Beschluss: Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg steht zu Israel und verurteilt den Terror

Veranstaltung:	Mitgliedervollversammlung 21.10.2023
Tagesordnungspunkt:	TOP 4 Sonstige Anträge
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	MVV
Beschlossen am:	21.10.2023
Antragshistorie:	Version 2

BESCHLUSSTEXT

Am 7. Oktober 2023 wurden so viele Jüdinnen*Juden ermordet wie an keinem anderen Tag seit dem Holocaust. Wir sind zutiefst schockiert über die unfassbaren und grausamen Taten der Hamas, bei denen mehr als 1.400 unschuldige Menschen auf brutale Weise getötet wurden. Ebenso wurden weit mehr als hundert Menschen verschleppt und Opfer menschenverachtender Gewalt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und bei den Menschen in unserer Partnerstadt Nahariya. Wir drücken unser aufrichtiges Mitgefühl für die gesamte israelische Bevölkerung aus und stehen in uneingeschränkter Solidarität mit dem Staat Israel.

Wir erinnern daran, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Sicherheit Israels und die Unversehrtheit des jüdischen Volkes bleibt von höchster Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.

Die terroristischen Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen den Staat Israel und seine Bürger*innen sind nicht zu rechtfertigen und wir stellen uns gegen jede Relativierung. Die Lieferung von Waffen an extremistische Gruppierungen müssen mit allen Mitteln unterbunden und dem Terrorismus ein Ende gesetzt werden. Der Terror der Hamas hat schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht. Wir sind zutiefst besorgt, dass dadurch ein langer Krieg folgt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Unter bewaffneten Konflikten leidet zuallererst die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Darum begrüßen wir die Bemühungen, die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Im Jahr 1933, zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft lebten in Schöneberg über 16.000 und in Tempelhof 2.300 jüdische Mitbürger*innen. Insbesondere im Bayerischen Viertel war eine blühende jüdische Gemeinschaft beheimatet. Rund 6.230 Jüdinnen*Juden wurden in den folgenden Jahren vor den Augen ihrer Nachbar*innen aus unserem Bezirk deportiert. Den Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens wollen wir auch im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stärken.

Es ist unsere politische Verantwortung sicherzustellen, dass alle unsere Mitbürger*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexuellen Identität, in Frieden und Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg leben können. Der Terrorismus der Hamas darf uns nicht auseinandertreiben. Wir stellen uns konsequent gegen Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel. Antisemitische und gewaltverherrlichende Handlungen müssen konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet werden. Auf kommunaler Ebene werden wir die Arbeit an Bündnissen zur Bekämpfung von Antisemitismus fördern und Begegnungen ermöglichen, die sich gegen Hass und Hetze stellen.