Spekulation ist kein Naturgesetz – Der Mietendeckel in Stichworten 10. Februar 202017. April 2020 Am 26. November 2019 hat der Berliner Senat ein Gesetz für einen stadtweiten Mietendeckel beschlossen. Doch was bedeutet die Gesetzesregelung für Mieter*innen in Berlin genau? Fünf Fakten zum Berliner Mietendeckel im Überblick: Die Mieten in Berlin werden für die nächsten fünf Jahre auf Antrag eingefroren. Keine höhere Miete als die am 18. Juni 2019 geltende Nettokaltmiete. Die Modernisierungsumlage wird auf 1 € pro Quadratmeter begrenzt. Eine Miete kann gesenkt werden, wenn sie über 20 Prozent der Mietentabelle liegt. Diese Regelung wird erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Bei Wiedervermietung gilt die Nettokaltmiete der Vorvermietung – maximal jedoch eine Miete bis zur Höhe der Mietentabelle (Ausnahmen bei Mieten unter 5 € pro Quadratmeter sind möglich). Autor: Mats Kröger, AG Mieten/Wohnen Dieser Beitrag ist Teil des Stichels Nr. 236 zum Thema Wohnpolitik. Alle weiteren Artikel findet ihr auf der Seite Stichel Nr. 236 „Wohnpolitik“.
Externe Beschwerdestelle eingerichtet 30. Januar 2025 Der Landesverband hat eine neue externe Beschwerdestelle eingerichtet. An die Externe Beschwerdestelle für die Klärung von Diskriminierung, Mobbing, Belästigung und zwischenmenschlichen Konflikten in der Partei (kurz: Externe Beschwerdestelle) könnt ihr euch mit allen Beschwerdefällen wenden. Die Externe Beschwerdestelle ist die erste Anlaufstelle für die vertrauliche Klärung jeglichen grenzüberschreitenden Verhaltens in […]
Jahreshauptversammlung am 29. März 2025 28. Januar 20254. Februar 2025 Jetzt vormerken: Jahreshauptversammlung am Samstag, 29. März 👋 Wir laden euch herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung (JHV) ein. Es wird in jedem Falle spannend, denn neben der Wahl der Delegierten für die FLINTA-Konferenz stehen auch die Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und unser neuer Haushalt auf dem Plan. 💡 […]