Für eine familienfreundliche Kommunalpolitik

Ab 21 Uhr muss auch für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen der Feierabend gelten. Zumindest sollten im Interesse der Familienfreundlichkeit die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dann ihr Ende finden. Das möchte unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg so in der Geschäftsordnung regeln und bringt jetzt einen entsprechenden Antrag in die BVV ein.

Dies ist bereits der zweite Aufschlag, den unsere Bezirksverordneten machen, um künftig mehr Eltern, Alleinerziehende, pflegende Angehörige, aber auch Berufstätige mit langen Arbeitszeiten für ein kommunalpolitisches Mandat zu motivieren. In den BVV-Gremien diskutiert wird bereits der Antrag, den sie in der vorangegangenen Sitzung stellten. Da forderte unsere Fraktion Kinderbetreuungsmöglichkeiten während der Sitzungen und eine angemessene Aufwandsentschädigung für Bezirksverordnete, die mit pflegebedürftigen Angehörigen im Haushalt leben.

Es sind vor allem die Frauen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, die den größten Teil der Kinderbetreuung auf sich nehmen. Da bleibt dann oft kaum noch Kraft und Zeit für ein politisches Ehrenamt. Dass hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts auch und gerade in unseren Kommunalparlamenten Frauen so unterrepräsentiert sind, ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis.

Über zusätzliche Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen entscheidet allerdings die Landespolitik. In dem Antrag jetzt geht es um die Geschäftsordnung, die die Bezirksverordneten selbst in der Hand haben. Einer der Vorschläge, die Sitzungen zu straffen: Nach einer jeweils zu erstellenden Prioritätenliste finden Abstimmungen zu den zentralen und strittigen Themen gleich nach der Einwohner*innenfragestunde und nicht erst am späten Abend statt.

Unsere Bezirksverordnete Annabelle Wolfsturm hatte mit einem Facebook-Post die Debatte ausgelöst. Dazu sagte sie: „Es sind ja nicht nur wir Mütter, die von solchen Endlossitzungen genervt sind. Auf mein Posting bekam ich viel Zuspruch auch aus anderen Parteien, von Frauen und Männern. Für eine neue Geschäftsordnung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Aber nach den ersten Reaktionen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die BVV-Arbeit so zu organisieren, dass Beruf, Familie und politisches Ehrenamt besser als bisher miteinander vereinbart werden können.“

Zur Pressemitteilung der BVV-Fraktion

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