Im Sommer 2019 hat der GRÜNE Stadtrat Jörn Oltmann für die Häuser der Gleditschstraße 39,41,43 das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsgenossenschaft DIESE eG gezogen. Welche Bedeutung hat für Sie das Vorkaufsrecht, Herr Eibl?
Das bezirkliche Vorkaufsrecht ist das einzige Instrument, das wir spekulativ agierenden Investoren entgegensetzen können. Ohne Vorkaufsrecht und einen Dritten wie die DIESE eG könnten die Investoren ungestört kaufen, sanieren und verdrängen. Es ist sehr wichtig, dass die Investoren wissen, dass der Bezirk zur Not eingreift. Es sei denn, sie unterschreiben eine Abwendungsvereinbarung in der sie sich verpflichten, als Vermieter zum Wohle der Allgemeinheit zu handeln.
Um das Vorkaufsrecht zugunsten der jungen Genossenschaft DIESE eG gab es politisch und medial seit Sommer 2019 große Auseinandersetzungen. Wie sehen Sie das?
In der Presse und insbesondere im Tagesspiegel wurde von Beginn an Stimmung gegen die Genossenschaft gemacht. Letztendlich waren diese Artikel jedoch so schlecht recherchiert und die dahinterstehenden Interessen so leicht zu durchschauen, dass uns Mieter das wenig beeindruckt hat. Uns allen war schnell klar, dass die Immobilienlobby hinter der medialen Kampagne steckt.
Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit Ihrer Mieter*innen-Initiative mit Stadtrat Jörn Oltmann?
Es war und ist ein Segen, Herrn Oltmann während des gesamten Prozesses an unserer Seite gehabt zu haben. Er hat sich von Beginn an für unser Vorhaben eingesetzt und hat nie locker gelassen, auch wenn es mal wieder etwas Gegenwind gab. In vielen Situationen haben sicher auch seine Kenntnisse der Immobilienbranche das gesamte Projekt ein gutes Stück voran gebracht.
Wir danken für das Gespräch.
Das Gespräch führte Bertram von Boxberg, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
Dieser Beitrag ist Teil des Stichels Nr. 236 zum Thema Wohnpolitik. Alle weiteren Artikel findet ihr auf der Seite Stichel Nr. 236 „Wohnpolitik“.
