Empfehlung für Verhandlungen mit SPD und Die Linke in der BVV
Nach intensiven Sondierungsgesprächen mit CDU, SPD, die Linke und FDP haben wir uns als Vorsitzende von Parteien und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und die Linke in Tempelhof-Schöneberg darauf verständigt, dass wir offizielle Gespräche aufnehmen möchten, um gemeinsam eine Zusatzvereinbarung zur bestehenden Zählgemeinschaftsvereinbarung von Grünen und SPD zu erarbeiten.
Die Zählgemeinschaft soll weiterhin für die Legislaturperiode bestehen bleiben. Mit der Linken möchten wir uns zusätzlich darauf verständigen, dass wir eine Mehrheit für unser Personal, ein verlässliches Verfahren für den Haushalt und Einigkeit in wichtigen gemeinsamen Projekten erhalten.
Unser gemeinsames Ziel ist es, eine stabile Mehrheit für Jörn Oltmann als grünen Bezirksbürgermeister in der Bezirksverordnetenversammlung zu bilden und damit eine zukunftsorientierte Politik für die Menschen in unserem Bezirk voranzutreiben.
Daher tragen wir eine Empfehlung zur Aufnahme solcher Verhandlungen an die Gremien in unseren Parteien heran, mit dem Ziel, entsprechende Beschlüsse herbei zu führen.
In unserem Fall bedeutet das, dass wir Euch heute Abend bei unserer Bezirksgruppe um 19:30 gerne aus den Verhandlungen berichten und Euch um ein Votum für Aufnahme von Verhandlungen bitten werden.
Wir sind uns einig, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg notwendig ist, um die drängenden Herausforderungen in unserem Bezirk anzugehen. Wir werden gemeinsam nachhaltige Stadtentwicklung, zukunftsgerichtete Mobilität für alle, den Schutz von Natur und Umwelt sowie eine gerechte Sozialpolitik umsetzen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in Gesprächen in wenigen Wochen eine gemeinsame Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit finden werden und damit einen wichtigen Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in unserem Bezirk leisten können.
Daher bitten wir Euch heute Abend um Euer Vertrauen für diesen Weg.
