Beschluss: Volksentscheid achten! Das Tempelhofer Feld darf nicht bebaut werden.

Das Tempelhofer Feld darf laut Volksentscheid von 2014 und dem Tempelhofer Feld- Gesetz nicht bebaut werden. Der schwarz-rote Senat plant jedoch seit längerem eine Bebauung und will diese jetzt sukzessive umsetzen. Anfang Dezember wurden die Pläne für einen internationalen Ideenwettbewerb und eine „Bürgerwerkstatt“ zu einer möglichen Bebauung vorgestellt, die im April 2024 starten soll. Dabei soll es nicht um das „Ob“, sondern nur um das „Wie“ gehen. Für dieses Verfahren sind 3 Mio. Euro eingeplant, Geld, das dringend an anderer Stelle benötigt wird! Im Anschluss will der Senat nach jetzigem Stand einen „Volksentscheid von oben“ durchführen, wobei völlig offengelassen wird, in welcher Form dies passieren soll. Damit führt der Senat eine Planung gegen den Volksentscheid durch und missachtet die demokratische Willensbildung der Berliner:innen.

Das Tempelhofer Feld darf laut Volksentscheid von 2014 und dem Tempelhofer Feld- Gesetz nicht bebaut werden. Der schwarz-rote Senat plant jedoch seit längerem eine Bebauung und will diese jetzt sukzessive umsetzen. Anfang Dezember wurden die Pläne für einen internationalen Ideenwettbewerb und eine „Bürgerwerkstatt“ zu einer möglichen Bebauung vorgestellt, die im April 2024 starten soll. Dabei soll es nicht um das „Ob“, sondern nur um das „Wie“ gehen. Für dieses Verfahren sind 3 Mio. Euro eingeplant, Geld, das dringend an anderer Stelle benötigt wird! Im Anschluss will der Senat nach jetzigem Stand einen „Volksentscheid von oben“ durchführen, wobei völlig offengelassen wird, in welcher Form dies passieren soll. Damit führt der Senat eine Planung gegen den Volksentscheid durch und missachtet die demokratische Willensbildung der Berliner:innen.