Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion in der BVV 18. November 201918. November 2019 Grüne und SPD: Termine beim Jobcenter kund*innenfreundlicher vergeben, weniger sanktionieren Der häufigste Grund für die Kürzung von ALG-II-Bezügen: Der*die Bezieher*in hat einen Termin beim Jobcenter versäumt. Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Bezieher*innen abstimmen würden, meinen Grüne und SPD und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Jobcenter für eine Änderung der Vergabepraxis stark machen. Mehr unter diesem Link.
Pressemitteilung | Barbarossaplatz: Ergebnis der Bürgerbeteiligung akzeptieren – Demokratische Prozesse respektieren! 5. Juli 20245. Juli 2024 Mit großer Irritation nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak und die Berliner Abgeordnete Katharina Senge das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens nicht akzeptieren wollen.
Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 25. April 202430. April 2024 Dieses Jahr ist entscheidend! In drei Bundesländern finden in diesem Jahr für unsere Demokratie entscheidende Kommunal- und Landtagswahlen statt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Obwohl auch hier immer mehr Menschen gegen die menschenverachtende Politik der AfD und für unsere demokratischen Grundwerte auf die Straße gehen, sind die Zustimmungswerte zur AfD […]
