Bodenschwellen für mehr Verkehrssicherheit am Rathaus Friedenau 17. März 201719. März 2017 Rund um das Rathaus Friedenau sollen künftig Bodenschwellen bzw. Fahrbahnkissen für mehr Verkehrssicherheit unter anderem für die rund 200 Kinder in der dortigen Notunterkunft sorgen. So beschloss es die Bezirksverordnetenversammlung vom Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und Linken. Installiert werden sollen die Bodenschwellen an den Einmündungen der Niedstraße von Hauptstraße und der Lauterstraße, um Autofahrerinnen und Autofahrer so zu einer angemessenen Geschwindigkeit zu zwingen. Aktuell klagen immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner darüber, dass viele KFZ hier mit zu hohem Tempo unterwegs sind, was zu Gefahrensituationen führt. Die Initiative von SPD, Grünen und Linken unterstreicht einen Beschluss der BVV mit ähnlichem Inhalt aus der letzten Wahlperiode, der allerdings durch den damaligen CDU-Stadtrat nicht mehr umgesetzt wurde.
Pressemitteilung | Barbarossaplatz: Ergebnis der Bürgerbeteiligung akzeptieren – Demokratische Prozesse respektieren! 5. Juli 20245. Juli 2024 Mit großer Irritation nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak und die Berliner Abgeordnete Katharina Senge das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens nicht akzeptieren wollen.
Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 25. April 202430. April 2024 Dieses Jahr ist entscheidend! In drei Bundesländern finden in diesem Jahr für unsere Demokratie entscheidende Kommunal- und Landtagswahlen statt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Obwohl auch hier immer mehr Menschen gegen die menschenverachtende Politik der AfD und für unsere demokratischen Grundwerte auf die Straße gehen, sind die Zustimmungswerte zur AfD […]