Gemeinsame Erklärung: Keine Podien mit der AfD an Schulen

Die Kreisverbände Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg, SPD Tempelhof-Schöneberg und Die Linke Tempelhof-Schöneberg erklären gemeinsam:

Wir werden  im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl und zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2026 an keinen Podien in Schulen teilnehmen, bei denen Vertreter*innen der AfD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen beteiligt sind.

Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV Tempelhof-Schöneberg 2026 nehmen wir sehr gerne an öffentlichen Diskussionsrunden von Schulen teil. Diese ermöglichen Schüler*innen, sich mit politischen Inhalten und dem Angebot verschiedener Parteien im Vorfeld der Wahlen auseinanderzusetzen. Insbesondere da Jugendliche ab 16 Jahren bei den Wahlen im Herbst wahlberechtigt sind, ist uns dieses Angebot sehr wichtig. 

Jedoch ist die Grundlage für solche Podiumsdiskussionen eine gemeinsame Haltung von Respekt, einem demokratischen Grundverständnis und Verfassungstreue. Die AfD – eine Partei, die im Mai 2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft wurde und Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen möchte – steht nicht auf dem Boden unserer demokratischen Werte. Das haben rassistische, antisemitische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Inhalte sowie Aussagen und Aktivitäten führender Parteivertreter*innen zahlreich unter Beweis gestellt. Die AfD missachtet die Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien. Einer Partei, die Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts abwertet, dürfen wir keine Bühne bieten. 

Wir stehen für eine vielfältige und wehrhafte Demokratie. Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die sich täglich für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte einsetzen – in Bildung, Kultur, Sozialarbeit, Nachbarschaft und im Alltag.

Deswegen nehmen wir nicht an Podien und Diskussionsveranstaltungen an Schulen mit der AfD teil. Damit schließen wir uns auch dem Aufruf eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an, der AfD bei Schulveranstaltungen keine Bühne zu bieten, um Berliner Schüler*innen vor Diskriminierung, Angriffen auf ihre Würde und verfassungsfeindlichen Positionen zu schützen.