PM: Heimstaden ist jetzt am Zug!

Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser mit 3902 Wohnungen und 208 Gewerbeeinheiten gekauft. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden 16 Häuser erworben. Elf dieser Häuser liegen in Milieuschutzgebieten, das sind nicht weniger als 259 Wohnungen. In diesen Gebieten soll die Zusammensetzung der Bevölkerung besonders geschützt werden.

Ein Schlupfloch im bundesweit gültigen Baugesetz ermöglicht jedoch auch in Milieuschutzgebieten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Daher fordert der GRÜNE Kreisverband Tempelhof-Schöneberg Heimstaden dazu auf, sich zu verpflichten, auf diese Umwandlungen zu verzichten. Dazu teilt Nina Freund, Kreisvorsitzende des Kreisverbandes, mit: „Die Deutsche Wohnen hat sich zuletzt bezirksübergreifend verpflichtet, für 20 Jahre keine Umwandlungen durchzuführen. Gleiches erwarten wir auch von Heimstaden. “

Der Verzicht würde in einer sogenannten Abwendungsvereinbarung, die noch weitere Verpflichtungen zum Schutz der Mieter*innen enthält, festgeschrieben werden. Bislang weigert sich Heimstaden jedoch, für die Berliner Häuser diese Abwendungsvereinbarungen zu unterschreiben. Diese ablehnende Haltung lässt sich nur so verstehen, dass Heimstaden vorhat, die Wohnungen später von Miet- in Eigentumswohnung umzuwandeln, um die Wohnungen dann einzeln zu verkaufen. Denn damit lassen sich in Summe höhere Kaufpreise erzielen, die wiederum die Käufer dieser Wohnungen unter Druck setzen, Eigenbedarf geltend zu machen oder die höchstmögliche Miete zu erzielen. Das bedeutet eine schleichende Verdrängung der Mieter*innen, die sich diese hohen Mieten nicht mehr leisten können. Dazu teilt Nina Freund mit: „Dieses Gebaren hätte mit sozialer Verantwortung nichts zu tun. Wir fordern Heimstaden auf, ihre eigenen Ansprüche einzulösen und das Wohl der Mieter*innen in den Vordergrund zu stellen.“

Wenn Heimstaden die Abwendungsvereinbarung nicht unterschreibt, bliebe den Bezirken nur, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Dann würden die Häuser von den städtischen Wohnungsgesellschaften oder von Genossenschaften erworben werden. Dafür setzt sich der GRÜNE Stadtrat Jörn Oltmann ein. Entsprechende Vorbereitungen laufen momentan bezirksübergreifend. Die Vorkaufsrechtsbescheide müssen in dieser Woche vorbereitet werden. Nina Freund dazu: „Heimstaden ist jetzt am Zug!“

In den letzten Wochen hat sich ein breites Bündnis der Mieter*innen der einzelnen betroffenen Häuser, aber auch nicht betroffener Anwohner*innen, gebildet. Bertram von Boxberg, mietenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg dazu: „Es ist gut und wichtig, dass Mieter*innen sich solidarisieren und gemeinsam Druck aufbauen. Wir Grüne unterstützen diese Initiativen. Heimstaden muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie mit einer Politik, die Kapitalinteressen vor Mieter*inneninteressen stellt, in Berlin keine Chance haben werden.“  

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