Was bedeutet der Radwegebaustopp der CDU-geführten Verkehrssenatsverwaltung für Tempelhof-Schöneberg?

Die Haupt- und die Grunewaldstraße sind wichtige Nord-Süd und West-Ost Verbindungen nicht nur für den Radverkehr, sondern auch für den ÖPNV. Sie sollen noch in diesem Jahr mit sicheren Radverkehrsanlagen ausgestattet werden, so der Plan. Nun sind diese beiden Radwegprojekte in unserem Bezirk vom Radwegeausbaustopp der Verkehrssenatorin betroffen, die zugesagte Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel wurde einfach eingefroren und steht nun auf der Kippe.

Dabei sind die Planungen für die Hauptstraße und die Grunewaldstraße verkehrsrechtlich bereits angeordnet und umsetzungsreif.

Die Anwohnerschaft, die Gewerbetreibenden und weitere Interessierte wurden bereits in einer digitalen Informationsveranstaltung im April diesen Jahres umfänglich über die Planungen für die Hauptstraße von der Projekteinheit Radwege als Taskforce für den schnellen Radwegeausbau in Berlin gemeinsam mit dem Bezirksamt und unserer Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck, informiert. Eine weitere Vorstellung folgte im Mai 2023 im Verkehrsausschuss. Knapp 6000 Postwurfsendungen wurden an die Anwohnerschaft verteilt.

Die Planungen für die Hauptstraße sehen vor, dass in der rechten Fahrspur eine ca. 2 m breite und mit Leitboys geschützte Radspur von der Dominicusstraße bis zur Grunewaldstraße eingerichtet werden soll. Der Bussonderfahrstreifen soll in Mittellage verlegt und die Nutzungszeiten auf 24/7 erweitert werden. Die bisher geltenden Lieferzeiten von 8:00-14:00 Uhr zur Be- und Entladung für den Lieferverkehr bleiben von der Ausweitung der Nutzungszeiten unberührt. Des Weiteren sollen insgesamt ca. 19 Lieferzonen in den Nebenstraßen als auch direkt auf der Hauptstraße im Bussonderfahrstreifen eingerichtet werden. Es verbleibt eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr (MIV).

Diese Planungen beruhen auch auf einem BVV-Beschluss, der auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion gemeinsam mit der Zählgemeinschaftspartnerin mehrheitlich gefasst werden konnte. Zunächst war nur ein überbreiter Bussonderfahrstreifen von der Verkehrssenatsverwaltung vorgesehen, aufgrund des BVV- Beschlusses wurde aber fahrradfreundlicher umgeplant.

Die Planungen, die eine wesentliche Verbesserung sowohl für den Radverkehr als auch für den Busverkehr (ÖPNV) bedeuten, wurden jüngst vom Fahrgastverband IGEB bei Twitter gelobt:“ Wie man den Bau sicherer Radwege mit einer nachhaltigen Verbesserung für @BVG-Bus vermählt, führt @BerlinTempSchbg aktuell schön in der Haupstr. vor. So geht #Verkehrswende….“

Auch die Planungen für die fahrradfreundliche Umgestaltung der Grunewaldstraße hatten einen langen Planungsvorlauf. Eine Machbarkeitsstudie wurde für die Grunewaldstraße damals als wesentliche Maßnahme für den Lärmschutz im Rahmen des Lärmschutzaktionsplans 2019-2023 erstellt und mehrere Gestaltungsmöglichkeiten erarbeitet. Zudem wurden auch die Analyse und Empfehlung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) für einen „liefergerechten Umbau von Straßen…. am Beispiel der Grunewaldstraße/Berliner Straße“ mit berücksichtigt.

Der nun plötzlich von der Verkehrssenatorin verordnete Umsetzungsstopp zur „Überprüfung“ der Maßnahmen hat gravierende Auswirkungen auf die beiden Radverkehrsprojekte in unserem Bezirk. Denn genau wie für die vielen weiteren berlinweit betroffenen Radverkehrsprojekte, könnte dieser Stopp nicht nur eine Verzögerung bedeuten, sondern die Umsetzung insgesamt gefährden. Bundes-Fördermittel, die noch in diesem Jahr z.B. aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ abgerufen werden müssten, drohen zu verfallen. Bewilligte Fördergelder müssten sogar schlimmstenfalls wieder vom Land zurückgezahlt werden. Allein in Tempelhof-Schöneberg drohen damit 1,5 Millionen € an veranschlagten Fördergeldern zu verfallen, wenn nicht jetzt die beiden Projekte zur Vergabe ausgeschrieben werden können. Die Zeit drängt!

Astrid Bialluch-Liu
Verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg