssen wir alle progressiven Kräfte mitnehmen: Start-Ups und Wirtschaftsbündnisse mit eingeschlossen.
• In Vielfalt geeint: Stärkung der Frauen*quote und geschlechtlicher Vielfalt, gegen die Diskriminierung von inter, trans und nicht-binären Menschen – bei uns und überall! – kommentiert unser Berliner Abgeordneter Sebastian Walter den erfolgreichen Antrag von Nyke Slawik aus NRW.

 

Erfolgreich war auch das Abschmettern jeglicher Versuche von Außen, das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck auf eine jeweilige Kanzlerkandidatur festzulegen. Mit großer Zustimmung wurden beide in ihrem Amt bestätigt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende kommt Ricarda Lang, bis dahin Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, hinzu.

Wir wollen eine vielfältige Partei sein und arbeiten durch alle Programmpunkte hinweg daran. Mit einem Frauenanteil von 51,6 Prozent auf dem Parteitag freuen wir uns, dass wir unserem Anspruch mehr und mehr gerecht werden, alle Menschen zu vertreten. Auch im Netz wollen wir Frauenrechte besser schützen. Dazu haben wir einen Antrag von Laura S. Dornheim, Sprecherin der LAG Digitales und Netzpolitik, beschlossen. Es bleibt noch viel zu tun. Aus Berlin fordert Wirtschaftssenaroin Ramona Popp: Mehr Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft!

Zum Schluss noch ein großer Dank:
Danke an die wunderbare Netzbegrünung. Ihr ermöglicht es allen mit eurem Stream vom Parteitag mitzufiebern.

 

Autorin: Nina Freund