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Beschluss: Der fahrradgerechte Umbau der Grunewaldstraße darf nicht weiter verschleppt und verwässert werden!

Veranstaltung:Jahreshauptversammlung Grüne Tempelhof-Schöneberg 16.3.2024
Tagesordnungspunkt:0.6. Anträge
Status:Beschluss
Beschluss durch:MVV
Beschlossen am:16.03.2024
Antragshistorie:Version 2

Beschlusstext:

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens in unserem Bezirk zu erhöhen, fordern wir eine umgehende Umsetzung des Ausbaus der Radinfrastruktur in der Grunewaldstraße und damit der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes:

1. Sofortige Bereitstellung der zugesagten Mittel durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. um den Beginn der Bauarbeiten zu ermöglichen. Die versprochenen Verbesserungen dürfen nicht durch politische oder bürokratische Hürden verzögert werden.

2. Integration der ursprünglich geplanten Schutzelemente, insbesondere der Leitbaken, einer ausreichenden Radwegbreite und Führung der Radspur am rechten Fahrbahnrand, um ein sicheres Überholen zu gewährleisten und die Dooring-Gefahr zu minimieren. Diese Maßnahmen sind essentiell, um die Sicherheit der Radfahrenden zu garantieren und dem Anspruch des Berliner Mobilitätsgesetzes gerecht zu werden.

3. Einrichtung klar definierter und sicherer Lieferzonen, um Konflikte zwischen Lieferverkehr und Radverkehr zu vermeiden und gleichzeitig die Bedürfnisse der lokalen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen.

4. Transparente Kommunikation und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie aller relevanten Interessengruppen in den Planungsprozess, um eine breite Akzeptanz und Unterstützung für das Projekt zu sichern.

5. Erstellung eines verbindlichen Zeitplans für die Umsetzung um den Bürger*innen und den Gewerbetreibenden in der Grunewaldstraße Planungssicherheit zu bieten.

Wir fordern die Senatsverwaltung auf, ihrer Verantwortung für die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes nachzukommen und den Radwegeausbau in der Grunewaldstraße ohne weitere Verzögerungen voranzutreiben.