| Veranstaltung: | Sommer MVV 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Inhaltliche Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | MVV |
| Beschlossen am: | 05.07.2025 |
Antragstext
Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin – insbesondere die zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie für Integration, Arbeit und Soziales – niedrigschwellige psychosoziale Angebote wie die Kontakt- und Beratungsstellen (KBS) von KommRum e.V., Pinel gGmbH und Die Kurve gGmbH dauerhaft und kostendeckend finanziert und geplante Kürzungen zurücknimmt.
Begründung
Die KBS sind ein zentrales niedrigschwelliges Angebot für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen in sozialen Krisenlagen und Nachbar*innen. Sie bieten psychosoziale Beratung, Gruppenangebote sowie einen offenen Cafébereich, der soziale Teilhabe, Begegnung und Beschäftigung ermöglicht. Am 13. März 2025 besuchte unsere AG Soziales, Gesundheit und Sport die Kontakt- und Beratungsstelle von KommRum e.V. in Friedenau. Im Gespräch mit der Geschäftsführung wurde deutlich, dass drohende Kürzungen die Arbeit massiv gefährden. Kürzungen würden zu einer Einschränkung von Öffnungszeiten oder Angeboten führen. Dies würde die niedrigschwellige Erreichbarkeit untergraben – und genau jene Menschen ausschließen, für die das reguläre Hilfesystem zu hohe Hürden darstellt. Die KBS erfüllt eine wichtige präventive Funktion und trägt zur Entlastung von Notaufnahmen, Sozialdiensten und psychiatrischer Versorgung bei. Kürzungen in diesem Bereich wären sozialpolitisch unverantwortlich und ökonomisch kurzsichtig. Eine verlässliche, kostendeckende Finanzierung ist notwendig, um Personalbindung, Planungssicherheit und Qualität zu gewährleisten. Dafür muss sich das Land Berlin aktiv einsetzen.
