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Beschluss: Schnelle Realisierung des Gesundheits- und Ausbildungscampus Wenckebach und des Stadtquartiers Neue Mitte Tempelhof sind zentral, um Tempelhof zukunftsfähig zu machen!

Veranstaltung:Jahreshauptversammlung Grüne Tempelhof-Schöneberg 16.3.2024
Tagesordnungspunkt:0.6. Anträge
Status:Beschluss
Beschluss durch:MVV
Beschlossen am:16.03.2024
Antragshistorie:Version 2

Beschreibungstext:

Wir stehen fest hinter der Forderung nach einer schnellen Realisierung des Gesundheits- und Ausbildungscampus Wenckebach und des Stadtquartiers Neue Mitte Tempelhof.

1. Die Einrichtung eines integrierten Ausbildungscampus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums als Antwort auf den Fachkräftemangel und den steigenden Pflegebedarf ist von entscheidender Bedeutung.

Hier kann ein zentraler und moderner Lern- und Lehrort für die Ausbildung im Gesundheitswesen entstehen, der mit rund 3600 Ausbildungsplätzen für eine zukunftssichere Versorgung der Bevölkerung sorgen kann. Für die weitere Planung benötigt Vivantes in 2024 und 2025 insgesamt 24 Millionen Euro. Im aktuellen Landeshaushalt finden sich dazu jedoch kein einziger Cent. CDU und SPD werden damit gegenüber ihrem eigenen Koalitionsvertrag wortbrüchig. Hinterlegt sind dagegen noch von der rot-grün-roten Koalition Planungsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro im SIWA-Sondervermögen. Auch in der Investitionsplanung berücksichtigt Schwarz-Rot nur anteilig Mittel für den ersten Bauabschnitt. Damit sind sowohl der Zeitplan als auch die bauliche Entwicklung des neues Ausbildungscampus akut gefährdet. Wir fordern den Senat auf, hier schnellstmöglich nachzusteuern und diese Zukunftsinvestition haushalterisch abzusichern. Dabei sollte der Senat Mittel über das Landesprogramm für Integrierte Versorgung in Betracht ziehen.

2. Der Gesundheitsstandort Wenckebach soll darüberhinaus entsprechend der Resultate der Bedarfsanalyse als zukunftsfähiges Versorgungsangebot für die Anwohner:innen in Tempelhof weiterentwickelt werden. Gesundheitsversorgung muss regional gedacht und niedrigschwellig, zielgruppenspezifisch und sektorenübergreifend gestaltet werden. Dafür fordern wir alle beteiligten Protagonisten in Bezirk, Land und vom Träger auf, die Zukunft der Gesundheitsversorgung am Standort Wenckebach im Sinne der hier lebenden Menschen zu unterstützen.

3. Wir unterstützen die Entwicklung der Neuen Mitte Tempelhof als sozial- und generationsgemischtes, grünes und klimaneutrales Zentrum. Nicht mal einen Kilometer vom Tempelhofer Feld entfernt plant hier der Bezirk seit vielen Jahren ein neues Stadtquartier mit Kultur- und Bildungsangeboten, mit einem neuen Schwimmbad, mit der Sanierung und Erweiterung des Rathauses – und 500 dringend gebrauchten, neuen Wohneinheiten. Die Pläne des schwarz-roten Senats, das Tempelhofer Feld zu bebauen, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir, dass die fertigen Konzepte für die Neue Mitte Tempelhof genutzt und ausreichend finanziert werden, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Für die Umsetzung dieser Planungen sind derzeit weder im aktuellen Landeshaushalt noch in der Investitionsplanung von Schwarz-Rot Mittel vorgesehen. Damit ist nicht einmal der erste Entwicklungsschritt, der Neubau der Polizeiwache in der Götzstraße, gesichert. Das kritisieren wir scharf. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Projektes aktiv gefördert wird.

4. Es ist wichtig, zeitgemäße Lösungen für den Verkehr und die Mobilität am Tempelhofer Damm sowie ein integriertes Konzept zum Klimaschutz und zur -anpassung für den Gesundheitsstandort Wenckebach und die Neue Mitte Tempelhof zu entwickeln und umzusetzen. Es soll nicht durch geschaffene Anreize zu einer Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs kommen. Wir fordern, dass diese Konzepte eng mit den Anwohnenden und lokalen Interessengruppen abgestimmt werden, um die Akzeptanz und Wirksamkeit sicherzustellen.