Nach Verharmlosung von NS-Verbrechen: AfD verhöhnt nun auch die Opfer des Stalinismus
Verharmlosung der NS-Verbrechen sei man von AfD-Vertretern bereits gewohnt. Die Verhöhnung von Opfern des Stalinismus sei aber auch für die AfD neu. So kommentierte Rainer Penk, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung, eine Äußerung des Berliner AfD-Sprechers Ronald Gläser. Der hatte dem grünen Bezirksstadtrat Jörn Oltmann, verantwortlich für die Immobilien des Bezirkes, „stalinistische Willkür“ vorgeworfen.
Hintergrund des Streits zwischen Oltmann und der AfD: Der Bezirksverband der AfD hatte für den 1. September vom Bezirk das Gemeinschaftshaus Lichtenrade angemietet. Diesem Ansinnen hatte sich der grüne Stadtrat zunächst auch nicht verweigern können, da alle in der BVV vertretenen Parteien ein Anrecht darauf haben, kommunalpolitische Veranstaltungen in bezirkseigenen Räumen durchzuführen. Als der Stadtrat dann durch eine Zeitung informiert wurde, dass die AfD im Gemeinschaftshaus keine kommunalpolitische Veranstaltung, sondern ihren Landesparteitag durchführen wollte, ließ er diesen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durch die AfD abgeschlossenen Vertrag kündigen. Für den Bezirk gibt es nämlich keine Verpflichtung, seine Räume auch dem Landesverband einer Partei zur Verfügung zu stellen.
Rainer Penk: „Dass der Bezirk einen Mietvertrag, der nur durch Täuschung zustande kam, wieder kündigt, ist ein normaler, rechtlich geradezu gebotener Vorgang, kein Willkürakt. Wer hier dazu noch von stalinistischer Willkür spricht, verhöhnt die Opfer des realen stalinistischen Terrors, verhöhnt Millionen Ermordete in der damaligen Sowjetunion und anderen Ländern, auch zehntausende Menschen, die in der SBZ und der späteren DDR zu unrecht inhaftiert waren. Wir Grünen erwarten von der AfD keine Entschuldigung, wollen keine, würden sie auch nicht annehmen. Inwieweit eine Entschuldigung bei den Organisationen der Stalinismus-Opfer angezeigt ist, muss der AfD-Landesverband selbst entscheiden.“
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Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0172 394 10 50